Gewaltprävention an Schulen
der Abgeordneten Peter Heidt, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Pascal Kober, Ulrich Lechte, Dr. Martin Neumann, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Mord an dem französischen Lehrer Samuel Paty hat die Diskussion um Gewalt an Schulen auch in Deutschland wieder entfacht. Samuel Paty hatte im Rahmen einer Unterrichtsstunde zur Meinungsfreiheit Karikaturen des muslimischen Propheten Mohammed gezeigt (https://www.welt.de/politik/ausland/article221092250/Samuel-Paty-Drei-Schueler-nach-Mord-an-Lehrer-bei-Paris-beschuldigt.html).
Auch an deutschen Schulen ist Gewalt – sowohl rassistisch als auch islamistisch motivierte – ein ernstzunehmendes Thema (https://verband-brg.de/eine-herausforderung-fuer-schulen/; https://www.tagesspiegel.de/berlin/radikales-in-berliner-klassenraeumen-wieso-muslimische-schueler-die-enthauptung-eines-lehrers-gutheissen/26591388.html). Dabei setzen beide Arten der Gewalt keineswegs voraus, dass die Täterinnen und Täter eine gefestigte ideologische Position vertreten. So verfügen beispielsweise junge Menschen, die in gewaltaffine islamistische Milieus abrutschen, häufig nur über geringe Kenntnisse der islamischen Religion, auch wenn sie diese für Propagandazwecke instrumentalisieren. Belegt wird dies unter anderem durch eine Studie des Forschungsnetzwerks Radikalisierung und Prävention (FNRP) an den Universitäten Osnabrück und Bielefeld, in der die WhatsApp-Kommunikation einer jugendlichen Attentätergruppe untersucht wurde. In Wirklichkeit wirken oft jugendspezifische Aspekte, einschneidende Lebensereignisse, Gruppeninteraktionen und Agitation zusammen (https://idw-online.de/de/news763293).
Opfer dieser rassistisch oder religiös motivierten Gewalt sind neben Schülerinnen und Schülern zunehmend auch Lehrkräfte. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) stellte entsprechende Ergebnisse in einer Forsa-Befragung vor, die in seinem Auftrag im Januar und Februar dieses Jahres unter 1 302 Schulleitungen durchgeführt wurde (https://www.tagesschau.de/inland/angriffe-lehrer-befragung-101.html). 34 Prozent der Befragten gaben demnach an, dass in den vergangenen fünf Jahren an ihrer Einrichtung Lehrer körperlich angegriffen wurden.
Bei der gleichen Befragung im Jahr 2018 sagten noch 26 Prozent der Schulleiterinnen und Schulleiter, es habe solche Fälle in den vergangenen fünf Jahren gegeben.
Deutlich mehr Schulen berichteten im Vergleich zu 2018 auch von Beschimpfungen, Drohungen, Beleidigungen, Belästigungen oder Mobbing gegen Lehrkräfte. 61 Prozent gaben an, es habe in den vergangenen Jahren entsprechende Fälle gegeben.
8 Prozent der Übergriffe gehen sogar von Eltern aus. Sie sind nach Angaben der Schulleitungen in 60 Prozent der Fälle nicht kooperationsbereit, wenn es darum geht, mit den Übergriffen ihrer Kinder einen angemessenen Umgang zu finden.
All dies zeigt nach Ansicht der Fragesteller, dass Prävention gegen Extremismus in seiner ganzen Bandbreite Gegenstand schulischen Handelns sein muss. Schulen sind für Gewaltpräventionen ein äußerst wichtiger Ort, weil gerade hier alle jungen Menschen zwischen dem sechsten und achtzehnten Lebensjahr erreicht werden können. Im Bereich der selektiven und indizierten Extremismusprävention bietet sich auch im schulischen Kontext das Handlungskonzept der „Neuen Autorität“ an (https://www.bpb.de/politik/extremismus/islamismus/268730/islamismus-ein-gegenstand-fuer-schule-und-unterricht).
Aber: Um effektive Gewaltprävention betreiben zu können, benötigen Schulen auch langfristige Konzepte und professionelle Fachkräfte. Dafür bedarf es u. a. ausreichender personeller Ressourcen in der Schulsozialarbeit und im Kollegium. Die großen Bundesprogramme wie zum Beispiel „Demokratie Leben!“ behandeln den Bereich der Radikalisierungsprävention weitgehend als einen Sonderbereich, in dem hochspezialisierte Träger an Einzelprojekten arbeiten. Diese Fokussierung auf ausgewählte Leuchtturmprojekte ist nach Ansicht der Fragesteller in der Breite wenig zielführend. Notwendig ist vielmehr eine Stärkung qualifizierter personeller Fachkräfte bzw. Ressourcen und der Regelstrukturen – das betrifft die gesamte Bildungslandschaft.
Auch die politische Bildung sollte dabei stärker in den Fokus genommen werden. Informationsdienste zur Gewaltprävention, wie beispielsweise Onlineangebote des Informationsdienstes der Bundeszentrale für politische Bildung, werden zwar laufend aktualisiert mit Fachtexten, Veranstaltungshinweisen und Materialien für die pädagogische Arbeit, scheinen aber wenig Gehör zu finden (https://www.bpb.de/radikalisierungspraevention).
