Langfristige Perspektive der Wasserstraße aus Sicht der Bundesregierung
der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Masterplan Binnenschifffahrt hat die Bundesregierung 2019 das Ziel festgelegt, die Verkehrsleistung der Binnenschifffahrt am Modal Split auf 12 Prozent zu erhöhen. Auch die Europäische Kommission will den Verkehrsträger stärken. Daher hat sie in ihrer Strategie für eine nachhaltige und smarte Mobilität festgelegt, den Kurzstreckenseeverkehr und die Binnenschifffahrt bis 2030 um 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um 50 Prozent im Vergleich zu 2015 zu erhöhen.
Damit soll sichergestellt werden, dass die Wasserstraße ihren Anteil am Erreichen der Klimaziele beiträgt. Da es sich um den umweltfreundlichsten Verkehrsträger handelt, ist dieser Schritt nachvollziehbar. Darüber hinaus werden viele Industriegebiete entlang des Rheins mit Gütern über die Wasserstraße versorgt, weshalb auch hier die Binnenschifffahrt eine zentrale Bedeutung hat.
Nachfolgend soll erfragt werden, welche Strategie die Bundesregierung in Sachen Wasserstraßensanierung verfolgt und inwieweit eine langfristige Perspektive überhaupt auf Seiten der Bundesregierung gegeben ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viel Prozent der Schleusen sind in Deutschland älter als 100, 70, 50 Jahre (bitte aufschlüsseln)?
Wie viel Prozent der Wehre in Deutschland sind älter als 100, 70, 50 Jahre (bitte aufschlüsseln)?
Ist der Bundesregierung der Betrag bekannt, der für die Sanierung aller Schleusen und Wehre nötig ist?
a) Wenn ja, wie lautet er?
b) Wenn nein, warum nicht?
c) Wenn nein, plant die Bundesregierung, den Betrag herauszufinden?
Auf welcher Grundlage wird das Bruttoanlagevermögen der Wasserstraßeninfrastruktur berechnet?
Wie wird das Bruttoanlagevermögen der Wasserstraßeninfrastruktur anschließend berechnet?
Ist das Bruttoanlagevermögen der Wasserstraßeninfrastruktur nach Ansicht der Bundesregierung zu niedrig angesetzt?
a) Wenn ja, warum?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wie hoch waren die Haushaltsmittel für die Wasserstraßeninfrastruktur in den letzten zehn Jahren insgesamt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie sah der jährliche Mittelabfluss für die Wasserstraßeninfrastruktur in den letzten zehn Jahren aus (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welchen Stellenwert haben eine langfristige Perspektive und Planungssicherheit beim Erhalt und Ausbau der Wasserstraßeninfrastruktur für die Bundesregierung?
Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeit der langfristigen Perspektive und Planungssicherheit der WSV angesichts der finanziellen Ausstattung der Wasserstraße ein?
Ist die Wasserstraßeninfrastruktur mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet, um die Ziele des Masterplans Binnenschifffahrt und der Strategie für eine nachhaltige und smarte Mobilität zu erreichen?
a) Wenn ja, warum?
b) Wenn nein, warum nicht?
c) Wenn nein, was plant die Bundesregierung dagegen zu tun?
Wie hoch ist der Verlust der deutschen Industrieproduktion aufgrund von Niedrigwasser in den letzten fünf Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung gewesen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Wasserinfrastrukturprojekte wurden mit dem Konzept Planen und Bauen umgesetzt (bitte aufschlüsseln)?
Wie hoch war der finanzielle Umfang der Wasserinfrastrukturprojekte, die mit dem Konzept Planen und Bauen umgesetzt wurden (bitte aufschlüsseln)?
Welchen Nutzen sieht die Bundesregierung in dem Konzept Planen und Bauen für den Erhalt und Ausbau der Wasserstraßeninfrastruktur?
Plant die Bundesregierung, das Konzept Planen und Bauen vermehrt einzusetzen, um wichtige Wasserinfrastrukturprojekte schneller umzusetzen?
a) Wenn ja, warum?
b) Wenn nein, warum nicht?