Kfz−Zulassungen − Wartezeiten und Digitalisierung
der Abgeordneten Daniela Kluckert, Frank Sitta, Dr. Christopher Gohl, Torsten Herbst, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Grigorios Aggelidis, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Christoph Meyer, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Judith Skudelny, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Linda Teuteberg, Manfred Todtenhausen, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Europaweit wurden im Jahr 2020 insgesamt knapp 22 Millionen Kraftfahrzeuge zugelassen (Quelle: https://www.ereg-association.eu/media/2329/austroads-ereg-comparison-report.pdf). In Deutschland alleine wurden im selben Zeitraum 2,92 Millionen Personenkraftwagen neu zugelassen (Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/74433/umfrage/neuzulassungen-von-pkw). Diese Zahlen zeigen nach Ansicht der Fragesteller, dass die Zulassung von Kraftfahrzeugen – in Europa, aber insbesondere auch in Deutschland – eine der meistgenutzten Verwaltungsdienstleistungen ist. Diese hohe Nachfrage von Bürgerinnen und Bürgern aber auch Unternehmen verdeutlicht, wie wichtig effizientes und schnelles Verwaltungshandeln in diesem Bereich ist, um eine zügige Bearbeitung von Zulassungsanträgen und kurze Wartezeiten sicherstellen zu können.
Hier besteht sowohl bezogen auf die Wartezeiten für Termine bei den zuständigen Zulassungsbehörden als auch bezogen auf die Dauer des Zulassungsvorgangs insgesamt ein nach Ansicht der Fragesteller immenses Verbesserungspotenzial. Im vergangenen Jahr nahm die Zulassung eines Kraftfahrzeugs, insbesondere in den urbanen Zentren Deutschlands, statt weniger Tage oft mehrere Wochen in Anspruch. Aufgrund langer Wartezeiten auf Termine und schleppender Bearbeitungsprozesse dauerte die Kfz-Zulassung beispielsweise in Berlin bis zu zehn Wochen (Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/07/kfz-zulassung-wartezeit-verringerung-smentek-berlin-interview.html). Im Zuge der Eindämmungsmaßnahmen gegen das Coronavirus wurde der ohnehin schon bestehende Rückstau in der Bearbeitung von Zulassungsanträgen durch die Behörden zusätzlich verstärkt und die Wartezeiten nochmals erhöht. In zahlreichen deutschen Großstädten, wie etwa in Berlin, Potsdam und Köln, war es für die Bürgerinnen und Bürger kaum mehr möglich einen Zulassungstermin zu vereinbaren (Quellen: www.pnn.de/potsdam/stadt-reagiert-auf-buergerwut-extrem-lange-wartezeiten-in-kfz-zulassungsstelle-potsdam/25926068.html; www.ksta.de/koeln/wohnsitz-anmeldung--pass-verlaengerung-chaos-bei-der-terminvergabe-der-stadt-koeln-38155396?cb=1619617195120).
Diese nach Ansicht der Fragesteller hohen Wartezeiten und langsamen Bearbeitungsprozesse sind jedoch nicht nur ein Ärgernis für die Bürgerinnen und Bürger, Gewerbetreibenden und Autohäuser, sondern führen bei den Betroffenen auch zu vermeidbaren Mehrkosten und damit einhergehenden finanziellen Belastungen. So verliert beispielsweise auch ein nicht zugelassener Neuwagen während der Wartezeit auf einen Termin sowie während des Bearbeitungsprozesses bereits erheblich an Wert, obwohl er mit fehlender Zulassung noch nicht nutzbar ist. Im ersten Jahr nach dem Kauf eines Neuwagens verliert dieser jeden Monat durchschnittlich 2 Prozent seines Wertes bezogen auf den Listenpreis (Quelle: https://www.allianz.de/auto/kfz-versicherung/wertverlust-auto/). Da während der langen Wartezeiten das eigene Fahrzeug nicht genutzt werden darf, müssen die Bürgerinnen und Bürger zur Überbrückung der Wartezeit in vielen Fällen zudem auf einen Mietwagen zurückgreifen, um ihre Mobilitätsbedürfnisse – wie beispielsweise den Weg zur Arbeit – erfüllen zu können. Auch hier entstehen den Betroffenen also gegebenenfalls nicht zu vernachlässigende finanzielle Belastungen. Selbiges gilt auch für Autohäuser, welche die Fahrzeugzulassung als Teil ihrer Dienstleistung beim Kauf anbieten. In einer Umfrage des Zentralverbandes des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) gaben lediglich 28 Prozent der Händler und Händlerinnen an, zeitnah Zulassungstermine zu bekommen (Quelle: www.freenet.de/auto/fuhrparkmanagement/corona-sorgt-fuer-wartezeiten-bei-der-kfzzulassung_8017764_7951980.html). Diese langen Wartezeiten und Bearbeitungsprozesse erschweren die termingerechte Auslieferung, verursachen Zusatzkosten für Abstellflächen und führen zu finanziellen Verlusten (Quelle: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/kraftfahrzeuge-geschlossene-zulassungsstellen-sorgen-bei-autohaendlern-fuer-probleme/25731114.html?ticket=ST-412295-qvyQeOw2PcIkoLLSElN).
