Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Nichtregierungsorganisationen – Naturschutzbund Deutschland
der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, Carina Konrad, Nicole Bauer, Dr. Christoph Hoffmann, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
In welchem finanziellen Umfang wendete der Bund in den Jahren 2014 bis 2021 Geldmittel, Sachmittel oder vergleichbare Zuwendungen dem Naturschutzbund Deutschland (NABU; einschließlich dessen Untergliederungen) zu (bitte die Mittel einzeln unter Nennung der Haushaltstitel, nach Einzelprojekten und Jahresleistung aufgeschlüsselt aufführen)?
Wurden dem Naturschutzbund Deutschland Haushaltsmittel für Reisen (zum Beispiel für die Begleitung von Delegationen o. Ä.) gewährt, und wenn ja, in welchem finanziellen Umfang?
a) Bis zu welcher Flugklasse wurden Flüge finanziert?
b) Bis zu welcher Höhe wurden Hotelübernachtungen (Preis je Nacht pro Person) finanziert?
c) Für die Reisen welcher Funktionsträger oder leitenden Mitarbeiter des Naturschutzbunds Deutschland wurden Haushaltsmittel aufgewendet (bitte jeweils den Anlass der Reise, die Höhe der aufgewendeten Haushaltsmittel und den Namen sowie die Funktion des Reisenden nennen)?
Bestehen Beraterverträge mit dem Naturschutzbund Deutschland (einschließlich dessen Untergliederungen) oder mit einer vom Naturschutzbund Deutschland beherrschten juristischen Person oder mit haupt- oder nebenberuflich Beschäftigten des Naturschutzbunds Deutschland, wenn ja, in welchem Umfang, insbesondere mit welchem Entgelt?
Bestehen Arbeitnehmerüberlassungsverträge mit dem Naturschutzbund Deutschland (einschließlich dessen Untergliederungen) oder mit einer vom Naturschutzbund Deutschland beherrschten juristischen Person, wenn ja, in welchem Umfang, insbesondere mit welchem Entgelt?
Sind in obersten Bundesbehörden Personen beschäftigt, die gegenwärtig oder vor ihrer derzeitigen Beschäftigung (bitte jeweils angeben) hauptberuflich oder nebenberuflich (auch ruhend bzw. beurlaubt) ein Arbeitsverhältnis mit dem Naturschutzbund Deutschland (oder einer seiner Untergliederungen oder einer vom Naturschutzbund Deutschland beherrschten Gesellschaft) haben oder hatten, und wenn ja:
a) wie viele Personen betrifft dies, und wie viele davon üben eine Tätigkeit als Abteilungsleiter oder höher aus (bitte jeweils nach oberster Bundesbehörde aufschlüsseln),
b) besteht bei der heutigen Beschäftigung in der obersten Bundesbehörde ein inhaltlicher Zusammenhang zur vorherigen Tätigkeit beim Naturschutzbund Deutschland?
Sind in Bundesoberbehörden Personen beschäftigt, die gegenwärtig oder vor ihrer derzeitigen Beschäftigung (bitte jeweils angeben) hauptberuflich oder nebenberuflich ein Arbeitsverhältnis mit dem Naturschutzbund Deutschland (oder einer seiner Untergliederungen oder einer vom Naturschutzbund Deutschland beherrschten Gesellschaft) hatten, wenn ja:
a) wie viele Personen betrifft dies, und wie viele davon üben eine Tätigkeit als Abteilungsleiter oder höher aus (bitte jeweils nach Bundesoberbehörde aufschlüsseln),
b) besteht bei der heutigen Beschäftigung in der Bundesoberbehörde ein inhaltlicher Zusammenhang zur vorherigen Tätigkeit beim Naturschutzbund Deutschland?
In welchem finanziellen Umfang erhält der Naturschutzbund Deutschland aus Haushaltsmitteln des Bundes Globalzuwendungen?
In welchen Ausschüssen, Beratungsgremien, Fachbeiräten oder Projektbeiräten des Bundes ist der Naturschutzbund Deutschland (einschließlich seiner Untergliederungen und der von ihm beherrschten Gesellschaften) berufen, wer hat die Berufung jeweils entschieden, welche Personen sind jeweils benannt worden, auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Berufung jeweils, und werden für die Tätigkeit jeweils Aufwandsentschädigungen (wenn ja, in welcher Höhe), Ersatz eines Verdienstausfalls oder sonstige Geld- oder Sachleistungen gewährt (bitte alle Angaben einzeln aufführen)?
Welche Ausschreibungskriterien lagen dem Vorhaben „SpeicherWald – Naturschutzbeitrag forstlich nicht genutzter Wälder“ des Naturschutzbunds Deutschland zugrunde, wer hat sich darüber hinaus auf das zugrundeliegende Förderprogramm beworben, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung durch die Förderung des Vorhabens „SpeicherWald – Naturschutzbeitrag forstlich nicht genutzter Wälder“ des Naturschutzbunds Deutschland gewonnen?