Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Nichtregierungsorganisationen – Germanwatch
der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, Carina Konrad, Nicole Bauer, Dr. Christoph Hoffmann, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Pascal Kober, Ulrich Lechte, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Christian Sauter, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Kleine Anfrage der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, Carina Konrad, Nicole Bauer, Dr. Christoph Hoffmann, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Pascal Kober, Ulrich Lechte, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Christian Sauter, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Nichtregierungsorganisationen – Germanwatch
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wendete der Bund in den Jahren 2014 bis 2021 Geldmittel, Sachmittel oder vergleichbare Zuwendungen der Germanwatch (einschließlich deren Untergliederungen) zu (bitte die Mittel einzeln unter Nennung der Haushaltstitel, nach Einzelprojekten und Jahresleistung aufgeschlüsselt aufführen), und wenn ja, in welchem finanziellen Umfang?
Wurden Germanwatch Haushaltsmittel für Reisen (zum Beispiel für die Begleitung von Delegationen o. Ä.) gewährt, und wenn ja, in welchem Umfang?
a) Bis zu welcher Flugklasse wurden Flüge finanziert?
b) Bis zu welcher Höhe wurden Hotelübernachtungen (Preis je Nacht pro Person) finanziert?
c) Für die Reisen welcher Funktionsträger oder leitenden Mitarbeiter von Germanwatch wurden Haushaltsmittel aufgewendet (bitte jeweils den Anlass der Reise, die Höhe der aufgewendeten Haushaltsmittel und den Namen sowie die Funktion des Reisenden nennen)?
Bestehen Beraterverträge mit Germanwatch (einschließlich deren Untergliederungen) oder mit einer von Germanwatch beherrschten juristischen Person oder mit haupt- oder nebenberuflich Beschäftigten von Germanwatch, wenn ja, in welchem Umfang, insbesondere mit welchem Entgelt?
Bestehen Arbeitnehmerüberlassungsverträge mit Germanwatch (einschließlich deren Untergliederungen) oder mit einer von Germanwatch beherrschten juristischen Person, wenn ja, in welchem Umfang, insbesondere mit welchem Entgelt?
Sind in obersten Bundesbehörden Personen beschäftigt, die gegenwärtig oder vor ihrer derzeitigen Beschäftigung (bitte jeweils angeben) hauptberuflich oder nebenberuflich (auch ruhend bzw. beurlaubt) ein Arbeitsverhältnis mit Germanwatch (oder einer ihrer Untergliederungen oder einer von Germanwatch beherrschten Gesellschaft) haben oder hatten, und wenn ja,
a) wie viele Personen betrifft dies, und wie viele davon üben eine Tätigkeit als Abteilungsleiter oder höher aus (bitte jeweils nach oberster Bundesbehörde aufschlüsseln),
b) besteht bei der heutigen Beschäftigung in der obersten Bundesbehörde ein inhaltlicher Zusammenhang zur vorherigen Tätigkeit bei Germanwatch?
Sind in Bundesoberbehörden Personen beschäftigt, die gegenwärtig oder vor ihrer derzeitigen Beschäftigung (bitte jeweils angeben) hauptberuflich oder nebenberuflich ein Arbeitsverhältnis mit Germanwatch (oder einer deren Untergliederungen oder einer von Germanwatch beherrschten Gesellschaft) hatten, und wenn ja,
a) wie viele Personen betrifft dies, und wie viele davon üben eine Tätigkeit als Abteilungsleiter oder höher aus (bitte jeweils nach Bundesoberbehörde aufschlüsseln)?
b) besteht bei der heutigen Beschäftigung in der Bundesoberbehörde ein inhaltlicher Zusammenhang zur vorherigen Tätigkeit bei Germanwatch?
Erhält Germanwatch aus Haushaltsmitteln des Bundes Globalzuwendungen, und wenn ja, in welchem finanziellen Umfang?
In welchen Ausschüssen, Beratungsgremien, Fachbeiräten oder Projektbeiräten des Bundes ist Germanwatch (einschließlich deren Untergliederungen und der von ihr beherrschten Gesellschaften) berufen, wer hat die Berufung jeweils entschieden, welche Personen sind jeweils benannt worden, auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Berufung jeweils, und werden für die Tätigkeit jeweils Aufwandsentschädigungen (wenn ja, in welcher Höhe), Ersatz eines Verdienstausfalls oder sonstige Geld- oder Sachleistungen gewährt (bitte alle Angaben einzeln aufführen)?