Fluchthelfer des Jan Marsalek und Tätigkeit von Beamten des Bundeskriminalamts in Wien als Bonitätsprüfer für Wirecard
der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Christian Dürr, Frank Schäffler, Katja Hessel, Markus Herbrand, Till Mansmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Peter Heidt, Torsten Herbst, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Carina Konrad, Michael Georg Link, Dr. Wieland Schinnenburg, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 23. Januar 2021 berichtete der österreichische „Standard“ (https://www.derstandard.de/story/2000123551834/causa-wirecard-ex-fpoe-politiker-und-ex-bvt-abteilungsleiter-im), der einstige Abteilungsleiter des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) M. W. und der ehemalige Nationalratsabgeordnete S. sollen dem international gesuchten Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek bei dessen Flucht nach Weißrussland geholfen haben. Beide Personen seien festgenommen worden (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210123_OTS0042/zackzack-schellenbacher-und-bvtbeamter-in-haft-sollen-marsalek-zur-flucht-verholfen-haben).
M. W. soll für eine Firma gearbeitet haben, die eng mit Wirecard verwoben und in Jan Marsaleks Villa in der Prinzregententraße eingemietet war (https://www.diepresse.com/5907780/die-geschaftsbeziehungen-von-marsalek-und-dem-bvt).
Laut „Standard“ (https://www.derstandard.de/story/2000123551834/causa-wirecard-ex-fpoe-politiker-und-ex-bvt-abteilungsleiter-im) würden die Ermittlungsakten belegen, dass sich Jan Marsalek und der Ex-BVT-Abteilungsleiter M. W. noch in München am 18. Juni 2020 getroffen hätten. Tags darauf (19. Juni 2020) sei Jan Marsalek von Bad Vöslau ins weißrussische Minsk geflogen, heiße es in den Ermittlungsakten. Im „Standard“ heiße es dazu weiter: „Die genauen Umstände der Flucht soll der Unternehmer und Ex-Politiker S. organisiert haben. Er wurde am 20. Januar 2021 festgenommen, in U-Haft sitzt er nun im Zuge von Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die nichts mit Wirecard zu tun haben.“
Die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ; https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirecard-marsalek-schellenbacher-bvt-flucht-1.5183744) ergänzt, am Abend des 18. Juni 2020 habe sich Jan Marsalek im Restaurant „Il Sogno“ in München mit M. W. sowie seiner langjährigen Assistentin Sabine E. getroffen. Weiter heiße es in der „SZ“: „Sabine E. und M. W. haben seither beide bestritten, dass Marsaleks Flucht bei besagtem Abendessen im „Il Sogno“ geplant wurde. Auch dass sie überhaupt davon gewusst, geschweige denn daran beteiligt waren. Angeblich habe Marsalek bei dem Abendessen nur von seiner Kündigung erzählt – und, dass er sich auf den Weg auf die Philippinen machen wolle, die verschwundenen Wirecard-Milliarden zu suchen. Doch zumindest bei dem früheren Nachrichtendienstler gibt es inzwischen starke Zweifel an dieser Variante.“
Die „ARD“ meldet hierzu am 24. Januar 2021 (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/wirecard-fluchthelfer-marsalek-101.html): „Der ehemalige BVT-Abteilungsleiter M. W. soll demnach dem Ex-Wirecard-Manager Marsalek überdies zur Flucht verholfen haben, gemeinsam mit dem ehemaligen FPÖ-Abgeordnete T. S. Das Flugzeug, das Marsalek von Österreich nach Belarus geflogen hat, soll von den beiden organisiert worden sein. In Minsk verlor sich dann im Juni Marsaleks Spur.“ Schellenbacher soll laut Ermittlungsunterlagen inzwischen eingeräumt haben, dass W. ihn damit beauftragt habe, für Marsalek einen Flug nach Minsk zu organisieren.
