Zustand des Autohandels in der Corona-Pandemie
der Abgeordneten Oliver Luksic, Daniela Kluckert, Frank Sitta, Bernd Reuther, Dr. Christian Jung, Torsten Herbst, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Automobilhandel ist auch im zweiten Jahr der Corona-Krise weiter stark von dieser betroffen. So fiel die Zahl der Pkw-Neuzulassungen im Januar 2021 um 31,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Auch im Gebrauchtwagenmarkt war im Januar ein Einbruch um 29,4 Prozent zu 2020 erfolgt (https://www.kba.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/Fahrzeugzulassungen/pm04_2021_n_01_21_pm_komplett.html). Bundesweit droht den knapp 37 000, oft als Familienbetrieb geführten Unternehmen, eine noch nie da gewesene Schließungswelle. Maßgeblicher Grund ist neben dem Einbruch der Nachfrage aufgrund von Beschränkungen sowie der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die weiterhin eingeschränkte Leistungsfähigkeit der Zulassungsstellen, die Fahrzeugauslieferungen häufig unmöglich machen. Die Folgen für die Autohändler sind volle Höfe und einbrechende Verkaufszahlen. Insbesondere die Zulassung von Firmenwagen ist weiterhin rückläufig.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Situation der Automobilhändler, insbesondere vor dem Hintergrund der fortdauernden Corona-Krise und deren Auswirkungen?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Zulassungszahlen für Pkws im bisherigen Jahresverlauf sowie im Jahr 2020, insbesondere im Hinblick auf die kurz- bis mittelfristige Entwicklung des Automobilmarktes in Deutschland?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung diesbezüglich mit Blick auf den angestrebten Hochlauf alternativer Antriebe und einem dementsprechenden Gebrauchtwagenmarkt?
Wie hat sich der Gebrauchtwagenmarkt für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren entwickelt (bitte nach Antriebstechnologie und Jahren aufschlüsseln sowie erläutern)?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits beschlossen, bzw. welche Pläne hat sie gefasst, um die wirtschaftliche Situation der Autohändler zu verbessern, und welche Kenntnis hat die Bundesregierung über diesbezügliche Pläne und/oder Maßnahmen der Bundesländer (bitte soweit möglich auflisten)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Fahrzeugzulassung durch Zulassungsstellen in den Ländern insbesondere vor dem Hintergrund der fortdauernden Corona-Krise (bitte soweit möglich aufschlüsseln)?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher wann unternommen, um die Länder bezüglich Fahrzeugzulassungen durch Zulassungsstellen zu unterstützen?
Plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen, um die Länder bezüglich Fahrzeugzulassungen durch Zulassungsstellen zu unterstützen, und wenn ja, wann, und in welcher Form?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den aktuellen Umsetzungsstand und die verwendete Software des „i-Kfz“-Systems in den Bundesländern und Kommunalverwaltungen (bitte nach Bundesland und in den jeweiligen Ländern genutzte Software aufteilen)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Umsetzungsstand der verschiedenen Stufen des „i-Kfz“-Systems (bitte nach Stufen aufschlüsseln)?
a) Wie viele Zulassungsstellen bieten Online-Zulassungen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell an?
b) Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus?
Inwieweit ist die Online-Zulassung nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell allein auf natürliche Personen beschränkt, und welche Auswirkungen hat dies auf die Möglichkeiten der Online-Zulassung durch Unternehmen?
Welche Möglichkeiten digitaler Zulassung stehen nach Kenntnis der Bundesregierung Groß- sowie Privatkunden zur Verfügung?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher wann unternommen, um die Möglichkeit der Online-Zulassung auch für Unternehmen zu schaffen?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die internetbasierte Fahrzeugzulassung der Stufe 3 bundesweit für Neuzulassungen, Umschreibungen und alle Varianten der Wiederzulassung verfügbar ist?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher wann unternommen, um die Länder bezüglich „i-Kfz“ zu unterstützen?
Plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen, um die Länder bezüglich „i-Kfz“ zu unterstützen, und wenn ja, wann, und in welcher Form?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung in Bezug auf die Ausgestaltung der Fahrzeugzulassung in Deutschland entlang zentraler oder dezentraler Gesichtspunkte?