Finanzbedarf und Insolvenzrisiko der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH 2021
der Abgeordneten Christoph Meyer, Christian Dürr, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Karsten Klein, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Dr. Martin Neumann, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) ist die Betreiberin des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) (https://www.tagesspiegel.de/themen/fbb/). Die Gesellschafter der FBB, die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund, gewährten der Flughafengesellschaft für die Jahre 2020 und 2021 insgesamt Finanzhilfen in Höhe von 960 Mio. Euro (Unterrichtungen des Bundesministeriums der Finanzen an den Haushaltsausschuss auf den Ausschussdrucksachen 19(8)6128, 19(8)7499). Laut Presseberichten über den Finanzbedarf und die Finanzplanung der FBB würden kapazitätserweiternde Maßnahmen am BER zeitweise ausgesetzt, würde ein Konzerngewinn erst nach 2030 möglich sein und sehe die FBB eine finanzielle Sanierung als angezeigt an (https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-airport-in-der-coronakrise-ber-braucht-mega-finanzhilfe-im-wert-eines-neuen-flughafens/26899174.html; https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147811.flughafen-berlin-brandenburg-der-ber-muss-sich-durch-die-krise-sparen.html).
Die Bundesrepublik Deutschland ist mit einem Anteil von 26 Prozent Gesellschafter der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (https://www.berlin-airport.de/de/unternehmen/ueber-uns/unternehmensorganisation/beteiligungsstruktur/index.php). Vor diesem Hintergrund wollen die Fragesteller in Erfahrung bringen, welche Erkenntnisse und Einschätzungen der Bundesregierung zur finanziellen Lage und zu dem Insolvenzrisiko der FBB vorliegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Einschätzungen liegen der Bundesregierung dazu vor, wann durch die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) das Vorkrisenniveau von 2019 erreicht wird?
Welche Kenntnisse sowie Einschätzungen liegen der Bundesregierung dazu vor, ab wann durch die FBB
a) ein Konzerngewinn,
b) die Gewinnschwelle für EBITDA erreicht werden könnte, und welche Bedingungen hierfür zu erfüllen sind?
Welche Kenntnisse sowie Einschätzungen liegen der Bundesregierung dazu vor, ab wann die FBB von einem jährlichen Passagieraufkommen in Höhe von 20 Millionen Passagieren ausgeht?
Welche Kenntnisse sowie Einschätzungen liegen der Bundesregierung zu dem Risiko und der etwaigen Höhe des Finanzbedarfs der FBB
a) bis 2025,
b) über 2025 hinaus vor?
Welche Planungen bestehen von Seiten der Bundesregierung, die gewährten Darlehen für die FBB aus den Jahren 2020 und 2021 in Eigenkapitalerhöhungen umzuwandeln, und zu welchem Zeitpunkt würde dies erfolgen?
Welche Kenntnisse sowie Einschätzungen liegen der Bundesregierung dazu vor, inwieweit die FBB in der Lage ist, sich selbstständig und vollumfänglich am Kapitalmarkt zu finanzieren?
Welche Kenntnisse sowie Einschätzungen liegen der Bundesregierung über die Kreditwürdigkeit der FBB vor?
Welche Kenntnisse sowie Einschätzungen liegen der Bundesregierung zum Insolvenzrisiko der FBB vor?
Welche Einschätzungen liegen der Bundesregierung betreffend die Vergabe einer uneingeschränkten Patronatserklärung an die FBB vor?
Welchen Einfluss hat der Verschuldungsgrad der FBB auf die
a) gegenwärtige Bundesbeteiligung,
b) weiteren Planungen der Bundesregierung für die Bundesbeteiligung an der FBB?
Welche Voraussetzungen müssten für die Bundesregierung erfüllt sein, um die Beteiligung des Bundes an der FBB zu reduzieren und/oder sich als Gesellschafter vollständig zurückzuziehen?
Welche möglichen Vorgehensweisen werden derzeit bzw. sollen im Jahr 2021 betreffend die Gesellschafterbeteiligung des Bundes an der FBB geprüft werden?
Welche vertraglichen Nebenvereinbarungen zum Gesellschaftervertrag bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung betreffend die Gesellschafterstruktur, Änderungen an der Gesellschafterstruktur sowie die Auflösung der Gesellschafterstruktur?
Welche Einschätzungen liegen der Bundesregierung zur Durchführung einer Sanierung der FBB im Rahmen einer geordneten Insolvenz vor?