Szenarienvorschläge bei der geplanten Euro-7-Abgasnorm
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Dr. Christian Jung, Torsten Herbst, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Dr. Gero Clemens Hocker, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die EU-Kommission hat für das vierte Quartal 2021 die Vorlage eines ersten Verordnungsvorschlages zur geplanten Euro-7-Abgasnorm angekündigt. Zur Vorbereitung dieser neuen Verordnung finden aktuell wissenschaftliche Untersuchungen des durch die EU-Kommission beauftragten „CLOVE-Konsortiums“ (Consortium for ultra Low Vehcile Emissions) statt. CLOVE besteht aus mehreren europäischen Experten aus Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft aus dem Bereich Emissionen und soll die Kommission im Bereich der Emissionsanalyse und Emissionsreduzierung unterstützen.
Die bisherigen Zwischenergebnisse des CLOVE-Konsortiums werden in den Sitzungen der „Advisory Group on Vehicle Emission Standards“ (AGVES) den interessierten Stakeholdern präsentiert und diskutiert. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/25760 dargelegt, dass an diesen Sitzungen Vertreter des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit auch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie teilnehmen.
Am 27. Oktober 2020 präsentierte das CLOVE-Konsortium die vorläufigen Ergebnisse der bisherigen Untersuchung. Das dort präsentierte Szenario sorgte für große Kritik insbesondere seitens der Automobilindustrie, da unter anderem physikalische Randbedingungen (etwa ein Kaltstart oder ein Hochlastbetrieb) vernachlässigt oder ein Wegfall der Messtoleranz zu negativen und damit effektiv unerreichbaren negativen Zielwerten führen würden. Das Ergebnis wäre nach Ansicht der Fragesteller ein faktisches Verbot des Verbrennungsmotors durch eine nicht erfüllbare Abgasnorm. Laut Presseberichten wurde jedoch nur eines von drei Szenarien präsentiert, dabei soll es sich um das Szenario mit den schärften Vorgaben gehandelt haben (Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/neue-euro-7-norm-eu-plaene-gegen-den-verbrennungsmotor.769.de.html?dram:article_id=487769).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele unterschiedliche Szenarien einer neuen Euro-7-Abgasnorm wurden seitens des CLOVE-Konsortiums in den bisherigen AGVES-Sitzungen präsentiert?
Wie unterscheiden sich die bisher präsentierten Szenarien
a) im Hinblick auf ihre zugrunde liegenden Annahmen,
b) im Hinblick auf ihre Zielwerte,
c) im Hinblick auf ihre technische Ausgestaltung?
Lehnt die Bundesregierung bereits präsentierte Szenarienvorschläge ab, und wenn ja, welche, und mit welcher Begründung?
Hat eine Ressortabstimmung zwischen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu den präsentierten Szenarien stattgefunden?
a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, bis wann wird diese abgeschlossen sein?
Wie bewertet die Bundesregierung die jeweiligen Szenarien im Hinblick auf ihre Auswirkungen für die deutsche Automobilindustrie und die daran anschließende Wertschöpfungskette?
Hat die Bundesregierung der EU-Kommission eigene Szenariovorschläge unterbreitet?
Wenn ja, welche Dokumente wurden zu diesem Zweck erstellt, und sind diese öffentlich einsehbar?