Mittel aus dem DigitalPakt Schule für Sachsen−Anhalt
der Abgeordneten Dr. Marcus Faber, Katja Suding, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Pascal Kober, Ulrich Lechte, Dr. Martin Neumann, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit der Einigung auf den DigitalPakt Schule im Mai 2019 haben sich Bund und Länder darauf verständigt, die Schulen in Deutschland bis 2024 mit besserer digitaler Infrastruktur auszustatten und dafür nach aktuellem Stand bis zu 7 Mrd. Euro zu investieren. In drei Zusatzvereinbarungen haben Bund und Länder zudem beschlossen, mobile Endgeräte für Schülerinnen und Schüler zu beschaffen (Zusatzvereinbarung „Sofortprogramm“), die Administration der Infrastrukturen zu fördern (Zusatzvereinbarung „Administration“) und Dienstlaptops für Lehrerinnen und Lehrer zu beschaffen (Zusatzvereinbarung „Leihgeräte für Lehrkräfte“).
Zwar wirken nach Ansicht der Fragesteller die aktuellen Zahlen auf den ersten Blick positiv, da das Tempo der Mittelvergabe sich langsam erhöht (https://www.tagesschau.de/inland/digitalpakt-schule-109.html), aber die schleppende „Umsetzungsgeschwindigkeit des Digitalpaktes“ wird weiterhin grundlegend kritisiert (https://www.zeit.de/2021/08/anja-karliczek-schule-digitalisierung-homeschooling-lockdown-corona/komplettansicht). Außerdem ist nach Ansicht der Fragesteller die Digitalisierung der Schulen mit der Vergabe der finanziellen Mittel jedoch nicht abgeschlossen. Die vollständige technische Ausstattung von Schulen, Lehrern und Schülern ist eine der Grundlagen für den Erwerb digitaler Kompetenzen im Rahmen der Schullaufbahn.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele Anträge zur Förderung durch den DigitalPakt wurden im Land Sachsen-Anhalt bis zum 28. Februar 2021 bewilligt (bitte nach Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft getrennt angeben)?
Wie viele Anträge zur Förderung durch den DigitalPakt wurden im Land Sachsen-Anhalt bis zum 28. Februar 2021 abgelehnt (bitte nach Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft getrennt angeben)?
Wie viele Anträge zur Förderung durch den DigitalPakt wurden im Land Sachsen-Anhalt bis zum 28. Februar 2021 zurückgezogen (bitte nach Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft getrennt angeben)?
In welcher Höhe wurden Förderungen im Rahmen des DigitalPakts im Land Sachsen-Anhalt bis zum 28. Februar 2021 bewilligt (bitte nach Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft getrennt angeben)?
In welcher Höhe wurden Förderungen im Rahmen des DigitalPakts Schule in den folgenden Landkreisen und kreisfreien Städten für jeweils welche Maßnahmen mit Stand zum 28. Februar 2021 beantragt, bewilligt und ausgezahlt (bitte nach Schulträgern, Maßnahmen sowie Schularten – Grundschulen, Sekundarschulen, Gesamtschulen, Gemeinschaftsschulen, Gymnasien, sonstige allgemeinbildende Schulen, berufsbildende Schulen – aufschlüsseln und die Angaben für die Landkreise und kreisfreien Städte bitte jeweils noch ins Verhältnis zum gesamten Land Sachsen-Anhalt und der Bundesrepublik setzen):
a) Magdeburg,
b) Dessau-Roßlau,
c) Halle (Saale),
d) Altmarkkreis Salzwedel,
e) Anhalt-Bitterfeld,
f) Börde,
g) Burgenlandkreis,
h) Harz,
i) Jerichower Land,
j) Mansfeld-Südharz,
k) Saalekreis,
l) Salzlandkreis,
m) Stendal,
n) Wittenberg?
Welche Planungen für regionale Projekte nach § 3 Absatz 2 der Verwaltungsvereinbarung des DigitalPakts Schule sind der Bundesregierung zum Stand 28. Februar 2021 bekannt?
Welche länderübergreifenden Projekte nach § 3 Absatz 3 der Verwaltungsvereinbarung des DigitalPakts Schule mit Beteiligungen Sachsen-Anhalts sind der Bundesregierung zum Stand 28. Februar 2021 bekannt?
Wie viele der Schulen Sachsen-Anhalts haben einen eigenen Medienentwicklungsplan aufgestellt und eingereicht (bitte nach o. g. Landkreisen und kreisfreien Städten, Schulträgern sowie Schularten – Grundschulen, Sekundarschulen, Gesamtschulen, Gemeinschaftsschulen, Gymnasien, sonstige allgemeinbildende Schulen, berufsbildende Schulen – aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurden Mittel aus der Zusatzvereinbarung „Sofortprogramm“ im Land Sachsen-Anhalt beantragt, bewilligt und ausgezahlt (bitte nach o. g. Landkreisen und kreisfreien Städten, Schulträgern, Maßnahmen sowie Schularten – Grundschulen, Sekundarschulen, Gesamtschulen, Gemeinschaftsschulen, Gymnasien, sonstige allgemeinbildende Schulen, berufsbildende Schulen – aufschlüsseln)?
Welche Soft- und/oder Hardware wurde nach Kenntnis der Bundesregierung mit Mitteln der Zusatzvereinbarung „Sofortprogramm“ in Sachsen-Anhalt bisher erworben?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die im Rahmen der Zusatzvereinbarung „Sofortprogramm“ erworbene Hardware auch entsprechend genutzt wird?
In welcher Höhe wurden Mittel aus der Zusatzvereinbarung „Administration“ im Land Sachsen-Anhalt beantragt, bewilligt und ausgezahlt (bitte nach o. g. Landkreisen und kreisfreien Städten, Schulträgern, Maßnahmen sowie Schularten – Grundschulen, Sekundarschulen, Gesamtschulen, Gemeinschaftsschulen, Gymnasien, sonstige allgemeinbildende Schulen, berufsbildende Schulen – aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurden Mittel aus der Zusatzvereinbarung „Leihgeräte für Lehrkräfte“ im Land Sachsen-Anhalt beantragt, bewilligt und ausgezahlt (aufschlüsseln nach o. g. Landkreisen und kreisfreien Städten, Schulträgern, Maßnahmen sowie Schularten – Grundschulen, Sekundarschulen, Gesamtschulen, Gemeinschaftsschulen, Gymnasien, sonstige allgemeinbildende Schulen, berufsbildende Schulen – aufschlüsseln)?
Welche Breitbandverfügbarkeiten liegen nach Kenntnis der Bundesregierung an den Schulen in Sachsen-Anhalt im Vergleich zum Bundesschnitt jeweils vor (bitte jeweils nach o. g. Landkreisen und kreisfreien Städten, Schulträgern, Schularten – Grundschulen, Sekundarschulen, Gesamtschulen, Gemeinschaftsschulen, Gymnasien, sonstige allgemeinbildende Schulen, berufsbildende Schulen – aufschlüsseln)?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem bisherigen Ablauf der Umsetzung des DigitalPakt Schule und seiner drei Zusatzvereinbarungen für die Zukunft des Bildungsföderalismus in Deutschland?