Umgang und Pläne des Bundes für einen Datenraum Mobilität
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Torsten Herbst, Dr. Christopher Gohl, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Datengetriebene Geschäftsmodelle im Mobilitätsbereich nehmen stetig an Umfang und Bedeutung zu. Bereits heute entstehen große Mengen an Daten in Fahrzeugen. Gemeinsam gedachte Hard- und Software wird immer wichtiger, um Fortschritte bei Sicherheit, Effizienz und Nachhaltigkeit erreichen zu können. Deutschland als Wirtschafts- und Forschungsstandort muss sich hier im Wettbewerb um Innovationen gegen andere Länder beweisen. Die Bundesregierung versucht daher seit 2019, einen „Datenraum Mobilität“ zu etablieren. Dieser soll die Möglichkeiten von Mobilitätsdaten in Deutschland sicher und effizient voranbringen.
Nachdem der Datenraum Mobilität zunächst im Rahmen der Autogipfel im Bundeskanzleramt diskutiert wurde, ist die zugrundeliegende Trägergesellschaft nun vor Kurzem durch acatech gegründet worden. Der geplante Datenraum soll bis zum ITS World Congress im Oktober 2021 implementiert sein und dann eine Möglichkeit für Entwickler, Unternehmen und andere bieten, Mobilitätsdaten sicherer und leichter zu verwenden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie weit ist die Umsetzung des Datenraums Mobilität fortgeschritten?
Wie ist der Zeitplan für die Umsetzung, und wann sollen einzelne Anwendungen sowie eine vollständige Version (zumindest vorläufig) umgesetzt werden?
Wie will die Bundesregierung den Zugang zu Daten im Datenraum Mobilität datenschutzkonform, wettbewerbsneutral und kundenfreundlich gestalten?
Wie definiert die Bundesregierung die von ihr aufgestellten Meilensteine Organisation, Finanzierung und Vergütung, Haftung, Teilhabe, Datenschutz und Wettbewerbsrecht und Anwendungsfelder (bitte aufschlüsseln und erläutern)?
Wie ist der Umsetzungsstand für die verschiedenen Meilensteine (bitte aufschlüsseln)?
Wie soll der Datenraum Mobilität insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups unterstützen?
Welche Verkehrsträger und anderen Bereiche sollen vom Datenraum Mobilität abgedeckt werden?
Welche Aktivitäten der Bundesregierung flankieren bzw. ergänzen den Datenraum Mobilität (bitte auflisten)?
a) Welche Auswirkung ergeben sich jeweils zwischen diesen Aktivitäten und dem Datenraum Mobilität (bitte aufschlüsseln)?
b) Wie ist dort jeweils der Umsetzungsstand, wann sollen sie abgeschlossen sein (bitte aufschlüsseln)?
Welche konkreten Datensätze werden auf bestehenden Datenmarktplätzen von VW, Audi, Daimler, BMW, bzw. Verbünden der OEMs wie „Here“ oder dem Verbund um BMW, SAP und Zulieferern nach Kenntnis der Bundesregierung schon jetzt zur Verfügung gestellt?
Welche privaten Plattformen und Initiativen zur Abstimmung, Zusammenführung bzw. Standardisierung von Datensätzen gibt es im Mobilitätsbereich nach Kenntnis der Bundesregierung bereits, welche sind in Planung, und welche davon basieren tatsächlich bzw. prospektiv auf GAIA-X-Standards?
Welche Rolle soll der Datenraum Mobilität unter diesen Plattformen spielen, und inwieweit sieht die Bundesregierung hier ein Versagen der privatwirtschaftlichen Initiativen, das eine zusätzliche staatliche Plattform rechtfertigt?
Welche konkrete Funktion soll der Datenraum Mobilität inmitten der bestehenden und geplanten privaten Plattformen ausfüllen?
Welche Unternehmen haben ihre Teilnahme am Datenraum Mobilität bereits zugesagt bzw. ihr Interesse bekundet?
Wie sollen Unternehmen für die Beteiligung am Datenraum Mobilität gewonnen werden?
Welche Teile der öffentlichen Hand (Bund, Land, Kommune) sollen sich nach den Plänen der Bundesregierung am Datenraum Mobilität beteiligen, sowohl im Hinblick auf Aufbau und Betrieb als auch auf die Nutzung und Bereitstellung ihrer Daten (bitte aufschlüsseln)?
Sind Bundesländer am Aufbau und Betrieb des Datenraum Mobilität beteiligt, und wenn ja, welche, und in welcher Form?
Wie viele Rahmenverträge für Teilnahme- und Datennutzungsverträge sowie wie viele Gesellschafter strebt die Bundesregierung für den Datenraum Mobilität an, bzw. wie viele Zusagen sind ihr diesbezüglich jeweils bekannt (bitte aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Umsetzung der Trägergesellschaft für den Datenraum Mobilität?
Gibt es Pläne eines Datenraums Mobilität für den gesamten EU-Raum bzw. einer Ausweitung des nationalen Modells?
Wird der Datenraum Mobilität in die Aktivitäten um GAIA-X eingebunden?
Ist die Bundesregierung zu diesem Thema im Austausch mit anderen EU-Mitgliedstaaten sowie der EU-Kommission, und wenn ja, wie ist der aktuelle Stand?