Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes – Teil 2
der Abgeordneten Katja Suding, Nicole Bauer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Dr. Martin Neumann, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist im Jahr 2006 eingerichtet worden, um Menschen zu schützen, die aufgrund von Geschlecht, Religion, Hautfarbe, ethnischer Herkunft, sexueller Identität, Behinderung, Alter oder eines sonstigen Status diskriminiert werden oder sexuelle Belästigung erfahren. Mit diesem Auftrag unterstützt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes Menschen beratend, die selbst eine solche Benachteiligung bzw. Belästigung erfahren haben oder indirekt von einer solchen Erfahrung Kenntnis genommen haben.
Durch die Corona-Pandemie begegnen die Menschen im alltäglichen Zusammenleben ganz neuen Herausforderungen und Benachteiligungen (vgl. https://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/ThemenUndForschung/Corona/Corona_node.html). Diese entstehen für Familien beispielsweise im Zusammenhang mit Situationen durch das Home-Office oder die dadurch entstandene Mehrfachbelastung durch Home-Schooling, Kinderbetreuung und Haushalt. Hinzu kommen verstärkte Gefahren durch physische oder psychische Gewalt aufgrund von sozialer Isolation, wirtschaftlicher Existenzbedrohung oder Einsamkeit. Diese neuen Herausforderungen und die daraus entstehenden Diskriminierungserfahrungen gilt es nach Ansicht der Fragesteller zu identifizieren, um betroffenen Menschen bestmöglich helfen und gefährdete Personen schützen zu können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche neuen, mit der Corona-Krise im Zusammenhang stehenden Diskriminierungsrisiken sowie Diskriminierungserfahrungen kann die Bundesregierung durch die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes seit Beginn der Corona-Krise bis heute identifizieren (vgl. https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Downloads/DE/Dokumente_ohne_anzeige_in_Publikationen/20200504_Infopapier_zu_Coronakrise.pdf?__blob=publicationFile&v=2)?
Wie viele der insgesamt bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingehenden Beratungsanfragen stehen seit Beginn der Corona-Krise bis heute monatlich im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 (vgl. https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Downloads/DE/Dokumente_ohne_anzeige_in_Publikationen/20200504_Infopapier_zu_Coronakrise.pdf?__blob=publicationFile&v=2)?
Wie viele der insgesamt bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingehenden Beratungsanfragen stehen seit einschließlich 2019 monatlich im Zusammenhang mit Diskriminierung im Internet durch beispielsweise Cyber-Stalking, Cyber-Mobbing, Cyber-Bullying, Cyber-Grooming?
Wie hat sich die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Antidiskriminierungsstelle des Bundes seit einschließlich 2019 bis heute insgesamt entwickelt (bitte nach Monaten und Geschlecht aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Referat 3 „Beratung“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes seit einschließlich 2019 bis heute entwickelt (bitte nach Monaten und Geschlecht aufschlüsseln)?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben im Referat 3 „Beratung“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes einen gesundheitsspezifischen bzw. medizinischen Fachhintergrund?
Wie haben sich die Anzahl der eingehenden Anfragen für eine Beratung per Post, E-Mail und Telefonanrufen sowie die Anzahl der durchgeführten Beratungsleistungen seit einschließlich 2019 bis heute entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Anzahl der eingehenden Anfragen für eine Beratung per Post, E-Mail und Telefonanrufen sowie die Anzahl der durchgeführten Beratungsleistungen wegen Diskriminierung aufgrund des Alters seit einschließlich 2019 bis heute entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Anzahl der eingehenden Anfragen für eine Beratung per Post, E-Mail und Telefonanrufen sowie die Anzahl der durchgeführten Beratungsleistungen wegen Diskriminierung aufgrund einer Behinderung seit einschließlich 2019 bis heute entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Anzahl der eingehenden Anfragen für eine Beratung per Post, E-Mail und Telefonanrufen sowie die Anzahl der durchgeführten Beratungsleistungen wegen Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft seit einschließlich 2019 bis heute entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Anzahl der eingehenden Anfragen für eine Beratung per Post, E-Mail und Telefonanrufen sowie die Anzahl der durchgeführten Beratungsleistungen wegen Diskriminierung aufgrund von Religionszugehörigkeit seit einschließlich 2019 bis heute entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Anzahl der eingehenden Anfragen für eine Beratung per Post, E-Mail und Telefonanrufen sowie die Anzahl der durchgeführten Beratungsleistungen wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts seit einschließlich 2019 bis heute entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Anzahl der eingehenden Anfragen für eine Beratung per Post, E-Mail und Telefonanrufen sowie die Anzahl der durchgeführten Beratungsleistungen wegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität seit einschließlich 2019 bis heute entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Konnte nach Kenntnis der Bundesregierung eine endgültige gerichtliche Klärung der Frage, ob die beabsichtigte Besetzung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes rechtmäßig ist, bereits erfolgen (bitte vgl. Bundestagsdrucksache 19/15999)?
Wenn ja, durch wen?
Wenn nein, warum nicht?
Sind der Bundesregierung mittlerweile Einschränkungen bei der Erfüllung der Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sowie deren Weiterentwicklung bekannt, die die kommissarische Leitung seit dem 31. Juli 2018 und die Ungewissheit über das Andauern dieser Form der Leitung zur Folge haben (bitte vgl. Bundestagsdrucksache 19/15999)?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Angebote der Antidiskriminierungsstelle des Bundes unter kommissarischer Leitung den Herausforderungen durch die Corona-Krise gerecht werden können?
Wann wird die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wieder durch eine unbefristete Leitung ordentlich besetzt (https://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/UeberUns/Leitung/leitung_node.html)?