Nutzung von Suchmaschinen in Verwaltungsorganen des Bundes
der Abgeordneten Daniela Kluckert, Frank Sitta, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Dr. Gero Clemens Hocker, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Internet ohne Suchmaschinen ist kaum vorstellbar. Suchmaschinen sind das wohl wichtigste Instrument bei der Recherche im Internet. Für viele Nutzerinnen und Nutzer gehören sie neben der E-Mail und dem Onlinehandel zu den wichtigsten Funktionen, die das World Wide Web zu bieten hat. Durch ihre Bedeutung und ihre intensive Nutzung durch die Bürgerinnen und Bürger sowohl im privaten als auch im beruflichen Bereich, entwickelte sich die Suchmaschinenbranche zu einem umsatzstarken und dynamisch wachsenden Markt. Allein in Deutschland betrug der Umsatz mit Suchmaschinenwerbung im Jahr 2019 fast 4 Mrd. Euro (Quelle: https://de.statista.com/prognosen/456188/umsaetze-mit-suchmaschinenwerbung-in-deutschland). Global wurden in demselben Jahr gut 129 Mrd. Euro für Werbemaßnahmen innerhalb von Internetsuchmaschinen ausgegeben. Und der Markt für Suchmaschinen wächst weiter dynamisch: In den nächsten fünf Jahren soll der Umsatz der Branche um weitere 50 Mrd. Euro steigen (Quelle: https://de.statista.com/prognosen/457519/weltweite-umsaetze-mit-suchmaschinenwerbung).
Dominiert wird der Markt für Internetsuchmaschinen derzeit vom US-amerikanischen Anbieter Google, dessen weltweiter Marktanteil im Dezember 2020 bei knapp 92 Prozent lag. Mit großem Abstand folgen die US-Anbieter Bing (2,7 Prozent) und Yahoo (1,5 Prozent) sowie das chinesische Unternehmen Baidu (1,4 Prozent) (Quelle: https://gs.statcounter.com/search-engine-market-share). Europas größte Suchmaschine Ecosia belegt in diesem Ranking den sechsten Platz und generierte nach eigenen Angaben im Jahr 2019 19,3 Mio. Euro Umsatz durch Werbeeinnahmen (Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/digitales/ecosia-suchmaschine-sozialunternehmen-100.html).
Diese Dominanz außereuropäischer Unternehmen ist in der digitalen Ökonomie keine Seltenheit. Denn: Die europäische Wirtschaft konnte bislang keine Antwort auf die marktbeherrschende Stellung der großen Player aus den USA (i. e. Amazon, Apple, Microsoft, Facebook, Alphabet) oder China (i. e. Alibaba, Tencent) liefern. Darum muss es nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller zentrales Anliegen deutscher und europäischer Politik sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit deutsche und europäische Unternehmen im digitalen Zeitalter bessere Wettbewerbsbedingungen bekommen. Erfolgreiche europäische Start-ups im Bereich der Suchmaschinen – und darüber hinaus – sind auch für Europas digitale Souveränität und die europäischen Ansprüche an Datensicherheit und Persönlichkeitsschutz von großer Bedeutung. Gerade für Behörden sind hohe IT-Sicherheitsstandards essenziell, zudem müssen sie jederzeit europäische Datenschutzstandards sicherstellen.
Vor dem Hintergrund der innerhalb der digitalen Wirtschaft – und insbesondere auf dem Markt für Suchmaschinen – zu beobachtenden Monopolisierungstendenzen braucht es nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller zudem neue Ansätze, damit es europäischen Unternehmen ermöglicht werden kann, auf bestehenden Märkten Fuß zu fassen. Impulse hierfür wären aus dem Bereich der Regulatorik, Start-up-Finanzierung und Forschung möglich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Macht die Bundesregierung ihren untergeordneten Verwaltungsorganen, einschließlich Bundesbehörden und Bundesministerien, hinsichtlich der Nutzung einer bestimmten Suchmaschine für Suchanfragen im Internet verpflichtende Vorgaben?
a) Wenn ja, die Nutzung welcher Suchmaschinen wird den entsprechenden Verwaltungsorganen durch die Bundesregierung vorgeschrieben (bitte namentlich nennen)?
b) Wenn ja, anhand welcher Kriterien wird entschieden, welche Suchmaschinen vorgeschrieben werden?
c) Wenn ja, wie wird die ausschließliche Nutzung der vorgegebenen Suchmaschine sichergestellt?
Welche Suchmaschinen werden nach Kenntnis der Bundesregierung auf den Rechnern der genannten Verwaltungsorgane vorinstalliert (bitte namentlich nennen und nach prozentualem Anteil auflisten)?
Welche Suchmaschinen werden nach Kenntnis der Bundesregierung von besagten Verwaltungsorganen genutzt (bitte namentlich und prozentual nach Nutzungsverhalten auflisten)?
Verfolgt die Bundesregierung Pläne, den Einsatz von Suchmaschinen deutscher oder europäischer Dienstleister in den ihr untergeordneten Organen zu fördern?
a) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Umsetzung dieser Strategie?
b) Wenn ja, welche Suchmaschinen umfassen diese Pläne (bitte namentlich nennen)?
c) Wenn nein, warum nicht?
Können die bereits vorinstallierten Suchmaschinen auf den Rechnern der Verwaltung nach Kenntnis der Bundesregierung ohne IT-Support, eigenhändig durch die Nutzerinnen und Nutzer durch eine andere Suchmaschine ersetzt werden?
Wie bewertet die Bundesregierung die Nutzung der abgefragten Suchmaschinen durch die Verwaltung hinsichtlich deren Implikationen für Datenschutz und IT-Sicherheit?
Welchen Handlungsbedarf leitet die Bundesregierung aus dieser Bewertung ab?