Die Nationale Wasserstoffstrategie und der Verkehrssektor
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Torsten Herbst, Dr. Christopher Gohl, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Karlheinz Busen, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Till Mansmann, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat im Juni 2020 die Nationale Wasserstoffstrategie (NWS) beschlossen. Demnach sei es Ziel der Bundesregierung, Wasserstoff zu nutzen, für diesen einen zügigen Markthochlauf zu unterstützen sowie entsprechende Wertschöpfungsketten zu etablieren (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/die-nationale-wasserstoffstrategie.pdf?__blob=publicationFile&v=16). Vorausgegangen war nach monatelangen Verhandlungen eine Einigung im Koalitionsausschuss für ein Corona-Konjunkturpaket am 3. Juni 2020 (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/2020-06-03-eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile&v=9).
Auch der Verkehrssektor wurde als ein Schwerpunktbereich für Wasserstoff und die NWS identifiziert. Wasserstoff bietet für Antriebe verschiedener Verkehrsträger eine Alternative sowohl zu konventionellen Verbrennungsmotoren als auch zu batterieelektrischen Modellen. Nach Ansicht der Fragesteller bestehen hier Chancen für den Standort Deutschland sowohl in wirtschaftlicher als auch ökologischer Hinsicht. Neben der Erforschung von Anwendungen und der Herstellung des Energieträgers benötigt es dafür allerdings auch eine ausreichende Tankinfrastruktur sowie kompatible Fahrzeuge.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Welche Beschlüsse der Nationalen Wasserstoffstrategie in Bezug oder mit Wirkung auf den Verkehrssektor sind bisher angefangen, bzw. wie weit sind diese fortgeschritten (bitte aufschlüsseln und erläutern)?
Wie viele Mittel hat die Bundesregierung für das Jahr 2021 sowie jeweils für die Folgejahre für die Umsetzung der Beschlüsse der Nationalen Wasserstoffstrategie mit Bezug auf den Verkehrssektor bereitgestellt (bitte nach Jahren und Haushaltstiteln aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Mittel sind bisher bewilligt, und wie viele ausgezahlt (bitte nach Projekten aufschlüsseln)?
Welche Bundesministerien und nachgeordneten Behörden sind bezüglich der Nationalen Wasserstoffstrategie in Bezug auf den Verkehrssektor aktiv, und wie viele Personen sind jeweils damit beschäftigt (bitte aufschlüsseln)?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung bisher zur Nationalen Wasserstoffstrategie im Verkehrssektor?
Verfolgt die Bundesregierung Projekte zum Thema Wasserstoff und Verkehr mit anderen EU-Mitgliedstaaten oder mit EU-Institutionen (bitte aufschlüsseln)?
a) Wenn nein, sind Projekte geplant, oder was ist der Grund, dass keine Projekte angestrebt werden?
b) Wenn ja, mit wem, was sind die jeweiligen Ziele, wie ist der Zeitplan, und wie ist jeweils der Sachstand?
Wie viele Wasserstofftankstellen gibt es aktuell in Deutschland (bitte nach Standorten aufschlüsseln)?
Wie viele Wasserstofftankstellen strebt die Bundesregierung jeweils für die Jahre 2025 und 2030 an?
Wie viele Wasserstofftankstellen befinden sich aktuell in Deutschland in Planung oder im Bau (bitte nach Standort sowie nach Umsetzungsstand aufschlüsseln)?
Wie viele Wasserstofftankstellen gibt es aktuell in Deutschland jeweils für die Schifffahrt und für die Luftfahrt (bitte nach Standorten aufschlüsseln)?
Wie viele Wasserstofffahrzeuge sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland aktuell zugelassen (bitte nach Verkehrsträgern und Modellen aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Zulassung von Fahrzeugen mit Wasserstoffantrieb nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren verändert, und mit welcher Entwicklung rechnet die Bundesregierung bis 2025?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher unternommen, um jeweils die Erforschung, Herstellung und den Betrieb von Wasserstofffahrzeugen zu fördern (bitte nach Programm, zugesagten Mitteln, ausgezahlten Mitteln sowie erzielter Wirkung aufschlüsseln)?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung bezüglich der bisher getroffenen Maßnahmen und deren Wirksamkeit?
Plant die Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen diesbezüglich, und wenn ja, in welcher Form, und ab wann?
Sieht die Bundesregierung Wasserstoff weiterhin allein als Ergänzung zur batterieelektrischen Mobilität, oder welche Wertigkeit nimmt Wasserstoff gegenüber anderen Antriebstechnologien für die Bundesregierung ein?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung bezüglich der Möglichkeit, Wasserstoff in der Sektorkopplung für oder durch den Verkehr zu nutzen, und welche Maßnahmen unternimmt sie diesbezüglich?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung unternehmen, um der deutschen Industrie die bestmöglichen Voraussetzungen zur Erlangung der Technologieführerschaft in der globalen Wasserstoffwirtschaft zu verschaffen?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung unternehmen, damit auch in einem von erneuerbaren Energien dominierten Energiesystem jederzeit die energetische Versorgungssicherheit in allen Sektoren gewährleistet werden kann, und welche Rolle wird dabei Wasserstoff einnehmen?
Mit welchem Wasserstoffbedarf rechnet die Bundesregierung, um die Klimaziele im Verkehr jeweils 2030 und 2050 zu erreichen?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung unternehmen, um den kostengünstigsten Import von Wasserstoff, der mit erneuerbaren Energien erzeugt worden ist, abzusichern?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung unternehmen, damit zukünftig eine gesicherte und ausreichende Infrastruktur zur Speicherung des Wasserstoffs und Versorgung der Wasserstoffnachfrager in ganz Deutschland kosteneffizient gewährleistet werden kann?