Die Arbeit der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Dr. Christian Jung, Torsten Herbst, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Nationale Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) wurde, ausgehend vom Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode zwischen CDU, CSU und SPD, durch den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer in der 24. Sitzung des Bundeskabinetts am 19. September 2018 eingebracht und beschlossen. Der Vorgänger, die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE), wurde mit der Übergabe des „NPE Fortschrittsbericht 2018“ in die neue NPM überführt.
Als zentraler Ort zur Diskussion strategischer Weichenstellungen im Mobilitätsbereich soll die NPM unter Einbeziehung von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft Ideen und Konzepte entwickeln, um auch in Zukunft eine bezahlbare, nachhaltige und klimafreundliche Mobilität sicherzustellen. Neben einem Lenkungskreis und einer beratenden Kommission als parlamentarische Schnittstelle gliedert sich die NPM in sechs Arbeitsgruppen (AG) (https://www.plattform-zukunft-mobilitaet.de/die-npm/). Diese Arbeitsgruppen sollen, etwa in Form von Werkstattberichten, Roadmaps, Fortschrittsberichten etc., ein Arbeitsprogramm für die Bundesregierung zur Gestaltung einer zukunftsfähigen Mobilität ergeben. Die möglichen Maßnahmenpakete beziehen sich dabei u. a. auf die Entwicklung von verkehrsträgerübergreifenden und verkehrsträgerverknüpfenden Lösungen für ein weitgehend treibhausgasneutrales und umweltfreundliches Verkehrssystem, die Sicherstellung einer wettbewerbsfähigen Automobilindustrie, die Förderung des Beschäftigungsstandortes Deutschlands sowie die Ermöglichung einer effizienten, hochwertigen, flexiblen, sicheren und bezahlbaren Mobilität.
Die NPM ist bis zum Ende des Jahres 2021 angelegt und soll im Rahmen des Weltkongresses für intelligente Transportsysteme (ITS) in Hamburg ein Resümee ihrer Arbeit präsentieren (Fortschrittsbericht 2020 der NPM, S. 7). Da sich die aktuelle Legislaturperiode und damit auch die Arbeit der NPM ihrem Ende nähert, möchten die Fragesteller die Bundesregierung um ein Fazit der bisherigen Arbeit der NPM bitten und die eventuelle zukünftige Planung dieser Plattform näher beleuchten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Arbeit der NPM?
Welche konkreten Maßnahmen, Ideen und Konzepte wurden seitens der NPM bisher vorgeschlagen (bitte nach den jeweiligen Arbeitsgruppen aufschlüsseln)?
Welche dieser konkreten Maßnahmen, Ideen und Konzepte wurden seitens der Bundesregierung (etwa in Form von Gesetzesentwürfen o. Ä.) bisher umgesetzt?
Welche dieser konkreten Maßnahmen, Ideen und Konzepte wurden seitens der Bundesregierung nicht umgesetzt (bitte begründen)?
Rechnet die Bundesregierung mit Mehrbelastungen für die Bürger und die öffentliche Hand durch sektorspezifische Ziele im Verkehr bis 2030?
Wenn ja, in welcher Höhe?
Wie plant die Bundesregierung, die Zukunft der Mobilität durch die steigende CO2-Bepreisung bezahlbar auszugestalten, wenn sich nach Ansicht der Fragesteller nur ein Teil der Bürger batterieelektrische Neufahrzeuge kaufen kann?
Mit welchen gesamtwirtschaftlichen Belastungen rechnet die Bundesregierung bei der Transformation der Automobilindustrie, und wurden in diesem Zusammenhang auch die angrenzenden Industriebereiche (etwa in Bezug auf Umschulungen und Jobabbau) berücksichtigt?
Wie bewertet die Bundesregierung die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Auftrag gegebene Studie der Prognos AG, welche einen linear ansteigenden CO2-Preispfad im Verkehrsbereich bis 2030 simuliert (Energiewirtschaftliche Projektionen und Folgeabschätzungen 2030/2050, vom 10. März 2020, S. 47), und nimmt sie damit Abstand von einer Aufnahme des Verkehrssektors in den europäischen Emissionshandel?
Wie bewertet die Bundesregierung die Äußerungen der NPM zu synthetischen und biogenen Kraftstoffen als Erfüllungsoptionen zur Erreichung der Klimaziele 2030 (2. Kurzbericht der AG2, https://www.plattform-zukunft-mobilitaet.de/wp-content/uploads/2020/06/NPM-AG-2_Einsatzmöglichkeiten-unter-realen-Rahmenbedingungen.pdf, S. 50)?
Warum sind die Verkehrsträger Luftverkehr, Seeverkehr und Binnenschifffahrt in der AG1 nicht berücksichtigt?
Welche Kosten sind der Bundesregierung mit der NPM seit ihrer Einsetzung im Jahr 2018 entstanden (bitte nach Jahr und insgesamt aufschlüsseln)?
Plant die Bundesregierung die Fortführung der NPM über die 19. Legislaturperiode hinaus?