Finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten von Feuerwehreinsätzen auf Bundesfernstraßen
der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Reginald Hanke, Peter Heidt, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Karsten Klein, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Ulrich Lechte, Bernd Reuther, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Bundesweit übernehmen die Freiwilligen Feuerwehren wichtige Aufgaben bei der Bewältigung von Verkehrsunfällen und anderen Gefahrenlagen auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen. Neben der enormen physischen und psychischen Belastung für die Feuerwehrleute sind die Einsätze auf Autobahnen auch für die betroffenen Kommunen eine große Herausforderung. So müssen diese etwa schweres Gerät für die Autobahneinsätze finanzieren. Dabei liegen die Bundesfernstraßen grundsätzlich im Verantwortungsbereich des Bundes. Aus diesem Grund beklagen sich aktive Feuerwehrleute und verantwortliche Kommunalpolitiker über die bis heute mangelnde Beteiligung des Bundes an den Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehren auf Bundesfernstraßen (vgl. https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/brunnthal-ort377264/bund-laesst-autobahn-feuerwehren-im-stich-9557638.html; letzter Aufruf: 31. März 2021).
In den Zeilen 6094 bis 6103 des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages heißt es: „Einen wichtigen Beitrag für unser funktionierendes Hilfeleistungssystem für Katastrophen leisten die vielen ehren- und hauptamtlichen Helferinnen und Helfer bei den Feuerwehren, den Hilfsorganisationen und dem Technischen Hilfswerk (THW). Wir wollen das ehrenamtliche Engagement nachhaltig stärken. Wir wollen die Arbeit der 80 000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des THW durch einen weiteren Ausbau des hauptamtlichen Personals unterstützen – auch beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) – und entlasten sowie weiter darin fortfahren, den Investitionsstau bei der Fahrzeugbeschaffung und den Liegenschaften des THW abzubauen. Der Bund wird seiner Verpflichtung im Rahmen des ergänzenden Katastrophenschutzes gerecht werden.“
Ehrenamtlich aktive Feuerwehrleute wie auch der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) beklagen hingegen fehlende Investitionen im Verantwortungsbereich des Bundes (vgl. https://www.feuerwehrmagazin.de/nachrichten/news/mehr-investitionen-in-feuerwehr-und-katastrophenschutz-gefordert-83222; letzter Aufruf: 31. März 2021). Die veraltete Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren sei insbesondere vor dem Hintergrund fatal, dass die Anforderungen an die Ausrüstung aufgrund der technischen Weiterentwicklung der in Unfälle involvierten Fahrzeuge stetig zunähmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele Einsätze der Freiwilligen Feuerwehren gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2016 bis 2020 auf Bundesfernstraßen (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, welche finanzielle und personelle Belastung für die Gemeinden in Niedersachsen durch die Einsätze auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen entsteht (falls ja, bitte nach der jeweiligen Bundesautobahn bzw. Bundesstraße aufschlüsseln)?
Welche Mittel stellt der Bund zur finanziellen und infrastrukturellen Unterstützung der Kommunen mit Bezug auf Freiwillige Feuerwehren zur Verfügung? Wie hat sich das Volumen der finanziellen Unterstützung in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Hat die Bundesregierung sonstige Maßnahmen eingeleitet, um die von Autobahneinsätzen der Freiwilligen Feuerwehren betroffenen Kommunen zu unterstützen, und wenn ja, welche? Welche Problemanalyse seitens der Bundesregierung geht der Unterstützung voraus?
Sieht die Bundesregierung weiteren Handlungsbedarf zur Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren hinsichtlich ihres Einsatzes auf Bundesfernstraßen, und wenn ja, inwiefern? Sieht die Bundesregierung den Bund als Straßenbaulastträger in einer besonderen Verantwortung, betroffene Gemeinden und Landkreise finanziell zu unterstützen?
Erwägt die Bundesregierung, die verfassungsrechtlichen Grundlagen für eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehren auf Bundesfernstraßen zu schaffen, ähnlich wie dies im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur durch die Neufassung des Artikel 104c des Grundgesetzes (GG) geschehen ist? Steht die Bundesregierung insoweit in einem Austausch mit Ländern und Kommunen?
Sollen aus Sicht der Bundesregierung Freiwillige Feuerwehren bei Einsätzen an Bundesfernstraßen zukünftig durch hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützt werden, an deren Finanzierung sich der Bund beteiligt? Welche Erwägungen liegen dieser Entscheidung zugrunde? Wie könnte eine derartige Unterstützung aus Sicht der Bundesregierung konkret ausgestaltet werden?
Welche Mittel sind im Bundeshaushalt konkret für die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren vorgesehen? Beabsichtigt die Bundesregierung insoweit, den Freiwilligen Feuerwehren finanzielle Mittel aus den Einnahmen der LKW-Maut zukommen zu lassen?
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit für eine weitergehende finanzielle und organisatorische Unterstützung der Autobahnmeistereien? Hält die Bundesregierung Unterstützung für die Freiwilligen Feuerwehren bei der Einrichtung von Straßenabsperrungen und der Absicherungen von Unfallstellen auf Autobahnen für erforderlich, und wenn ja, inwieweit?
In welchem maximalen Kilometerradius einer Bundesfernstraße sollten sich nach Auffassung der Bundesregierung Feuerwehren und Freiwillige Feuerwehren befinden, um auf diesen Einsätze durchführen zu können? Leistet der Bund durch seine finanzielle und infrastrukturelle Unterstützung einen Beitrag dazu, dass dieser maximale Kilometerradius tatsächlich eingehalten werden kann, und wenn ja, inwieweit?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung von den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunalen Haushalte, und prüft die Bundesregierung, in welchem Rahmen sie die Kommunen bei der Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren im Bereich der Bundesfernstraßen unterstützen kann, und wenn ja, inwiefern?