Die „Süddeutsche Zeitung“ (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirecard-marsalek-schellenbacher-bvt-flucht-1.5183744) führt hierzu näher aus: „Laut Ermittlungsunterlagen soll T. S. inzwischen eingeräumt haben, W. hätte ihn beauftragt, einen Flug für Marsalek nach Minsk zu organisieren. Er habe das dann auch gemacht, trotz Bedenken. Demnach soll W. S. Mitte Juni angerufen haben. Er bräuchte ein Angebot für einen Flug nach Minsk, anschließend habe der Ex-Nachrichtendienstler ihm den Reisepass von Jan Marsalek übermittelt.“
„So wie es derzeit aussieht, hat sich Schellenbacher daraufhin an die Firma Jet X Aviation Services in Kottingbrunn gewandt. Die besorgte für den 19. Juni eine Cessna Citation Mustang 50, die Marsalek auf dem Privatflughafen Bad Vöslau, rund 30 Kilometer südlich von Wien, abholen sollte.“
„S. gab bei seiner Vernehmung offenbar auch zu Protokoll, dass M. W. ihn an diesem Samstagnachmittag wiederholt angerufen habe, Marsalek würde sich verspäten. Er erzählte den österreichischen Ermittlern, W. habe bei seinem letzten Telefonat gesagt, Marsaleks Ankunft verzögere sich weiter, weil der Taxifahrer die Einfahrt zum Flugplatzgebäude nicht finden könne. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ hätte der flüchtige Wirecard-Manager eigentlich schon am Nachmittag gegen 15.30 Uhr Richtung Minsk starten sollen. Er traf aber erst gegen 19 Uhr auf dem Flughafen ein. Exakt um 20.03 Uhr hob die Cessna mit Marsalek an Bord dann in nordöstliche Richtung ab und landete gegen 23 Uhr in Minsk. Bezahlt hatte Marsalek offenbar in bar. Rund 8 000 Euro.“
Auszüge aus der Anordnung der Festnahme der österreichischen Ermittlungsbehörden hat https://zackzack.at/2021/01/23/schellenbacher-und-bvt-beamter-in-haft-sollen-marsalek-zur-flucht-verholfen-haben/ veröffentlicht.
M. W. wurde mehrfach unterstellt, Urheber des sogenannten BVT-Konvoluts zu sein, in dem zahlreiche, vielfach falsche Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und des Innenministeriums verbreitet wurden (https://www.derstandard.de/story/2000123551834/causa-wirecard-ex-fpoe-politiker-und-ex-bvt-abteilungsleiter-im).
S. soll mit Hilfe ukrainischer Oligarchen ein Nationalratsmandat bekommen haben. Er war von 2013 bis 2017 Abgeordneter. Die Ukrainer zahlten angeblich eine hohe Summe an die FPÖ unter dem damaligen Parteiobmann Heinz-Christian Strache, um einen guten Listenplatz für S. zu sichern – was Strache bestreitet (https://www.derstandard.de/story/2000123551834/causa-wirecard-ex-fpoe-politiker-und-ex-bvt-abteilungsleiter-im).
Die Fraktion der FDP hat erst kürzlich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu deren „Kenntnisse(n) (...) über und zu Jan Marsalek“ eingereicht, die am 7. Januar 2021 seitens der Bundesregierung beantwortet wurde (Bundestagsdrucksachen 19/25720, 19/25568). Es wurden auch Beziehungen von Jan Marsalek zum österreichischen BVT erfragt. Im Kern erklärte die Bundesregierung, „es haben sich keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die im Raum stehenden Kontakte Jan Marsaleks zum österreichischen (BVT) den Tatbestand einer gegen die (BRD) gerichteten geheimdienstlichen Agententätigkeit oder eines sonstigen in die Verfolgungszuständigkeit des GBA fallenden Straftatbestandes erfüllen könnten.“ (Bundestagsdrucksache 19/25720, S. 3).
