Der Entwurf des Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetzes
der Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Christoph Meyer, Linda Teuteberg, Katja Suding, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Daniel Föst, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und der SPD ist eine „nachhaltige Absicherung von qualitativ guten Programmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention“ festgehalten (Quelle: Koalitionsvertrag 2018, S. 119, Zeile 5591 f.). Zur Erreichung dieses Zieles hatte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einen Referentenentwurf mit dem Namen „Demokratieförderungsgesetz – DFördG“ angestoßen, der allerdings nicht weiterverfolgt wurde.
Medien zufolge wurde das ursprüngliche Gesetzesvorhaben vorerst auf Eis gelegt, da sich die Union gegen das von der SPD geforderte „Demokratiefördergesetz“ gewehrt hatte (Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalition-nimmt-abstand-von-geplantem-demokratiefoerderungsgesetz-a-d6125fc1-06e6-4745-96d5-57ee0ca2b9ee).
Die Bundesregierung hat letztendlich im Rahmen des vom Kabinettsauschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus vorgestellten Maßnahmenkatalogs, ein sogenanntes „Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz“ angekündigt. Details oder ein Entwurf sind noch nicht bekannt (Quelle: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/rechtsextremismus-und-rassismus-wirksam-bekaempfen/162610?fbclid=IwAR0aErA0Kr9aIFJpYRIGGY_mhQmXb5_zdDRL2ROA_RCkmOHqQMMhkVFj8yw).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie lauten die Eckpunkte des von der Bundesregierung angekündigten Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetzes?
Wird noch in der 19. Legislaturperiode ein Gesetzentwurf des Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetzes in den Deutschen Bundestag eingebracht?
Falls ja, strebt die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode die Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag an?
Falls nein, welchen Zeitraum strebt die Bundesregierung für die Verabschiedung des Gesetzes durch den Deutschen Bundestag an?
Liegen der Bundesregierung Informationen vor, warum vom ursprünglichen Referentenentwurf „Demokratieförderungsgesetz – DFördG“ abgewichen wurde, und wenn ja, wie lauten diese?
Gab es innerhalb der Koalition hinsichtlich des ursprünglichen Referentenentwurfs „Demokratieförderungsgesetz – DFördG“ einen Dissens, und wenn ja, welchen?
Falls ja, wie wurde der Dissens gelöst?
Falls nein, wie erklärt die Bundesregierung in dieser Hinsicht die von den Medien beschriebene Auseinandersetzung zwischen den Koalitionspartnern (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalition-nimmt-abstand-von-geplantem-demokratiefoerderungsgesetz-a-d6125fc1-06e6-4745-96d5-57ee0ca2b9ee)?
Wie soll nach Kenntnis der Bundesregierung die Aufgabenaufteilung zur Umsetzung des Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetzes zwischen dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erfolgen?
Welches Bundesministerium hat nach Kenntnis der Bundesregierung in der Erarbeitung des Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetzes die Federführung übernommen?
Liegen der Bundesregierung Informationen vor, wie vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bislang für die Umsetzung des Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetzes Unterstützung angeboten wurde, und falls ja, in welchem Ausmaß?
Hat die Bundesregierung geplant, im Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz alle Formen des Extremismus zu erfassen, und falls nein, warum nicht?
Welche dem Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz vorhergehenden systematischen und wissenschaftlichen Folgeevaluation im Rahmen der Verstetigung der bereits bestehenden Projekte hat die Bundesregierung geplant?
Was hat die Bundesregierung geplant, damit sichergestellt ist, dass die Abhängigkeit der Projekte vom Staat angesichts der Verstetigung der Mittel entkoppelt wird?
Welche Maßnahmen der Bundesregierung haben das Ziel, zivilgesellschaftliche Akteure in die Ausgestaltung des Gesetzes einzubeziehen?
Hat die Bundesregierung geplant, die Maßnahmen und Programme des Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetzes über einen eigenen Haushaltstitel abzubilden?
Falls ja, in welchem Einzelplan und in welchem Kapitel?
Falls nein, aus welchen Haushaltstiteln soll die Finanzierung erfolgen, und welche Auswirkungen ergeben sich für den Haushaltstitel 1702 684 04 „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“?
Hat die Bundesregierung geplant, mithilfe des Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetzes haushaltspolitisch weitere Bereiche zu regeln, die über die im Entwurf des Demokratiefördergesetzes bekannten hinausgehen, und falls ja, welche?
Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung, die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung als etablierten Akteur in der Demokratieförderung vor dem Hintergrund des aktuellen Ziels der Demokratiestärkung neu oder anders auszurichten?
Inwiefern findet der besondere Einsatz von Polizei und Bundeswehr zum Schutz und zur Verteidigung der Demokratie in der von der Bundesregierung geplanten Demokratieförderung Berücksichtigung?