Das Problem zu langer Wartezeiten bei der Kfz-Zulassung und schleppender Terminvergabe ist also vor allem in Großstädten mit vielschichten Auswirkungen und insbesondere finanziellen Mehrkosten für die Betroffenen verbunden. Um diese langen Wartezeiten und Belastungen zu vermeiden, müssen nach Ansicht der Fragesteller die Verwaltungsprozesse vereinfacht, beschleunigt und vor allem digitalisiert werden, denn die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf eine funktionierende und effiziente Verwaltung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie lange dauerte es nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich bis zur Ausstellung der Zulassungsbescheinigung für Kraftfahrzeuge, gemessen vom Zeitpunkt der Beantragung eines Termins bei der zuständigen Behörde (bitte für die Jahre 2018, 2019 und 2020 als Bundesdurchschnittswert sowie für jedes dieser Jahre gesondert als Durchschnittswert je Bundesland angeben)?
Wie lange dauerte es nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich bis zur Ausstellung der Zulassungsbescheinigung für Kraftfahrzeuge, gemessen vom Zeitpunkt der Beantragung eines Termins bei der zuständigen Behörde während der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (bitte für den Zeitraum von März 2020 bis heute als Bundesdurchschnittswert sowie für jedes dieser Jahre gesondert als Durchschnittswert je Bundesland angeben)?
Welche maßgeblichen Ursachen führen nach Kenntnis der Bundesregierung zu Verzögerungen und Wartezeiten von mehr als fünf Tagen bei der Zulassung von Kraftfahrzeugen?
Hat die Bundesregierung geprüft, wie hoch der gesamtwirtschaftliche Schaden schätzungsweise ist, welcher durch zu lange Wartezeiten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) bei der Kfz-Zulassung in Deutschland entsteht?
a) Wenn ja, wie hoch schätzt die Bundesregierung den wirtschaftlichen Schaden in den Jahren 2019 und 2020, der durch die langen Wartezeiten bei der Zulassung eines Kraftfahrzeugs je Bundesland anfiell (bitte getrennt je Bundesland für die Jahre 2019 und 2020 angeben)?
b) Wenn ja, wie hoch schätzt die Bundesregierung die finanziellen Belastungen in den Jahren 2019 und 2020 für die Bürgerinnen und Bürger, welche aufgrund der langen Wartezeiten bei der Zulassung ihres Kraftfahrzeugs durch Nutzung alternativer Fortbewegungsmittel (beispielsweise durch Buchung eines Mietwagens o. Ä.) entstanden (bitte für die beiden Jahre als Bundesdurchschnitt sowie getrennt je Bundesland angeben)?
c) Wenn ja, wie hoch schätzt die Bundesregierung den wirtschaftlichen Schaden der dem Autohandel durch zu lange Wartezeiten bei der Kfz-Zulassung in den Jahren 2019 und 2020 entstand (bitte für die beiden Jahre als Bundesdurchschnitt sowie getrennt je Bundesland angeben)?
Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass durch die Digitalisierung der Kfz-Zulassung Wartezeiten verkürzt und Verwaltungsprozesse optimiert werden können? Wenn ja, um wie viele Tage lassen sich die Wartezeiten nach Einschätzung der Bundesregierung reduzieren?
a) Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Wartzeiten bei der Kfz-Zulassung zu verkürzen?
b) Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um auf eine schnellere Digitalisierung der Kfz-Zulassung in Deutschland hinzuwirken?
Hat die Bundesregierung den Stand der internetbasierten Zulassung von Kraftfahrzeugen in Deutschland bewertet, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
a) In wie vielen und welchen Bundesländern ist es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit möglich, Kraftfahrzeuge durch internetbasierte Dienste online zuzulassen (bitte namentlich nennen)?
b) Bestehen diese Möglichkeiten der internetbasierten Kfz-Zulassungen gleichermaßen für natürliche und juristische Personen? Wenn nein, in welchen Bundesländern besteht die Möglichkeit zur internetbasierten Kfz-Zulassung ausschließlich für natürliche Personen, in welchen ausschließlich für juristische Personen und in welchen für beide Gruppen (bitte jeweils namentlich nennen)?
c) Wie viele Kraftfahrzeuge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher insgesamt in den Kalenderjahren 2019 und 2020 durch internetbasierte Zulassungsmöglichkeiten neu zugelassen oder abgemeldet (bitte für die beiden Jahre als Bundesdurchschnitt sowie getrennt je Bundesland angeben)?