Laut „ARD“ (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/wirecard-fluchthelfer-marsalek-101.html) habe die österreichische Justiz Bestechungsvorwürfe gegen den ehemals zweiten Mann von Wirecard, Jan Marsalek, erhoben. Die Festnahmeanordnung der Staatsanwaltschaft Wien umfasse acht Seiten.
Mehrere Mitarbeiter des österreichischen BVT könnten nebenberuflich für Wirecard die Hintergründe und damit die Zahlungsfähigkeit möglicher Wirecard-Kunden recherchiert und an Wirecard übermittelt haben – und dafür Schmiergeld erhalten haben.
In Akten, die dem „Standard“ vorliegen, soll es dazu heißen (https://www.derstandard.de/story/2000123551834/causa-wirecard-ex-fpoe-politiker-und-ex-bvt-abteilungsleiter-im), dass BVT-Mitarbeiter jahrelang nebenberuflich für Wirecard tätig gewesen seien. Sie sollen für den deutschen Finanzdienstleister die „Zahlungsfähigkeit von Anbietern pornographischer Internetseiten“ überprüft haben. Dafür seien „hoheitliche Ermittlungstätigkeiten“ vorgenommen worden, also „personenbezogene Daten zu ausschließlich privaten Zwecken“ benutzt und „an Verantwortliche des Unternehmens Wirecard AG“ weitergegeben worden.
„OTS.at“ meldet, „… BVT-Beamte sollen als Privatspione für Marsalek gearbeitet haben“ (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210123_OTS0042/zackzack-schellenbacher-und-bvt-beamter-in-haft-sollen-marsalek-zur-fluchtverholfen-haben).“
„DER SPIEGEL“ meldet am 8. Januar 2021 (https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wirecard-skandal-umsaetze-ueber-drittpartner-porno-gluecksspiel-und-diaetpillen-a-a3f33ca6-57ca-47ac-b08d-553d7749d0dc), Wirecard habe offenbar fast seine kompletten Einnahmen aus dem Drittpartnergeschäft mit Porno- und Glücksspielanbietern erwirtschaftet. Drittpartner (Third Party Acquirer, TPA) wickelten überall dort Geschäfte ab, wo der Konzern keine eigenen Lizenzen hatte, vor allem in Asien. Wirecard habe dafür Provisionen kassiert.
Die „Süddeutsche Zeitung“ vom 24. Januar 2021 (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/marsalek-wirecard-verfassungsschuetzer-1.5183980?reduced=true) berichtet ferner unter Berufung auf das österreichische Bundeskriminalamt, Jan Marsalek habe österreichische Beamte bestochen, damit diese Amtsgeheimnisse verraten. Zudem soll er österreichische Beamte zum „Missbrauch der Amtsgewalt“ angestiftet haben. Marsalek solle Verfassungsschützer für die „pflichtwidrige Vornahme der Amtsgeschäfte Vorteile gewährt haben“. Die Amtsträger hätten diese Vorteile auch angenommen.
Nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft München I (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/marsalek-wirecard-verfassungsschuetzer-1.5183980?reduced=true) sollen aus der Konzernzentrale in Aschheim in den vergangenen Jahren wiederholt hohe Bargeldbeträge herausgetragen worden sein. „Mal 200 000 Euro, mal mehr, mal weniger“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Hat die Bundesregierung eine Position dazu, dass nach Ansicht der Fragesteller die Medien bislang sehr viel mehr zur Aufklärung zu möglichen Verstrickungen des Wirecard-Konzerns bzw. seiner handelnden Personen zu ausländischen Sicherheitsbehörden im größten Bilanzskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte beitragen als die deutschen Sicherheits- und Justizbehörden, und wenn ja, wie lautet diese?
