Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Rheinland-Pfalz
der Abgeordneten Sandra Weeser, Sandra Bubendorfer-Licht, Stephan Thomae, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Pascal Kober, Carina Konrad, Alexander Müller, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Gerald Ullrich, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Vorsorge in Notfällen ist in der Bundesrepublik Deutschland föderal organisiert und gliedert sich in die Bereiche Zivil- und Katastrophenschutz. Der Bund hat dabei die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für den Zivilschutz, während die Länder für den Katastrophenschutz zuständig sind. Eine starre Unterscheidung von Zivilschutz und Katastrophenschutz findet heute jedoch nicht mehr statt. Vielmehr ist der Bund im Rahmen der Katastrophenhilfe sowie der etablierten Zusammenarbeit mit den Ländern, etwa im Hinblick auf das Integrierte Gefahrenabwehrsystem, im gesamten Bevölkerungsschutz aktiv (https://www.bundestag.de/resource/blob/412762/e2918de45dab4107d5b0d5e06012159a/WD-3-423-07-pdf-data.pdf).
Für Zwecke des Zivil- und Katastrophenschutzes stellt der Bund den Ländern zudem Mittel zur Verfügung, die diese in ihre diesbezügliche Arbeit integrieren. Außerdem erweitert und ergänzt der Bund den Katastrophenschutz der Länder durch die Aufstellung der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) sowie durch die Möglichkeiten weiterer Teile des öffentlichen Dienstes der Bundesrepublik Deutschland wie Bundespolizei oder Bundeswehr.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Welche Leistungen erbringt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Hinblick auf das Bundesland Rheinland-Pfalz bzw. im Austausch mit dem Bundesland?
Welche Leistungen erbringen weitere Bundesministerien, nachgeordnete Behörden sowie weitere bundeseigene Einrichtungen im Hinblick auf den Zivil- und Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz bzw. im Austausch mit dem Bundesland (bitte aufschlüsseln)?
Unterstützt der Bund die Risikovorsorge für den Zivil- und Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz, und wenn ja, in welcher Form?
Welche Institutionen, Behörden und anderweitigen Organisationen sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Zivil- und Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz betraut, und inwiefern ist der Bund mit diesen diesbezüglich im Austausch?
Finden gemeinsame Übungen und Tests statt?
Wenn ja, zwischen wem, wie häufig, in welchem Ausmaß, mit welcher Zielsetzung, und mit welchem Ergebnis?
Gibt es von Seiten des Bundes Programme zur Förderung für den Zivil- und Katastrophenschutz, und wenn ja, welche Mittel standen jeweils in den vergangenen zehn Jahren für Rheinland-Pfalz bzw. für den Zivil- und Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz zur Verfügung (bitte nach Programmen und Jahren sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Wie viele Mittel wurden je Programm von Seiten Rheinland-Pfalz bzw. aus Rheinland-Pfalz beantragt, und wie viele Mittel wurden vom Bund ausgezahlt (bitte nach Programmen und Jahren aufschlüsseln)?
Wie weit ist der Umsetzungsstand der geförderten Projekte, und welchen Mehrwert bringen sie für den Zivil- und Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz (bitte nach Projekten erläutern und aufschlüsseln)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung ein notwendiges Inventar an Einsatzgegenständen, medizinischen Gütern, Maschinen, Fahrzeugen oder anderem für den Zivil- und Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz (bitte nach Objekten und benötigter sowie vorhandener Anzahl, soweit bekannt, aufschlüsseln)?
Insbesondere im Hinblick auf die Bundeswehr in Rheinland-Pfalz?
Insbesondere im Hinblick auf die Bundespolizei in Rheinland-Pfalz?
Insbesondere im Hinblick auf das Technische Hilfswerk in Rheinland-Pfalz?
Fehlen in Rheinland-Pfalz nach Kenntnis der Bundesregierung Einsatzgegenstände, Maschinen, Fahrzeuge oder anderes für den Zivil- und Katastrophenschutz insgesamt oder bei einer der genannten Organisationen (bitte aufschlüsseln)?
Wenn ja, was tut die Bundesregierung, um diese Mängel zu beseitigen, und wann sollen diese voraussichtlich beseitigt sein?
Wie viele Bitten um Amtshilfe wurden in Rheinland-Pfalz in den vergangenen zehn Jahren an den Bund bzw. bundeseigene Behörden und Organisationen gerichtet (bitte nach Jahren, betroffenen Organisationen sowie Umfang der Amtshilfe aufschlüsseln)?
Von wem wurden Bitten um Amtshilfe gestellt (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Bitten wurden positiv beschieden (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Bitten wurden negativ beschieden, und aus welchen Gründen (bitte erläutern und aufschlüsseln)?
Wie viele analoge, digitale und anderweitige Warnsysteme gibt es in Rheinland-Pfalz nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach System und Anzahl der Geräte aufschlüsseln)?
Werden alle Bürger sowie alle Haushalte in Rheinland-Pfalz nach Kenntnis der Bundesregierung mit den bestehenden Warnsystemen erreicht?
Wenn nein, welche Schritte werden nach Kenntnis der Bundesregierung unternommen, um diese Bürger zu erreichen?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Erfahrungen des bundesweiten Warntages 2020 für die Systeme, Abläufe sowie weitere Aspekte des Zivil- und Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz?
Wie viele Menschen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Rheinland-Pfalz im Zivil- und Katastrophenschutz aktiv (bitte nach berufsmäßiger oder freiwilliger Tätigkeit sowie nach Organisation aufschlüsseln)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Rheinland-Pfalz insgesamt sowie regional oder nach Einsatztypus bzw. Organisation fehlende personelle Ressourcen (bitte aufschlüsseln)?
Wie fördert die Bundesregierung die Teilnahme am Zivil- und Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz, insbesondere im Hinblick auf das Ehrenamt und die Nachwuchsförderung?
Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung allein oder gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz bezüglich des grenzübergreifenden Zivil- und Katastrophenschutzes mit Frankreich, Belgien und Luxemburg?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuelle Forschungsprojekte zum Zivil- und Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz, und inwiefern werden diese von Seiten des Bundes unterstützt (bitte aufschlüsseln)?