Kinder mit besonderem Förderbedarf in der frühkindlichen Bildung
der Abgeordneten Matthias Seestern-Pauly, Jens Beeck, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Dr. Martin Neumann, Dr. Wieland Schinnenburg, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Alle Kinder haben das Recht auf Bildung. Kinder mit besonderen Förderbedarfen sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft und bedürfen spezieller Konzepte und Strukturen, um ihre Fähigkeiten zu entwickeln und ihre individuellen Talente zu entfalten.
Der frühkindlichen Bildung kommt hier eine besondere Bedeutung zu. Denn sprachliche, soziale und motorische Förderungen sind für Kita-Kinder mit speziellen Förderbedarfen von besonderer Wichtigkeit. Die Corona-Pandemie stellt für Kinder mit besonderem Förderbedarf dabei aufgrund von Kita-Schließungen und Unterbrechungen der Förderung eine große zusätzliche Belastung dar.
Aus Sicht der Fragesteller ist es von Interesse, zu erfahren, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bedarf an besonderer Förderung von Kindern entwickelt hat, welche Studien und Modellprogramme in diesem Zusammenhang gefördert werden und wie sich die Erkenntnisse und Maßnahmen der Bundesregierung in diesem Bereich innerhalb der letzten Jahre entwickelt haben. Darüber hinaus besteht Informationsbedarf über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf laufende Modellprogramme, deren Verlauf durch die Pandemie-Maßnahmen beeinträchtigt wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Studien zu psychischen Erkrankungen von Kindern werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Forschungsnetz psychische Erkrankungen (FZPE) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) durchgeführt (bitte nach Studie, durchführendem Forschungsverbund, Laufzeit und Höhe der Förderung aufschlüsseln)?
Wie hat die Bundesregierung über die Fortführung des Forschungsnetzes zu psychischen Erkrankungen entschieden, und wird die Erforschung psychischer Erkrankungen zukünftig im Deutschen Zentrum für Psychische Gesundheit gebündelt (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/22071)?
Welche aktuellen repräsentativen Daten liegen der Bundesregierung zur Prävalenz von psychischen Erkrankungen von Kindern vor (bitte für die letzten fünf Jahre und nach Altersgruppen und Diagnose aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Diagnoseprävalenz psychischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte für die letzten fünf Jahre und nach Altersgruppen und Diagnose aufschlüsseln)?
Wie viele Schwerbehindertenausweise wurden in den letzten fünf Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund von psychischen Erkrankungen von Kindern beantragt (bitte nach Alter der Antragsteller aufschlüsseln)?
a) Wie viele dieser Ausweise wurden bewilligt (bitte nach Alter der Antragsteller aufschlüsseln)?
b) Falls keine Daten vorliegen, warum nicht, und wie plant die Bundesregierung, dies zu ändern?
Wie viele Anträge auf Gleichstellung wurden in den letzten fünf Jahren bei der Agentur für Arbeit von Menschen mit psychischen Erkrankungen gestellt?
a) Wie viele dieser Anträge wurden positiv beschieden (bitte in absoluten Zahlen und vom Hundert angeben)?
b) Wie lang war die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Anträge?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Kinder entwickelt, die in der Tageseinrichtung Eingliederungshilfe nach dem Zwölften bzw. Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII bzw. SGB VIII) wegen mindestens einer Form der Behinderung erhalten (bitte für die letzten zehn Jahre nach Altersgruppen und Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung aus den 19 Modellstandorten erlangt, welche im Rahmen des Bundesprogramms „Kindertagespflege: Weil die Kleinsten große Nähe brauchen“ das Handlungsfeld Inklusion ausgewählt haben, und welchen Handlungsbedarf hat die Bundesregierung aus diesen Erkenntnissen identifiziert?
Welche Auswirkungen der Corona-Pandemie auf laufende Modellprogramme, wie z. B. das Bundesprogramm „ProKindertagespflege: Wo Bildung für die Kleinsten beginnt“, sind der Bundesregierung bekannt?
Plant die Bundesregierung Anpassungen für laufende Modellprogramme aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie?
Wie viele Anträge auf Frühtherapiemaßnahmen für Kinder nach § 113 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren gestellt?
Wie viele dieser Anträge betrafen nach Kenntnis der Bundesregierung insbesondere
a) heilpädagogische Leistungen nach § 113 Absatz 2 Nummer 3 i. V. m. § 79 Absatz 1 und 2 SGB IX,
b) Leistungen zum Erhalt und Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 113 Absatz 2 Nummer 5 i. V. m. § 81 SGB IX,
c) Leistungen zur Förderung der Verständigung nach § 113 Absatz 2 Nummer 6 i. V. m. § 82 SGB IX?
Wie viele der Anträge auf Frühtherapiemaßnahmen für Kinder nach § 113 SGB IX wurden nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt abgelehnt?
Wie viele Anträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung abgelehnt, die insbesondere folgende Leistungen betrafen:
a) heilpädagogische Leistungen (bitte in absoluten Zahlen sowie vom Hundert angeben),
b) Leistungen zum Erhalt und Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten (bitte in absoluten Zahlen sowie vom Hundert angeben),
c) Leistungen zur Förderung der Verständigung (bitte in absoluten Zahlen sowie vom Hundert angeben)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Angebote der interdisziplinären Frühförderung nach § 46 SGB IX und deren Inanspruchnahme seit dem 31. Juli 2019 entwickelt?
Welche Rückmeldungen zu Problemen bei der Abrechnung von Komplexleistungen nach § 46 SGB IX haben die Bundesregierung seit dem 31. Juli 2019 erreicht (bitte nach Verfasser der Rückmeldung sowie Problembeschreibung aufschlüsseln)?
Welche Schlüsse hat die Bundesregierung aus den Auswirkungen der Corona-Pandemie hinsichtlich der Bereitstellung von Angeboten der interdisziplinären Frühförderung nach § 46 SGB IX und deren Inanspruchnahme gezogen?