Wann hat die Bundesregierung bzw. haben ihre Geschäftsbereichsbehörden Kenntnis von dem in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Sachverhalt erlangt?
a) Beziehungsweise wann hat welche Behörde durch welchen Informationskanal, durch welche Person bzw. Personen erstmals Kenntnis von diesem Sachverhalt erlangt (bitte für jede Behörde, jede Behördeneinheit bzw. jedes Referat gesondert den erstmaligen Zeitpunkt der Kenntniserlangung angeben)?
b) Sofern es sich um eine zunehmende Kenntniserlangung des Sachverhalts gehandelt haben sollte, wie stellt sich die Historie der Kenntniserlangung für die jeweiligen Behörden im Detail dar (bitte für jede Behörde, jede Behördeneinheit bzw. jedes Referat gesondert im Wege einer Chronologie angeben)?
c) Wie haben die Behörden auf den jeweiligen Stand der Kenntniserlangung jeweils reagiert (bitte für jede Behörde, jede Behördeneinheit bzw. jedes Referat gesondert im Wege einer aussagekräftigen Tabelle angeben)?
Wann, und durch welche Informationskanäle bzw. Personen hat die Bundesregierung bzw. haben ihre Geschäftsbereichsbehörden insbesondere Kenntnis davon erlangt, dass sich Jan Marsalek mit seiner Assistentin Sabine E. und M. W. im o. g. Restaurant am 18. Juni 2020 getroffen haben soll (bitte für jede Behörde, jede Behördeneinheit bzw. jedes Referat gesondert angeben)?
Sofern es sich um eine zeitlich gestreckte Kenntniserlangung des Sachverhalts handeln sollte, wie stellt sich die Historie der Kenntniserlangung für die jeweiligen Behörden im Detail dar (bitte für jede Behörde, jede Behördeneinheit bzw. jedes Referat gesondert im Wege einer Chronologie angeben)?
Wie haben die Behörden auf den jeweiligen Stand der Kenntniserlangung jeweils reagiert (bitte für jede Behörde, jede Behördeneinheit bzw. jedes Referat gesondert im Wege einer aussagekräftigen Tabelle angeben)?
Wann, und durch welche Informationskanäle bzw. Personen hat die Bundesregierung bzw. haben ihre Geschäftsbereichsbehörden insbesondere Kenntnis davon erlangt, dass M. W. und/oder T. S. mit der Organisation eines Fluges für Jan Marsalek am 19. Juni 2020 vom Privatflughafen Bad Vöslau nach Minsk, Belarus betraut gewesen sein sollen (bitte für jede Behörde, jede Behördeneinheit bzw. jedes Referat gesondert den erstmaligen Zeitpunkt der Kenntniserlangung angeben)?
Sofern es sich um eine zeitlich gestreckte Kenntniserlangung des Sachverhalts handeln sollte, wie stellt sich die Historie der Kenntniserlangung für die jeweiligen Behörden im Detail dar (bitte für jede Behörde, jede Behördeneinheit bzw. jedes Referat gesondert im Wege einer Chronologie angeben)?
Wie haben die Behörden auf den jeweiligen Stand der Kenntniserlangung jeweils reagiert (bitte für jede Behörde, jede Behördeneinheit bzw. jedes Referat gesondert im Wege einer aussagekräftigen Tabelle angeben)?
Wann, und durch welche Informationskanäle bzw. Personen hat die Bundesregierung bzw. haben ihre Geschäftsbereichsbehörden insbesondere Kenntnis davon erlangt, dass die Firma Jet X Aviation Services in Kottingbrunn mit der Durchführung des Fluges für Jan Marsalek am 19. Juni 2020 vom Privatflughafen Bad Vöslau nach Minsk, Belarus betraut gewesen sein soll (bitte für jede Behörde, jede Behördeneinheit bzw. jedes Referat gesondert den erstmaligen Zeitpunkt der Kenntniserlangung angeben)?
Sofern es sich um eine zeitlich gestreckte Kenntniserlangung des Sachverhalts handeln sollte, wie stellt sich die Historie der Kenntniserlangung für die jeweiligen Behörden im Detail dar (bitte für jede Behörde, jede Behördeneinheit bzw. jedes Referat gesondert im Wege einer Chronologie angeben)?
