Stand der Restaurierung und Umsetzung eines Ausstellungskonzepts der „Landshut“−Maschine
der Abgeordneten Till Mansmann, Stephan Thomae, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Linda Teuteberg, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Oktober 1977 erschütterten linksextremistische Anschläge die Bundesrepublik Deutschland und prägten die Einstellung der Deutschen zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung maßgeblich. Im Zuge des sogenannten Deutschen Herbsts, in dem die terroristische Vereinigung Rote Armee Fraktion (RAF) die meisten der von ihr verübten, insgesamt über 30 Anschläge und Morde beging, entführten sie am 13. Oktober 1977 das Passagierflugzeug „Landshut“, nahmen die 86 Passagiere und fünf Besatzungsmitglieder als Geiseln und ermordeten dabei den Flugkapitän Jürgen Schumann – und nur knapp konnte verhindert werden, dass die Mordserie der RAF bis zu 90 weitere Opfer forderte. Ziel der Terroristen war, inhaftierte RAF-Terroristen aus dem Gefängnis von Stuttgart-Stammheim freizupressen. Nach Aussagen unter anderem der auf dem Passagierflug anwesenden Chefstewardess Gabriele von Lutzau wurden die Geiseln auf dem Flug geschlagen, als „Jewish Bitches“ bezeichnet, erhielten Nummern, in deren Reihenfolge ihre Exekution vorgenommen werden sollte und wurden anschließend mit Alkohol übergossen, damit sie besser brennen würden (https://www.deutschlandfunk.de/das-trauma-von-mogadischu.724.de.html?dram:article_id=98913).
Fünf Tage später, am 18. Oktober 1977, stürmte die nach den Anschlägen bei den Olympischen Spielen 1972 in München formierte Spezialeinheit GSG9 das in Mogadischu gelandete Flugzeug und befreite die Geiseln.
Im Jahr 2017 setzte sich der damalige Bundesminister des Auswärtigen Sigmar Gabriel dafür ein, die „Landshut“-Maschine aus Südamerika, wo sie ihre letzten Dienstjahre leistete, zurückzuholen – sie wurde für 20 000 Euro erworben und nach Friedrichshafen überführt.
Der Deutsche Bundestag bewilligte mit Haushaltsbeschluss des Einzelplans 06 im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, 15 Mio. Euro für die Restaurierung und die Umsetzung eines Ausstellungskonzepts der „Landshut“-Maschine in Friedrichshafen für das Haushaltsjahr 2021. Das Dornier-Museum Friedrichshafen möchte sich nicht an dem geplanten Standort beteiligen (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/stadt-friedrichshafen-bekommt-museum-fuer-landshut-100.html). Die Kulturstaatsministerin schlägt eine „dezentrale“ Lösung vor – die Ausstellung von Teilen der „Landshut“-Maschine an bundesweit verschiedenen Orten, was eine Zerstörung und Zerstückelung der Maschine bedeutet (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/monika-gruetters-lehnt-landshut-museum-in-friedrichshafen-ab-a-0ffcc91c-123f-4f23-8661-5ef6905bbcd0). Während die Maschine zu verfallen droht, ist nach Ansicht der Fragesteller trotz inzwischen klarer Haushaltslage noch kein gezieltes Vorgehen der Bundesregierung erkennbar.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen14
Für wie bedeutend hält die Bundesregierung die „Landshut“ als historischen Erinnerungsort, und plant sie, ausgehend von dieser Einschätzung, den substantiellen Erhalt der Maschine?
Sieht die Bundesregierung im genannten Haushaltsbeschluss ein klares Bekenntnis des Deutschen Bundestages zum Erhalt der Maschine? Wenn ja, sieht die Bundesregierung sich in der Pflicht, mit der Umsetzung dieses Beschluss noch in dieser Legislaturperiode zu beginnen?
Hat die Bundesregierung genauere Kenntnis vom derzeitigen Zustand des Flugzeugwracks?
Was geschieht mit den 15 Mio. Euro, die für die Restaurierung und Umsetzung eines Ausstellungskonzepts der „Landshut“-Maschine im Deutschen Bundestag beschlossen und in den Haushaltsplan 2021 eingestellt wurden, wenn sie nicht in bis zum Ende des Haushaltsjahres 2021 abgerufen werden?
Welche Abteilung bzw. welche Abteilungen und welches Referat bzw. welche Referate des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sind für die Maßnahmen und Vorhaben zur Restaurierung und Ausstellung der „Landshut“-Maschine zuständig? Wo liegt die Federführung?
Hat die federführende Stelle oder das zuständige Referat bereits eine Planung zum weiteren Vorgehen und zur Verwendung der in den Haushalt eingestellten Mittel ausgearbeitet? Wenn nein, hat wenigstens eine Ausarbeitung eines Plans begonnen? Wurden diesbezüglich Zuständigkeiten festgelegt?
Wurden nach dem genannten Haushaltsbeschluss im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ggf. notwendige Abstimmungsprozesse zwischen den zuständigen Stellen eingeleitet? Haben bereichsübergreifende Besprechungen betreffend die Verwendung der vom Bundestag für die „Landshut“ bereitgestellten Mittel stattgefunden?
Wann sollen die ersten Mittel aus den im Haushalt bereitgestellten Posten für das „Landshut“-Projekt abfließen, und wozu sollen sie verwendet werden?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass die „Landshut“ mittel- oder langfristig als restauriertes Ausstellungsstück der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden wird?
Inwieweit finden in der Entwicklung eines Konzepts für eine mögliche geplante Ausstellung die Perspektiven der Betroffenen Berücksichtigung?
Welche weiteren Ausstellungsexponate gedenkt die Bundesregierung in dem Museumskonzept um die „Landshut“ einzubeziehen, um in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag festgelegten Ansprüchen gerecht zu werden (vgl. S. 154)?
Wie weit fortgeschritten sind die Bemühungen, eine vom Haushaltsbeschluss angesprochene Stiftung „18. Oktober 1977“ (Arbeitstitel) als Träger des Museumskonzepts zu gründen?
a) Ist bereits eine Stiftungssatzung erarbeitet worden?
b) Sind bereits erste Mitglieder des Vorstands oder des Kuratoriums benannt worden? Wenn ja, bitte auflisten, falls nein, wann ist mit Stellenausschreibungen zu rechnen?
Plant die Bundesregierung, an dem Ausstellungsstandort Friedrichshafen festzuhalten, oder werden trotz des im Deutschen Bundestag gefassten Haushaltsbeschlusses weitere Standorte für das Flugzeug geprüft, beziehungsweise besteht weiter die Möglichkeit, dass das Flugzeug zerlegt wird?
Wenn andere Ausstellungsorte oder Ausstellungsformen geprüft werden: welche (bitte Orte und kurz skizzierte Ausstellungspläne aufzählen)?
Nach welchen Kriterien werden die Aussichten für die jeweiligen Standorte in ihrer möglichen Bedeutung und Realisierungschance gewichtet?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass eine Restaurierung der Maschine erst nach endgültiger Festlegung des Ausstellungsortes beginnen kann?