Entwicklung der Saarbahn
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Dr. Christian Jung, Torsten Herbst, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Dr. Gero Clemens Hocker, Reinhard Houben, Pascal Kober, Dr. Martin Neumann, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Saarbahn ist ein wichtiger Teil des öffentlichen Nahverkehrs im Saarland und verbindet Saarbrücken mit seinem Umland und mit dem benachbarten Frankreich. Damit ist die regionale und grenzübergreifende Mobilität stark verbessert, was positive Auswirkungen für die Gesellschaft, die lokale Wirtschaft und die bilateralen Beziehungen zu Frankreich hat. Als Vorreiter beim Thema Stadtbahn in Deutschland hat die Saarbahn außerdem mit Fahrzeugen und Erfahrungswerten zum Ausbau des ÖPNV in weiteren Städten, etwa Kassel und Karlsruhe, beigetragen.
Die Weiterentwicklung der Saarbahn dient daher sowohl der Mobilität der Bürger, der saarländischen Wirtschaft wie auch dem Grenzverkehr zwischen Deutschland und Frankreich. Allerdings ergeben sich im Zusammenspiel von Kommune, Land, Bund und Nachbarland sowie von Mobilität, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit neue Herausforderungen für die Saarbahn.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den aktuellen Projektstand des Ausbaus der Saarbahn, insbesondere im Hinblick auf Baufortschritt, Kosten, Kostensteigerungen und Verzögerungen im Vergleich zur ursprünglichen Planung?
Wie hoch sind die für die Saarbahn in den vergangenen zehn Jahren zur Verfügung stehenden Fördermittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – GVFG – (bitte nach Jahr und Fördersumme aufschlüsseln)?
Wie hoch sind die für die Saarbahn in den vergangenen zehn Jahren verwendeten GVFG-Fördermittel (bitte nach Jahr und Fördersumme aufschlüsseln)?
Wofür wurden die GVFG-Fördermittel nach Kenntnis des Bundes verwendet (bitte aufschlüsseln)?
a) Welche diesbezüglichen Projekte sind abgeschlossen?
b) Welche diesbezüglichen Projekte dauern an?
c) Welche Projekte wurde noch nicht begonnen, und warum?
Wann wurden GVFG-Fördermittel jeweils für welche Projekte bzw. Themen abgerufen?
Bestehen in Bezug auf GVFG-Fördermittel für die Saarbahn aktuell Fristen, bzw. bis wann entfallen Mittel aufgrund von Untätigkeit und/oder Nichtumsetzung?
Welche weiteren Fördermittel von Seiten des Bundes hat die Saarbahn in den vergangenen zehn Jahren direkt oder indirekt erhalten (bittet nach Förderprogramm, Jahr und Summe aufschlüsseln)?
Welche Streckenteile der Saarbahn liegen zum Teil oder vollständig in der Verantwortung der Deutschen Bahn AG (bitte auflisten)?
In welchem Zustand befinden sich die Streckenabschnitte der Saarbahn, insbesondere solche im Verantwortungsbereich der Deutschen Bahn AG (bitte ggf. aufschlüsseln)?
In welchem Zustand befinden sich die Brücken der Saarbahn, insbesondere solche im Verantwortungsbereich der Deutschen Bahn AG (bitte ggf. aufschlüsseln)?
Plant die Deutsche Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung Bauoder Reparaturmaßnahmen, welche Auswirkungen auf den laufenden Betrieb oder das zukünftige Netz der Saarbahn haben könnten?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Erhöhung der Trassengebühren für das Schienennetz in Frankreich im Hinblick auf die Auswirkungen auf die grenzübergreifenden Verbindungen der Saarbahn?
Plant die Bundesregierung Schritte, um Herausforderungen für den grenzübergreifenden Betrieb der Saarbahn, ggf. gemeinsam mit Kommune, Land und/oder Frankreich, anzugehen, und wenn ja, in welcher Form?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob, und wenn ja, in welcher Form, die Saarbahn von französischer Seite unterstützt wird?