Winterschäden auf den Bundesfernstraßen
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Dr. Christian Jung, Torsten Herbst, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Deutschland erlebt in den Wintermonaten regelmäßig starke Schneefälle und Vereisungen. Gerade für die Infrastruktur und für Verkehrsteilnehmer kann so kurzfristig eine starke Belastung sowie Gefährdung entstehen. Die verschiedenen Verkehrsträger bzw. Verkehrswege sind daher grundsätzlich personell wie auch materiell auf diese Eventualität vorbereitet. Allerdings kommt es dennoch zeitweise zu Überlastungen.
Der Wintereinbruch zu Beginn dieses Jahres hat insbesondere im Straßenverkehr zu schwerwiegenden Einschränkungen, einem erhöhten Unfallrisiko sowie schlimmen Zuständen für Lkw-Fahrer in Deutschland geführt. Auf einigen Autobahnabschnitten kam es zu langen Staus und Lkw-Fahrverboten (https://www.spiegel.de/panorama/a2-in-nordrhein-westfalen-schnee-chaos-auf-der-autobahn-notrufe-in-der-nacht-a-98f8b781-6a8c-4b13-8a01-9667cb513b1d). Insgesamt war der Fernstraßenverkehr bundesweit betroffen, mit Auswirkungen insbesondere auf Lieferketten und Transporte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Bundesfernstraßen wurden in diesem Winter bisher nach Kenntnis der Bundesregierung teilweise oder komplett gesperrt, und wie lange hielt die jeweilige Sperrung an (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Unfälle gab es in diesem Winter bisher nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund winterlicher Bedingungen auf den Bundesfernstraßen insgesamt, und welche Strecken waren besonders betroffen?
Wie viele Verstöße gegen Lkw-Fahrverbote aufgrund winterlicher Bedingungen auf Bundesfernstraßen wurden in diesem Winter bisher nach Kenntnis der Bundesregierung erfasst?
Welche Bundesfernstraßen wurden jeweils im Winter 2018/2019 sowie 2019/2020 nach Kenntnis der Bundesregierung teilweise oder komplett gesperrt, und wie lange hielt die jeweilige Sperrung an (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Unfälle gab es jeweils im Winter 2018/2019 und 2019/2020 nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund winterlicher Bedingungen auf den Bundesfernstraßen insgesamt, und welche Strecken waren besonders betroffen?
Welche Schäden sind in diesem Winter bisher nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund winterlicher Bedingungen aufgetreten?
a) Welche Schäden konnten bereits kurzfristig provisorisch oder vollständig repariert werden (bitte aufschlüsseln)?
b) Welche Kosten sind durch diese Winterschäden bisher entstanden (bitte soweit möglich aufschlüsseln)?
Welche Schäden sind jeweils im Winter 2018/2019 und 2019/2020 nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund winterlicher Bedingungen aufgetreten?
a) Wurden alle entstandenen Schäden bisher provisorisch oder vollständig beseitigt (bitte aufschlüsseln)?
b) Welche Kosten sind durch diese Winterschäden entstanden (bitte soweit möglich aufschlüsseln)?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Umgang der Autobahn GmbH mit winterlichen Bedingungen wie Eis oder Schneefall?
Welcher wirtschaftliche Schaden ist nach Kenntnis der Bundesregierung durch winterliche Bedingungen auf Bundesfernstraßen in diesem Winter bisher entstanden?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Auswirkung winterlicher Bedingungen auf den Betrieb der Bundesfernstraßen zu minimieren (bitte aufschlüsseln und erläutern)?
Wie hoch sind die dafür in den vergangenen fünf Jahren zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel, und wie hoch war jeweils der Abruf (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Plant die Bundesregierung diesbezüglich zusätzliche Maßnahmen für die kommenden Jahre, und wenn ja, in welcher Form, und bis wann?