Einsatz sogenannter Super Recogniser bei der Bundespolizei
der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Dr. Christopher Gohl, Thomas Hacker, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Nölke, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Bei der schnellen Identifizierung von Personen in Menschenmengen kann bereits nach derzeitigem Stand der Technik intelligente Gesichtserkennungssoftware zum Einsatz kommen. Dies konnte insbesondere bei den Ermittlungen im Nachgang der Ausschreitungen bei den G 20-Protesten in Hamburg im Jahr 2017 beobachtet werden, als die Ermittlungsbehörden mit Hilfe des Gesichtserkennungssystems des Bundeskriminalamtes auf die Datenbank der Polizei INPOL zugriffen (vgl. https://netzpolitik.org/2018/kritik-an-g20-gesichtserkennung-als-neue-dimension-staatlicher-ermittlungs-und-kontrolloptionen/, letzter Aufruf 28. Mai 2021). Ein solches Vorgehen löst erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken aus und ist darüber hinaus in vielen alltäglichen Situationen aus Praktikabilitätsgründen nicht einsetzbar.
Verschiedene Landespolizeibehörden haben daher in den letzten Jahren auf die angeborene überdurchschnittliche Fähigkeit ihrer Beamtinnen und Beamten beim Einprägen und Erkennen von Gesichtern zurückgegriffen. Länder wie Baden-Württemberg, Bayern oder Berlin suchen inzwischen aktiv nach Personen, die eine besondere Fähigkeit bei der Identifizierung von unbekannten Personen aufweisen, sogenannte Super Recogniser (vgl. https://www.zeit.de/news/2021-03/11/polizei-setzt-verstaerkt-auf-gesichts-experten, https://www.bayern.de/super-recogniser-gesicht-erkennen-polizei-test, https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/die-berliner-polizei-sucht-den-super-recogniser-li.107536, jeweils letzter Abruf 28. Mai 2021).
In Deutschland kamen „Super Recogniser“ das erste Mal nach den Angriffen in der Silvesternacht in Köln 2015 zum Einsatz. Das Personal stammte damals auch von Scotland Yard aus London, wo bereits seit Mai 2015 eine eigene Einheit zur Personenidentifizierung eingerichtet wurde (https://www.t-online.de/nachrichten/wissen/id_77591496/super-recognizer-erkennungs-kuenstler-jagen-koeln-taeter.html, letzter Abruf 28. Mai 2021). Neben der Aufarbeitung von Großlagen wie in Köln oder Hamburg bieten „Super Recogniser“ aber auch Fähigkeiten, die die Identifizierung von Verdächtigen in anderen stark frequentierten Bereichen wie Bahnhöfen oder Flughäfen erleichtern können. Der Einsatz entsprechend talentierter und ausgebildeter Beamtinnen und Beamten ist daher auch für den Aufgabenbereich der Bundespolizei von hohem Interesse.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie bewertet die Bundesregierung den Einsatz von Beamtinnen und Beamten, die überdurchschnittliche Fähigkeiten beim Erkennen und Identifizieren von Personen aufweisen (sogenannte Super Recogniser) durch die Bundespolizei, und welche Einsatzmöglichkeiten ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung insoweit?
Wie identifiziert die Bundespolizei derzeit Beamtinnen und Beamte bzw. Anwärterinnen und Anwärter, die über entsprechende überdurchschnittliche Fähigkeiten bei der Identifizierung von Personen verfügen?
Bildet die Bundespolizei derzeit Beamtinnen und Beamte zu sogenannten Super Recognisern aus?
Welche Ausbildung erhalten Personen, die als beim Erkennen von Personen überdurchschnittlich begabt identifiziert wurden?
Wie lange dauert diese Ausbildung?
Welche Kapazitäten bestehen bei der Bundespolizei zur Ausbildung von Beamtinnen und Beamten, die überdurchschnittliche Fähigkeiten beim Erkennen und Identifizieren von Personen aufweisen, und plant die Bundesregierung, diese Kapazitäten zu erweitern?
Wie werden sogenannte Super Recogniser bei der Bundespolizei eingesetzt, und in welchen Organisationseinheiten sind diese dort tätig?
Wie viele „Super Recogniser“ kann die Bundespolizei derzeit einsetzen, und in welchen Dienststellen sind „Super Recogniser“ im Einsatz?
In welchen Einsatzbereichen waren „Super Recogniser“ in den vergangenen fünf Jahren für die Bundespolizei im Einsatz (bitte nach Jahr, Einsatzbereich und eingesetztem Personal aufschlüsseln)?
Welche Erfolge konnten beim Einsatz von „Super Recognisern“ aus Sicht der Bundesregierung erzielt werden?
a) Wie viele Verdächtige identifizierte die Bundespolizei in den vergangenen fünf Jahren jeweils (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
b) Wie viele dieser Identifizierungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von „Super Recognisern“ vorgenommen?
Wie setzte das Bundeskriminalamt derzeit „Super Recogniser“ ein, und wie viele „Super Recogniser“ sind beim Bundeskriminalamt tätig?
Haben Bundespolizei oder Bundeskriminalamt in der Vergangenheit bei der Identifizierung von verdächtigen Personen auf die Unterstützung durch „Super Recogniser“ aus anderen Behörden oder den Behörden anderer Staaten zurückgegriffen (bitte nach Jahr und unterstützender Behörde aufschlüsseln)?
Wie arbeiten Bundespolizei und Bundeskriminalamt bei der Ausbildung und Identifizierung von „Super Recognisern“ zusammen?
Gibt es eine einheitliche Definition derartiger Fähigkeiten?
Haben Bund und Länder insoweit Kriterien für eine derartige Befähigung entwickelt?