Innerdeutscher Luftverkehr und Kurzstreckenflüge
der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Dr. Christopher Gohl, Torsten Herbst, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Grigorios Aggelidis, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Manuel Höferlin, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Christoph Meyer, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Linda Teuteberg und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Trotz kontroverser öffentlicher Debatten zu einer möglichen Klimaschädlichkeit von Kurzstreckenflügen sind die Passagierzahlen bis zum Beginn der Corona-Pandemie stetig gestiegen (https://www.dfs.de/dfs_homepage/de/Presse/Publikationen/Mobilitaetsbericht2019_Web.pdf).
In der erneut entbrannten Debatte zur Besteuerung des Luftverkehrs wird häufig darauf verwiesen, dass der Luftverkehr keine Steuern auf Kerosin zahlt und dadurch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber beispielsweise der Bahn besitzt. Dabei wird allerdings ausgeblendet, dass in Deutschland seit 2011 eine Luftverkehrsteuer erhoben wird, die im Frühjahr 2020 stark angehoben wurde, um die Mehrwertsteuersenkung der Bahn mitzufinanzieren (https://www.bdl.aero/de/presse/pressemitteilungen/aussagen-der-gruenen-vorsitzenden-annalena-baerbock-zum-luftverkehr-sind-unzutreffend-klimaschutz-im-luftverkehr-laesst-sich-aber-nur-auf-basis-sachgerechter-analysen-und-zutreffender-fakten/).
Darüber hinaus wird der Grund für Inlandsflüge nicht hinterfragt. Ungefähr ein Drittel sind Zubringerflüge, die Reisende zu den großen Hubs Frankfurt und München bringen. Sollten diese Verbindungen eingestellt werden, so werden künftige Interkontinentalreisen im benachbarten Ausland (Amsterdam, Brüssel, London etc.) fortgesetzt. Durch die teilweise weiteren Strecken in entgegengesetzte Richtungen entstehen mehr Emissionen, die eigentlich eingespart werden sollten. Dem Klima ist also nicht geholfen (https://www.bdl.aero/de/presse/pressemitteilungen/aussagen-der-gruenen-vorsitzenden-annalena-baerbock-zum-luftverkehr-sind-unzutreffend-klimaschutz-im-luftverkehr-laesst-sich-aber-nur-auf-basis-sachgerechter-analysen-und-zutreffender-fakten/).
Des Weiteren trägt der innerdeutsche Luftverkehr nur mit 4 Prozent zum Verkehrsmittelmix in Deutschland bei. Bei den CO2-Emissionen verhält es sich ähnlich. Lediglich 0,3 Prozent der gesamten CO2 Emissionen gehen auf Kurzstreckenflüge innerhalb Deutschlands zurück (https://www.bdl.aero/de/presse/pressemitteilungen/aussagen-der-gruenen-vorsitzenden-annalena-baerbock-zumluftverkehr-sind-unzutreffend-klimaschutz-im-luftverkehr-laesst-sich-aber-nurauf-basis-sachgerechter-analysen-und-zutreffender-fakten/). Da sich der innerdeutsche Luftverkehr darüber hinaus bereits im Europäischen Emissionshan- delssystem befindet, wird jede hier eingesparte Tonne CO2 von einem anderen Emittenten verbraucht. Ein Verbot von Inlandsflügen würde daher nach Ansicht der Fragesteller keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Mit den nachfolgenden Fragen soll ein Beitrag zu einer informierten Debatte über den Luftverkehr geleistet werden, die sich auf die aktuellen Erkenntnisse in Bezug auf Inlands- und Kurzstreckenflüge stützt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie bewertet die Bundesregierung Inlandsflüge?
Wie bewertet die Bundesregierung Kurzstreckenflüge?
Wie viele Flüge innerhalb der letzten zehn Jahre hat die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH registriert (bitte nach Bundesländern und/oder Startflughafen sowie Jahren aufschlüsseln)?
a) Wie viele waren davon Inlandsflüge (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und nach Bundesländern und/oder Startflughafen sowie Jahren aufschlüsseln)?
b) Wie viele waren davon Kurzstreckenflüge (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und nach Bundesländern und/oder Startflughafen sowie Jahren aufschlüsseln)?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Flugreisen durchschnittlich günstiger als Bahnreisen?
Hat sich die Bundesregierung eine Meinung dazu gebildet, ob Kurzstreckenflüge perspektivisch nicht mehr stattfinden sollten?
a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, warum nicht?
Hat sich die Bundesregierung eine Meinung dazu gebildet, ob Inlandsflüge perspektivisch nicht mehr stattfinden sollten?
a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, warum nicht?
Hat sich die Bundesregierung eine Meinung dazu gebildet, ob Flugreisen teurer sein sollten als Bahnreisen?
a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, warum nicht?
Hat sich die Bundesregierung eine Meinung dazu gebildet, ob der Verkehrsträger Bahn gegenüber dem Luftverkehr hinsichtlich der Besteuerung benachteiligt ist?
a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, warum nicht?
Hat sich die Bundesregierung eine Meinung dazu gebildet, ob der Verkehrsträger Bahn gegenüber dem Luftverkehr im Wettbewerb benachteiligt ist?
a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, warum nicht?
Hat sich die Bundesregierung eine Meinung dazu gebildet, ob der Luftverkehr gegenüber dem Verkehrsträger Bahn hinsichtlich der Besteuerung benachteiligt ist?
a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, warum nicht?
Hat sich die Bundesregierung eine Meinung dazu gebildet, ob der Luftverkehr gegenüber dem Verkehrsträger Bahn im Wettbewerb benachteiligt ist?
a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, warum nicht?
Setzt sich die Bundesregierung für die Besteuerung von Kerosin ein?
a) Wenn ja, wie?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wie viele Flughäfen sind nach Kenntnis der Bundesregierung direkt an eine ICE-Relation angebunden?