Wie haben die Behörden auf den jeweiligen Stand der Kenntniserlangung jeweils reagiert (bitte für jede Behörde, jede Behördeneinheit bzw. jedes Referat gesondert im Wege einer aussagekräftigen Tabelle angeben)?
Wie viele Bedienstete waren nach Kenntnis der Bundesregierung vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2017 in den deutschen Sicherheits- und Justizbehörden damit betraut, den Wirecard-Konzern und/oder seine handelnden Personen zu überwachen (bitte für jede Behörde, jede Behördeneinheit bzw. jedes Referat gesondert in Vollzeitäquivalenten angeben)?
Wie viele Bedienstete waren nach Kenntnis der Bundesregierung vom 1. Januar 2018 bis 27. April 2020 in den deutschen Sicherheits- und Justizbehörden damit betraut, den Wirecard-Konzern und/oder seine handelnden Personen zu überwachen (bitte für jede Behörde, jede Behördeneinheit bzw. jedes Referat gesondert in Vollzeitäquivalenten angeben)?
Wie viele Bedienstete waren nach Kenntnis der Bundesregierung vom 28. April 2020 bis 25. Juni 2020 in den deutschen Sicherheits- und Justizbehörden damit betraut, den Wirecard-Konzern und/oder seine handelnden Personen zu überwachen (bitte für jede Behörde, jede Behördeneinheit bzw. jedes Referat gesondert in Vollzeitäquivalenten angeben)?
Wie viele Bedienstete sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 25. Juni 2020 in den deutschen Sicherheits- und Justizbehörden damit betraut, den Wirecard-Konzern und/oder seine handelnden Personen zu überwachen (bitte für jede Behörde, jede Behördeneinheit bzw. jedes Referat gesondert in Vollzeitäquivalenten angeben)?
Wann, und durch welche Informationskanäle bzw. Personen hat die Bundesregierung bzw. haben ihre Geschäftsbereichsbehörden insbesondere Kenntnis davon erlangt, dass sich Jan Marsalek mit seiner Assistentin Sabine E. und M. W. im o. g. Restaurant am 18. Juni 2020 getroffen haben soll (bitte für jede Behörde, jede Behördeneinheit bzw. jedes Referat gesondert angeben)?
Sofern es sich um eine zeitlich gestreckte Kenntniserlangung des Sachverhalts handeln sollte, wie stellt sich die Historie der Kenntniserlangung für die jeweiligen Behörden im Detail dar (bitte für jede Behörde, jede Behördeneinheit bzw. jedes Referat gesondert im Wege einer Chronologie angeben)?
Wie haben die Behörden auf den jeweiligen Stand der Kenntniserlangung jeweils reagiert (bitte für jede Behörde, jede Behördeneinheit bzw. jedes Referat gesondert im Wege einer aussagekräftigen Tabelle angeben)?
Wann, und durch welche Informationskanäle bzw. Personen hat die Bundesregierung bzw. haben ihre Geschäftsbereichsbehörden insbesondere erstmals Kenntnis davon erlangt, dass Wirecard fast seine kompletten Einnahmen aus dem Drittpartnergeschäft mit Porno- und Glücksspielanbietern erwirtschaftet haben solle (https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wirecard-skandal-umsaetze-ueber-drittpartner-porno-gluecksspielund-diaetpillen-a-a3f33ca6-57ca-47ac-b08d-553d7749d0dc; bitte für jede Behörde, jede Behördeneinheit bzw. jedes Referat gesondert angeben)?
Sofern es sich um eine zeitlich gestreckte Kenntniserlangung des Sachverhalts handeln sollte, wie stellt sich die Historie der Kenntniserlangung für die jeweiligen Behörden im Detail dar (bitte für jede Behörde, jede Behördeneinheit bzw. jedes Referat gesondert im Wege einer Chronologie angeben)?
