Kapazitätserweiternde Maßnahmen der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
der Abgeordneten Christoph Meyer, Christian Dürr, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Ulla Ihnen, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) ist die Betreiberin des Flughafens Berlin Brandenburg (BER; https://www.tagesspiegel.de/themen/fbb/). Die Gesellschafter der FBB, die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund, gewährten der Flughafengesellschaft für die Jahre 2020 und 2021 insgesamt Finanzhilfen in Höhe von 960 Mio. Euro (Unterrichtungen des Bundesministeriums der Finanzen an den Haushaltsausschuss Ausschussdrucksachen 19(8)6128, 19(8)7499). Laut Presseberichten über den Finanzbedarf und die Finanzplanung der FBB würden kapazitätserweiternde Maßnahmen am BER zeitweise ausgesetzt, würde ein Konzerngewinn erst nach 2030 möglich sein und sehe die FBB eine finanzielle Sanierung als angezeigt an (https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-airport-in-der-coronakrise-ber-braucht-mega-finanzhilfe-im-wert-eines-neuen-flughafens/26899174.html; https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147811.flughafen-berlin-brandenburg-der-ber-muss-sich-durch-die-krise-sparen.html).
Die Bundesrepublik Deutschland ist mit einem Anteil von 26 Prozent Gesellschafterin der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (https://www.berlin-airport.de/de/unternehmen/ueber-uns/unternehmensorganisation/beteiligungsstruktur/index.php). Vor diesem Hintergrund wollen die Fragesteller in Erfahrung bringen, welche Erkenntnisse und Einschätzungen der Bundesregierung zu den kapazitätserweiternden Maßnahmen der FBB vorliegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
In welchem Maße wirkt nach Kenntnis sowie Einschätzung der Bundesregierung der Pandemiebetrieb des BER kostensenkend im Vergleich zum Regelbetrieb (bitte nach Einsparpotential pro Monat und Jahr in Euro aufschlüsseln)?
Welche konkreten Maßnahmen werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die FBB im Pandemiebetrieb ergriffen, und welche Einsparungen werden hierbei durch die jeweilige Maßnahme erzielt?
Welche kapazitätserweiternden Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die FBB ursprünglich zu welchem Zeitpunkt geplant (Regelbetrieb), und welche Maßnahme weist hierbei welchen kapazitätserweiternden Effekt auf?
Welche kapazitätserweiternden Maßnahmen werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die FBB im Zeitraum bis 2025 nicht umgesetzt, und welches Einsparpotential ist mit den jeweiligen Maßnahmen verbunden (bitte nach Maßnahme, Kapazität und Einsparpotential aufschlüsseln)?
Welche Passagierkapazitäten können ohne die kapazitätserweiternden Maßnahmen bis 2025 bewältigt werden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wann soll mit der Umsetzung der kapazitätserweiternden Maßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung wieder begonnen werden, und ab welchem Zeitpunkt stehen hierbei welche Kapazitäten zur Verfügung?
Welche Kenntnisse sowie Einschätzungen liegen der Bundesregierung zu den mittel- und langfristigen finanziellen Folgewirkungen durch die Verschiebung der kapazitätserweiternden Maßnahmen auf den Finanzbedarf der FBB vor?
Inwieweit bestehen von Seiten der Bundesregierung Planungen, die Finanzmittel für Infrastrukturinvestitionen aus den allgemeinen Finanzmitteln und coronabedingten Finanzhilfen an die FBB herauszulösen und gesondert im Bundeshaushalt auszuweisen?
Welche Planungen sowie Optionen bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung bei der FBB zur kurzfristigen Kapazitätsausweitung?
Welche Vorlaufzeiten sind nach Kenntnis sowie Einschätzung der Bundesregierung für die FBB notwendig, um kurzfristige Kapazitätsausweitungen umzusetzen?
Welche Auswirkungen haben die durch die FBB ergriffenen Maßnahmen nach Kenntnis sowie Einschätzung der Bundesregierung auf die Infrastrukturmaßnahmen der Bundesregierung am BER, wie beispielsweise die Flächenübertragung und den Baubeginn des neuen Regierungsterminals?