Grenzübergreifende Schienenverbindungen zwischen Deutschland und Frankreich
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Dr. Christian Jung, Torsten Herbst, Grigorios Aggelidis, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Linda Teuteberg, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Zusammenarbeit mit Frankreich ist von enormer Bedeutung für Deutschland und ein Zeichen der europäischen Einigung über Grenzen und Hindernisse hinweg. Eine enge Kooperation auf allen staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ebenen gilt es nach Ansicht der Fragesteller dabei auch, durch die Verbesserung der grenzübergreifenden Schieneninfrastruktur zu unterstützen. Gerade für die an Frankreich angrenzenden Bundesländer Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ist dies von großer praktischer wie auch symbolischer Bedeutung.
Während sowohl Vertreter der französischen wie auch der deutschen Regierung als auch die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung sich für die Schaffung einer direkten Schnellzugverbindung zwischen Paris und Berlin einsetzen, besitzen nach Ansicht der Fragesteller auch weitere Schienenprojekte im direkten Grenzgebiet ein enormes Potenzial sowohl für den Personen- wie auch den Güterverkehr und die daraus resultierenden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorteile.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele und welche grenzübergreifenden Schienenprojekte mit Frankreich befinden sich aktuell in der Umsetzung (bitte aufschlüsseln)?
a) Bis wann sollen diese jeweils fertiggestellt werden?
b) Kam es bisher zu Verzögerungen bei Projekten, und wenn ja, was waren die Gründe?
Welche Mittel hat die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren für grenzübergreifende Schienenprojekte mit Frankreich zur Verfügung gestellt, und wie wurden diese abgerufen (bitte nach Jahren und Zweck aufschlüsseln)?
Plant die Bundesregierung die Reaktivierung abgebauter Strecken im grenzübergreifenden Schienenverkehr mit Frankreich?
Plant die Bundesregierung den Ausbau der grenzüberschreitenden Schienenstrecke zwischen Mannheim und Basel, insbesondere auf den Strecken Saarbrücken-Hagenau-Rastatt-Karlsruhe (Brücke Wintersdorf) und Ludwigshafen-Wörth-Hagenau-Straßburg, und wenn ja, inwieweit?
a) Wenn ja, wie weit sind die Planungen diesbezüglich sowie Absprachen auf europäischer und bilateraler Ebene mit Frankreich bisher fortgeschritten?
b) Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung ihre Ablehnung solcher Projekte?
Plant die Bundesregierung den Ausbau der grenzüberschreitenden Schienenstrecke zwischen Freiburg und Colmar, und wenn ja, inwieweit?
a) Wenn ja, wie weit sind die Planungen diesbezüglich sowie Absprachen auf europäischer und bilateraler Ebene mit Frankreich bisher fortgeschritten?
b) Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung ihre Ablehnung solcher Projekte?
Plant die Bundesregierung den Ausbau der grenzüberschreitenden Schienenstrecke zwischen Niedaltdorf und Bouzonville, und wenn ja, inwieweit?
a) Wenn ja, wie weit sind die Planungen diesbezüglich sowie Absprachen auf europäischer und bilateraler Ebene mit Frankreich bisher fortgeschritten?
b) Wenn ja, welche konkret Streckenführung ist für diese Planungen vorgesehen?
c) Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung ihre Ablehnung solcher Projekte?
Welche Auswirkungen hat die Unterscheidung in Fern- oder Nahverkehr im Schienenverkehr auf die Planungen zum Ausbau der grenzübergreifenden Schienenprojekte mit Frankreich nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus regulatorischen Problemen im grenzübergreifenden Schienenverkehr, etwa im Hinblick auf arbeitsrechtliche Vorgaben für Fahrleiter, und welche Maßnahmen unternimmt sie bzw. plant sie, um Abhilfe zu schaffen?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus Problemen rund um IT- und digitale Vorgaben und Anwendungen im grenzüberschreitenden Schienenverkehr, und welche Maßnahmen unternimmt sie bzw. plant sie, um Abhilfe zu schaffen?
Welche europäischen, bilateralen, deutschen oder französischen Fördermöglichkeiten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung für grenzübergreifende Schienenprojekte mit Frankreich (bitte aufschlüsseln)?
a) Für welche laufenden Projekte grenzübergreifender Schienenprojekte mit Frankreich werden welche Fördermöglichkeiten nach Kenntnis der Bundesregierung genutzt (bitte aufschlüsseln)?
b) Für welche geplanten Projekte grenzübergreifender Schienenprojekte mit Frankreich ist die Nutzung welcher Fördermöglichkeiten nach Kenntnis der Bundesregierung geplant (bitte aufschlüsseln)?
Welche möglichen Fördermöglichkeiten laufen nach Kenntnis der Bundesregierung für Projekte grenzübergreifender Schienenprojekte mit Frankreich in diesem Jahr aus (bitte nach Programm und Ablaufdatum sowie möglicherweise betroffenen Projekten aufschlüsseln)?
In welchen europäischen, bilateralen, föderalen oder anderweitigen Gremien in denen die Bundesregierung vertreten ist, wurde das Thema grenzübergreifender Schienenprojekte mit Frankreich in den vergangen 24 Monaten behandelt, und mit welchem Ergebnis (bitte nach Gremien, Datum, Teilnehmern und Aussagen bzw. Plänen zu grenzübergreifender Schienenprojekte mit Frankreich aufschlüsseln)?
Wie viele grenzüberschreitenden Schienenstrecken mit Frankreich sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell auf deutscher Seite nicht vollständig elektrifiziert (bitte nach betroffenen Strecken und Streckenlänge aufschlüsseln)?
a) Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung diesbezüglich?
b) In welcher Höhe wurden in den vergangenen fünf Jahren Mittel dafür zur Verfügung gestellt, wie hoch war der Abruf, und wie viele Kilometer grenzüberschreitender Schienenstrecken mit Frankreich wurden in dieser Zeit elektrifiziert (bitte nach betroffenen Strecken und Streckenlänge aufschlüsseln)?
c) In welcher Höhe sind in den kommenden Jahren Mittel dafür zur Verfügung gestellt worden, und wie viele Kilometer grenzüberschreitender Schienenstrecken mit Frankreich sollen bis wann elektrifiziert werden (bitte nach betroffenen Strecken und Streckenlänge sowie Zeitplänen aufschlüsseln)?
Welche grenzübergreifenden Schienenprojekte mit Frankreich sind in Planung, und welche weiteren Projekte strebt die Bundesregierung an (bitte nach Projekten, eingeplanten Mitteln sowie ggfs. nach Start- und Endzeitpunkt aufschlüsseln)?
Welche dieser Projekte sind aus Sicht der Bundesregierung von nationaler Bedeutung?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Stand der grenzübergreifenden Schienenprojekte mit Frankreich?