Wie haben die Behörden auf den jeweiligen Stand der Kenntniserlangung jeweils reagiert (bitte für jede Behörde, jede Behördeneinheit bzw. jedes Referat gesondert im Wege einer aussagekräftigen Tabelle angeben)?
Wann, und durch welche Informationskanäle bzw. Personen hat die Bundesregierung bzw. haben ihre Geschäftsbereichsbehörden insbesondere erstmals Kenntnis davon erlangt, dass Wirecard und/oder Jan Marsalek die Zahlungsfähigkeit von Anbietern pornographischer Internetseiten von Bediensteten des österreichischen BVT haben prüfen lassen und die Bediensteten offenbar auch dafür entlohnt worden seien (bitte für jede Behörde, jede Behördeneinheit bzw. jedes Referat gesondert angeben)?
Sofern es sich um eine zeitlich gestreckte Kenntniserlangung des Sachverhalts handeln sollte, wie stellt sich die Historie der Kenntniserlangung für die jeweiligen Behörden im Detail dar (bitte für jede Behörde, jede Behördeneinheit bzw. jedes Referat gesondert im Wege einer Chronologie angeben)?
Wie haben die Behörden auf den jeweiligen Stand der Kenntniserlangung jeweils reagiert (bitte für jede Behörde, jede Behördeneinheit bzw. jedes Referat gesondert im Wege einer aussagekräftigen Tabelle angeben)?
Sind der Bundesregierung bzw. ihren Geschäftsbereichsbehörden andere in Deutschland ansässige Unternehmen bzw. Unternehmenseinheiten bekannt, bezüglich derer der Verdacht besteht, diese ließen die Zahlungsfähigkeit ihrer Kunden durch Bedienstete der österreichischen und/oder anderer ausländischer Sicherheitsbehörden prüfen?
Wenn ja, um welche Unternehmen handelt es sich hierbei?
Wann, und durch welche Informationskanäle bzw. Personen hat die Bundesregierung bzw. haben ihre Geschäftsbereichsbehörden insbesondere erstmals Kenntnis davon erlangt, dass Wirecard und/oder Jan Marsalek Bedienstete der österreichischen Sicherheitsbehörden angeblich bestochen haben soll, um diese zur Weitergabe von Amtsgeheimnissen zu bewegen (bitte für jede Behörde, jede Behördeneinheit bzw. jedes Referat gesondert angeben)?
Sofern es sich um eine zeitlich gestreckte Kenntniserlangung des Sachverhalts handeln sollte, wie stellt sich die Historie der Kenntniserlangung für die jeweiligen Behörden im Detail dar (bitte für jede Behörde, jede Behördeneinheit bzw. jedes Referat gesondert im Wege einer Chronologie angeben)?
Wie haben die Behörden auf den jeweiligen Stand der Kenntniserlangung jeweils reagiert (bitte für jede Behörde, jede Behördeneinheit bzw. jedes Referat gesondert im Wege einer aussagekräftigen Tabelle angeben)?
Wann, und durch welche Informationskanäle bzw. Personen hat die Bundesregierung bzw. haben ihre Geschäftsbereichsbehörden insbesondere erstmals Kenntnis davon erlangt, dass aus der Konzernzentrale in Aschheim in den vergangenen Jahren wiederholt hohe Bargeldbeträge herausgetragen worden sein sollen (vgl. DER SPIEGEL, siehe oben; bitte für jede Behörde, jede Behördeneinheit bzw. jedes Referat gesondert angeben)?
a) Sofern es sich um eine zeitlich gestreckte Kenntniserlangung des Sachverhalts handeln sollte, wie stellt sich die Historie der Kenntniserlangung für die jeweiligen Behörden im Detail dar (bitte für jede Behörde, jede Behördeneinheit bzw. jedes Referat gesondert im Wege einer Chronologie angeben)?
b) Wie haben die Behörden auf den jeweiligen Stand der Kenntniserlangung jeweils reagiert (bitte für jede Behörde, jede Behördeneinheit bzw. jedes Referat gesondert im Wege einer aussagekräftigen Tabelle angeben)?
