Stellenbesetzung im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Torsten Herbst, Dr. Christopher Gohl, Grigorios Aggelidis, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Olaf in der Beek, Christoph Meyer, Alexander Müller, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Manfred Todtenhausen und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) als oberste Bundesbehörde für den Verkehrsbereich deckt mithilfe seiner Mitarbeiter die ihm rechtlich zugewiesenen Aufgaben im Mobilitäts- und Infrastrukturbereich ab. An seinen beiden Dienstsitzen in Berlin und Bonn ist der Großteil der Angestellten und Beamten, gegliedert in Abteilungen und Unterabteilungen, eingesetzt. Dank ihrer nach Ansicht der Fragesteller hochmotivierten wie -qualifizierten Arbeit ist die Umsetzung exekutiver Aufgaben in ihrem Tätigkeitsbereich in einem sehr hohen Maße möglich.
Im beschlossenen Bundeshaushalt 2021 wurden neue Personalstellen im BMVI sowie in anderen Bundesministerien geschaffen. Presseberichten zufolge fand dieser Stellenausbau vor allem im Bereich des höheren Dienstes bzw. hoher Besoldungsstufen statt (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/befoerderungen-in-ministerien-steuerzahlerbund-will-machtwort-von-merkel-76280140.bild.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Wie viele Stellen im BMVI wurden im Bundeshaushalt 2021 insgesamt neu geschaffen?
Wie viele dieser Stellen fallen jeweils in den höheren, den gehobenen und den mittleren Dienst, und wie viele betreffen Beamte (bitte nach Besoldungsstufe aufschlüsseln)?
In welche Referate und Abteilungen fallen die geschaffenen Stellen jeweils (bitte nach Besoldungsstufe aufschlüsseln)?
Wie viele Stellen im BMVI wurden im Bundeshaushalt 2021 insgesamt umgewandelt bzw. höhergestuft?
Wie viele dieser Stellen fallen jeweils in den höheren, den gehobenen und den mittleren Dienst, und wie viele betreffen Beamte (bitte nach Besoldungsstufe aufschlüsseln)?
In welchen Referaten und Abteilungen fallen diese jeweils an (bitte nach Besoldungsstufe aufschlüsseln)?
Wie begründet die Bundesregierung jeweils den Stellenbedarf (bitte aufschlüsseln und erläutern)?
Wie viele dieser neu geschaffenen bzw. umgewandelten Stellen wurden bereits besetzt (bitte nach Art der Stelle und Referat sowie Besoldungsstufe aufschlüsseln)?
Welche fachlichen Qualifikationen waren für die bereits besetzten Stellen jeweils zu erfüllen (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Wurden diese fachlichen Qualifikationen bei den bereits besetzten Stellen jeweils erfüllt (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Wurde bei den bereits besetzten Stellen jeweils eine Ausschreibung durchgeführt (bitte aufschlüsseln)?
Wenn ja, in welcher Form, und über welchen Zeitraum (bitte aufschlüsseln)?
Wenn nein, warum nicht?
Welche fachlichen Qualifikationen sind für die noch offenen Stellen jeweils zu erfüllen (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Wie viele Stellen im BMVI sind aktuell unbesetzt (bitte nach Art der Stelle und Referat sowie Besoldungsstufe aufschlüsseln)?
Wie viele Stellen im höheren Dienst im BMVI sind aktuell unbesetzt (bitte nach Art der Stelle und Referat aufschlüsseln)?
Wie viele Stellen im gehobenen Dienst im BMVI sind aktuell unbesetzt (bitte nach Art der Stelle und Referat aufschlüsseln)?
Wie viele Stellen im mittleren Dienst im BMVI sind aktuell unbesetzt (bitte nach Art der Stelle und Referat aufschlüsseln)?
Wie sind die durchschnittlichen Ausschreibungs- sowie Besetzungszeiten für Stellen im BMVI im Hinblick auf
den höheren Dienst,
den gehobenen Dienst,
den mittleren Dienst?
Wie viele Stellen wurden in den vergangenen fünf Bundeshaushalten jeweils im BMVI geschaffen (bitte nach Besoldungsstufe aufschlüsseln)?
Wie viele der geschaffenen Stellen fallen jeweils in den höheren, den gehobenen und den mittleren Dienst (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Stellen in den nachgeordneten Behörden des BMVI wurden wurden im Bundeshaushalt 2021 insgesamt neu geschaffen oder umgewandelt bzw. höhergestuft?
Wie viele dieser Stellen fallen jeweils in den höheren, den gehobenen und den mittleren Dienst, und wie viele betreffen Beamte (bitte nach Besoldungsstufe aufschlüsseln)?
Wo fallen die geschaffenen Stellen jeweils an (bitte nach Besoldungsstufe aufschlüsseln)?