Personalsituation bei den Polizeibehörden des Bundes
der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Pascal Kober, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundespolizei ist als eine der drei Polizeibehörden des Bundes nach Ansicht der Fragesteller ein besonders wichtiger Teil der deutschen Sicherheitsarchitektur. Ihr Aufgabengebiet wurde seit den 1970er-Jahren fortschreitend erweitert. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei (Bundestagsdrucksache 19/26541) ist erneut eine Erweiterung der Befugnisse und Zuständigkeiten vorgesehen. Angesichts dieses Bedeutungszuwachses muss auch das Personal der Bundespolizei beständig wachsen. Die Fraktion der FDP hat bereits im Rahmen der Kleinen Anfrage vom 1. Oktober 2019 erfragt, wie die vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer wiederholt angekündigten Personalaufwüchse in der Praxis umgesetzt werden sollen. Der Antwort der Bundesregierung war zu entnehmen, dass eine große Zahl bei der Bundespolizei geschaffener Stellen unbesetzt bleibt, auch weil die Ausbildungskapazitäten zum Zeitpunkt der Anfrage ausgereizt waren (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/14578).
Einen enormen personellen Aufwuchs hat auch das Bundeskriminalamt (BKA) zuletzt erfahren. Ausweislich der Verlautbarungen des BKA ist der Personalbestand allein in den letzten neun Jahren um nahezu 15 Prozent gesteigert worden (vgl. https://www.bka.de/DE/DasBKA/FaktenZahlen/faktenzahlen_node.html;jsessionid=27DFD92EF97545D94B44ECEFD7409269.live2301#doc20668bodyText1, letzter Abruf 7. Mai 2021). Dies hängt maßgeblich mit erweiterten Aufgaben des BKA zusammen. So konzentriert sich das BKA inzwischen stärker auf rechtsextremistische Straftaten (vgl. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-08/rechtsextremismus-sicherheitsbehoerden-bka-verfassungsschutzneue-struktur, letzter Abruf 7. Mai 2021). Im Rahmen dieser Umstellungen soll auch das Bundeskriminalamt neue Stellen erhalten (vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-bka-und-verfassungsschutz-bekommen-neue-stellen-a-1301748.html, letzter Abruf 7. Mai 2021).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welchen Personalbestand benötigt die Bundespolizei aus Sicht der Bundesregierung derzeit, um ihren Aufgaben vollständig nachkommen zu können? Welcher erhöhte Personalbedarf ergibt sich insoweit durch den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei (Bundestagsdrucksache 19/26541)?
Wie hat sich der Personalbestand der Bundespolizei im vergangenen Jahr entwickelt? Wie viele Beamtinnen und Beamten a) wurden in diesem Zeitraum ausgebildet, b) wie viele Anwärterinnen und Anwärter eingestellt, c) und wie viele Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei sind in diesem Zeitraum in den Ruhestand eingetreten?
Wie viele Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei werden in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich a) ausgebildet, b) wie viele Anwärterinnen und Anwärter eingestellt, c) und wie viele Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei werden in diesem Zeitraum in den Ruhestand eintreten?
Über wie viele Planstellen und Stellen soll die Bundespolizei nach Ansicht der Bundesregierung in den kommenden fünf Jahren verfügen? Ein Aufwuchs um wie viele weitere Planstellen und Stellen im Vergleich zum Haushaltsjahr 2020 ist bis in das Jahr 2026 geplant?
Wie viele zusätzliche Planstellen wurden seit dem Jahr 2015 bei der Bundespolizei geschaffen (bitte nach Haushaltsjahr aufschlüsseln), und wie viele sind zum heutigen Zeitpunkt besetzt?
Wie viele unbesetzte Planstellen und Stellen bestehen derzeit bei der Bundespolizei?
Wie viele Anwärterinnen und Anwärter befinden sich derzeit bei der Bundespolizei in der Ausbildung? Wie hoch ist die derzeitige Ausbildungskapazität der Bundespolizei?
Wie viele der Planstellen und Stellen der Bundespolizei sind dabei für IT-Fachkräfte vorgesehen? Wie viele davon sind derzeit unbesetzt?
Wie viele sogenannte Quereinsteiger hat die Bundespolizei in den vergangenen fünf Jahren eingestellt? Welche Erfahrungen hat die Bundespolizei mit diesen Einstellungen gemacht?
Welchen Personalbestand benötigt das Bundeskriminalamt aus Sicht der Bundesregierung derzeit, um seinen Aufgaben vollständig nachkommen zu können? Welcher erhöhte Personalbedarf ergibt sich insoweit aus der Umsetzung des Programms „Polizei 2020“ und der in der Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vorgesehenen Meldepflicht von Hasskommentaren der Betreiber sozialer Netzwerke an das Bundeskriminalamt?
Wie hat sich der Personalbestand des Bundeskriminalamts im vergangenen Jahr entwickelt? Wie viele Beamtinnen und Beamten a) wurden in diesem Zeitraum ausgebildet, b) wie viele Anwärterinnen und Anwärter eingestellt, c) und wie viele Beamtinnen und Beamte des Bundeskriminalamts sind in diesem Zeitraum in den Ruhestand eingetreten?
Wie viele Beamtinnen und Beamten des Bundeskriminalamts werden in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich a) ausgebildet, b) wie viele Anwärterinnen und Anwärter eingestellt, c) und wie viele Beamtinnen und Beamte des Bundeskriminalamts werden in diesem Zeitraum in den Ruhestand eintreten?
Über wie viele Planstellen und Stellen soll das Bundeskriminalamt nach Ansicht der Bundesregierung in den kommenden fünf Jahren verfügen? Ein Aufwuchs um wie viele weitere Planstellen und Stellen im Vergleich zum Haushaltsjahr 2020 ist bis in das Jahr 2026 geplant?
Wie viele zusätzliche Planstellen wurden seit dem Jahr 2015 beim Bundeskriminalamt geschaffen (bitte nach Haushaltsjahr aufschlüsseln), und wie viele sind zum heutigen Zeitpunkt besetzt?
Wie viele unbesetzte Planstellen und Stellen bestehen derzeit beim Bundeskriminalamt?
Wie viele Anwärterinnen und Anwärter befinden sich derzeit beim Bundeskriminalamt in der Ausbildung? Wie hoch ist die derzeitige Ausbildungskapazität des Bundeskriminalamts?
Wie viele der Planstellen und Stellen des Bundeskriminalamts sind dabei für IT-Fachkräfte vorgesehen? Wie viele davon sind derzeit unbesetzt?
Wie viele sogenannte Quereinsteiger hat das Bundeskriminalamt in den vergangenen fünf Jahren eingestellt? Welche Erfahrungen hat das Bundeskriminalamt mit diesen Einstellungen gemacht?