c) Verfügte nach Kenntnis der Bundesregierung die Wirecard AG als Muttergesellschaft seit 2010 über Konten bei anderen Finanzinstituten als der Wirecard Bank AG? Wenn ja, bei welchen Instituten verfügte die Wirecard AG nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. ihrer Geschäftsbereichsbehörden über Konten (bitte Kenntnis für jede Behörde, jede Behördeneinheit bzw. jedes Referat gesondert angeben)? Liegen der Bundesregierung bzw. ihren Geschäftsbereichsbehörden Kenntnisse darüber vor, dass es zu den vom „DER SPIEGEL“ genannten Bargeldauszahlungen gekommen ist (bitte Kenntnis und Sachverhaltsdarstellung für jede Behörde, jede Behördeneinheit bzw. jedes Referat gesondert angeben)?
d) Verfügte die Wirecard AG als Muttergesellschaft seit 2010 über Konten bei der Wirecard Bank AG? Wenn ja, wie viele Konten führte die Wirecard AG nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. ihrer Geschäftsbereichsbehörden bei der Wirecard Bank AG (bitte Kenntnis für jede Behörde, jede Behördeneinheit bzw. jedes Referat gesondert angeben)? Liegen der Bundesregierung bzw. ihren Geschäftsbereichsbehörden Kenntnisse darüber vor, dass es zu den vom „DER SPIEGEL“ genannten Bargeldauszahlungen gekommen ist (bitte Kenntnis und Sachverhaltsdarstellung für jede Behörde, jede Behördeneinheit bzw. jedes Referat gesondert angeben)?
e) Sind im Zusammenhang mit dem „Heraustragen von Bargeld aus der Konzernzentrale“ Geldwäsche-Verdachtsmeldungen oder sonstige Meldungen bzw. Berichte an die Bundesregierung bzw. ihre Geschäftsbereichsbehörden gemeldet worden (bitte für jede Behörde, jede Behördeneinheit bzw. jedes Referat gesondert angeben)? Wenn ja, wie haben die Behörden auf den jeweiligen Stand der Kenntniserlangung jeweils reagiert (bitte für jede Behörde, jede Behördeneinheit bzw. jedes Referat gesondert im Wege einer aussagekräftigen Tabelle angeben)?
Liegt der Bundesregierung bzw. ihren Geschäftsbereichsbehörden bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung Landesbehörden Kommunikation (E-Mails, SMS, sämtliche Messenger-Dienste etc.) zwischen Jan Marsalek und W. S. vor (bitte für jede Behörde, jede Behördeneinheit bzw. jedes Referat gesondert angeben)?
Wenn ja, wie lautet diese jeweils?
Liegt der Bundesregierung bzw. ihren Geschäftsbereichsbehörden bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung Landesbehörden Kommunikation (E-Mails, SMS, sämtliche Messenger-Dienste etc.) zwischen Jan Marsalek und Johann Gudenus vor (bitte für jede Behörde, jede Behördeneinheit bzw. jedes Referat gesondert angeben)?
Wenn ja, wie lautet diese jeweils?
Liegt der Bundesregierung bzw. ihren Geschäftsbereichsbehörden bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung Landesbehörden Kommunikation (E-Mails, SMS, sämtliche Messenger-Dienste etc.) zwischen Jan Marsalek und M. W. vor (bitte für jede Behörde, jede Behördeneinheit bzw. jedes Referat gesondert angeben)?
Wenn ja, wie lautet diese jeweils?
Liegt der Bundesregierung bzw. ihren Geschäftsbereichsbehörden bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung Landesbehörden Kommunikation (E-Mails, SMS, sämtliche Messenger-Dienste etc.) zwischen Jan Marsalek und T. S. vor (bitte für jede Behörde, jede Behördeneinheit bzw. jedes Referat gesondert angeben)?
Wenn ja, wie lautet diese jeweils?