In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ sagte Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek, Lehrkräfte bräuchten Rückendeckung und Angebote für eine Fortbildung, wie sie sich in solchen Konflikten verhalten sollten. Dabei dürfe man nicht ausschließlich auf die Schüler schauen. „Kinder spiegeln nur das wider, was in den Elternhäusern gesagt und erlebt wird“, sagte Karliczek. In den Schulen müssten „ganz klar auch der Respekt und die Toleranz gegenüber der Meinung anderer und der Religion von anderen“ gelebt werden (https://www.spiegel.de/panorama/bildung/mit-verweis-auf-muslimische-schueler-bildungsministerin-beklagt-druck-auf-lehrkraefte-a-fd9b0964-dd0c-471b-8a4c-1e172e460915).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über physische und psychische Gewalt gegenüber Lehrkräften seit 2016 (bitte nach Jahr und Art der Übergriffe aufschlüsseln)? Wo treten Fälle am häufigsten auf; ist es ein Großstadtproblem?
Sind der Bundesregierung konkrete Fälle von Übergriffen auf Lehrkräfte bekannt?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, in wie vielen Fällen zwischen 2016 und 2021 tätliche Angriffe von Schülern und Schülerinnen auf Lehrkräfte zur Anzeige gebracht wurden? Wenn ja, wie viele, und kam es zu gerichtlichen Urteilen? Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse von rechts- sowie linksextremistischen Umtrieben beziehungsweise Einflüssen an Schulen? Wenn ja, bitte nach Jahren von 2016 bis 2021 und Bundesländern aufschlüsseln, wenn nein, warum nicht?
Wie schätzt die Bundesregierung den Einfluss extremistisch ausgerichteter, Diskriminierung und Gewalt propagierender Musikgruppen auf Schülerinnen und Schüler ein?
Welche Möglichkeiten haben nach Kenntnis der Bundesregierung Lehrkräfte, wenn sie Opfer von psychischer oder physischer Gewalt geworden sind? Wie unterstützt die Bundesregierung die Länder im Umgang mit den Betroffenen? Wie können die Schulen die Betroffenen nach Ansicht der Bundesregierung unterstützen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Übergriffe auf Lehrkräfte durch Schülerinnen und Schüler einen politischen oder religiösen Hintergrund hatten? Wenn ja, wie viele solcher Übergriffe gab es seit 2016 (bitte nach Jahr und Hintergrund aufschlüsseln)? Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Schülerinnen und Schüler seit 2016 an Schulen Opfer rechtspolitisch oder islamistisch motivierter Gewalt waren (bitte nach Jahr, nach Art der Übergriffe und nach Schultypen aufschlüsseln)?
Wie reagiert die Bundesregierung in Anbetracht der steigenden Übergriffe auf Lehrkräfte an Schulen? Welche Gründe sieht die Bundesregierung für die zunehmende Gewalt gegenüber Lehrkräften?
Hat die Bundesregierung Maßnahmen zum Schutz von Lehrkräften und Präventionsmaßnahmen gestartet? Wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Wurde das Thema der konfrontativen Religionsausübung im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz thematisiert? Wenn ja, in welcher Form, und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung das Thema der konfrontativen Religionsausübung mit Vertreterinnen und Vertretern von Kirchen und Religionsgemeinschaften in Deutschland diskutiert? Wenn ja, mit wem, in welcher Form, und mit welchen Ergebnissen? Welche Gespräche solcher Art fanden oder finden nach Kenntnis der Bundesregierung auf Länderebene statt?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, ob und gegebenenfalls inwieweit aus dem Ausland finanzierte Islam- und Moschee-Verbände Einfluss auf Schulen und Schülerinnen und Schüler in Deutschland nehmen (sowohl insgesamt als auch auf den schulischen Islamunterricht; bitte alphabetisch auflisten sowie Länder und Mittelflüsse darlegen)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie häufig auf Länderebene der Islamunterricht von Dritten angeboten wird? Wenn dieses Angebot stattfindet, wie häufig findet es außerhalb der öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten der Schulen statt?
Welche Forschungsarbeiten und Körperschaften unterstützt die Bundesregierung zum Thema „Effektive Gewaltprävention“?
Welche langfristigen Gewaltpräventionskonzepte an Schulen unterstützt die Bundesregierung, und wie bewertet die Bundesregierung deren Wirkung?
Welche kurzfristigen Gewaltpräventionskonzepte fördert die Bundesregierung, und wie bewertet die Bundesregierung deren Wirkung?
Inwieweit fördert die Bundesregierung pädagogische Fachkräfte im Bereich der selektiven und indizierten Extremismus- und oder Gewaltprävention sowie in Themenbereichen Toleranz und Gleichberechtigung?
In welcher Form unterstützt die Bundesregierung in Abstimmung mit den Bundesländern Lehrerinnen und Lehrer, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Erzieherinnen und Sozialarbeiter sowie Pädagoginnen und Pädagogen darin, deren Handlungsfähigkeit wiederzuerlangen, beispielsweise durch die Förderung von Anlaufstellen oder Kompetenzzentren?
Was unternimmt die Bundesregierung zur Stärkung der Regelstrukturen in Bildungseinrichtungen?
Was unternimmt die Bundesregierung, damit politische Bildung auch bei den Kindern und Jugendlichen Gehör findet?
Fördert die Bundesregierung Projekte zur Gewaltpräventionsforschung? Wenn ja, bitte auflisten, wenn nein, warum nicht?
Erarbeitet die Bundesregierung gemeinsam mit der Kultusministerkonferenz (KMK) oder einzelnen Bundesländern an einer Netzwerkforschungsinfrastruktur und/oder Projekten, um unmittelbare Gewaltmessung durch Selbst- und Opferberichtstudien zu erstellen? Wenn ja, bitte auflisten, wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung unter Einbeziehung der KMK eine bundesweite Untersuchung zu den Ursachen von Gewalt an Schulen und wie eine wirksame Präventionsstrategie aussehen könnte? Wenn ja, bitte erläutern, wenn nein, warum nicht?