Diskriminierung von LSBTI in Bundesbehörden
der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Benjamin Strasser, Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Pascal Kober, Dr. Martin Neumann, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Bis in das Jahr 1994 wurden homo- und bisexuelle Männer in Deutschland auf Basis des Paragraphen 175 des Strafgesetzbuches (StGB) diskriminiert, verfolgt und verurteilt. Bis 2000 wurden Soldaten der Bundeswehr aufgrund ihrer sexuellen Identität nicht zu Berufssoldaten ernannt, aus Ausbildungs- und Vorgesetztenfunktionen herausgelöst und sogar aus dem Dienst entfernt. Und erst seit Beginn des Jahres 2021 können trans- und intergeschlechtliche sowie nichtbinäre Menschen in den Polizeidienst eintreten. Bisher verhinderte das eine nach Ansicht der Fragesteller diskriminierende Polizeidienstvorschrift (https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/dienstvorschriften-fuer-die-polizei-geaendert-polizeidienst-steht-jetzt-auch-trans-und-inter-personen-offen/26842606.html).
In der Anhörung des Verteidigungsausschusses zum „Entwurf eines Gesetzes zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten“ am 26. April 2021 bestätigte der Sachverständige Philipp-Sebastian Metzger, dass es für Polizeibeamte in den Bundesbeamten- und Landesbeamtengesetzen sowie den korrespondierenden Disziplinargesetzen vergleichbare Regelungen zum sogenannten Wohlverhalten der Polizeibeamten gegeben habe (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw17-pa-verteidigung-homosexuelle-soldaten-834572).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche aktuellen oder früheren arbeits- und dienstrechtlichen Regelungen bzw. Vorgänge in derzeitigen und ehemaligen Behörden des Bundes sind der Bundesregierung ab 1949 bekannt, die sich auf die sexuelle bzw. geschlechtliche Identität oder auf homosexuelle Handlungen beziehen (bitte erläutern)?
Wann wurden diese Regelungen jeweils vollständig aufgehoben?
Wie viele Beamte bzw. Angestellte waren von diesen Regelungen in welchen Jahren betroffen, und welche Konsequenzen haben sie erfahren?
Inwiefern plant die Bundesregierung eine wissenschaftliche und öffentliche Aufarbeitung dieser Regelungen und Vorgänge (bitte erläutern und begründen)?
Plant die Bundesregierung eine öffentliche Entschuldigung an die Betroffenen (bitte erläutern und begründen)?
Plant die Bundesregierung eine Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen analog zum Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten (SoldRehaHomG) (bitte erläutern und begründen)?
Welche aktuellen oder früheren arbeits- und dienstrechtlichen Regelungen bzw. Vorgänge in Behörden der Länder – insbesondere der Landespolizeien und weiterer Sicherheitsbehörden – sind der Bundesregierung bekannt, die sich auf die sexuelle bzw. geschlechtliche Identität oder auf homosexuelle Handlungen beziehen (bitte erläutern)?
Welche aktuellen oder früheren arbeits- und dienstrechtlichen Regelungen bzw. Vorgänge in Behörden der ehemaligen DDR sind der Bundesregierung bekannt, die sich auf die sexuelle bzw. geschlechtliche Identität oder auf homosexuelle Handlungen beziehen (bitte erläutern)?
Welche Maßnahmen zur Vermeidung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität trifft die Bundesregierung innerhalb der Bundesbehörden in ihrem Verantwortungsbereich? Welchen künftigen Handlungsbedarf sieht sie diesbezüglich (bitte erläutern und begründen)?
Welche Ansprechstellen zu homo-, bi- und transfeindlicher Diskriminierung gibt es innerhalb der Bundesbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung (bitte nach Behörden auflisten)?