Abfluss von Investitionsmitteln in den Neubau von Bundesfernstraßen in Mitteldeutschland
der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Dr. Christopher Gohl, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Dr. Gero Clemens Hocker, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Gemäß des „Investitionsrahmenplans 2019–2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ist die „Mobilität eine zentrale Grundlage für individuelle Freiheit und gesellschaftlichen Wohlstand, für wirtschaftliches Wachstum und für Arbeitsplätze in allen Regionen“. Auch in Mitteldeutschland sind die Bundesfernstraßen die Lebensadern für individuelle Mobilität und wirtschaftlichen Erfolg. Der bedarfsgerechte Erhalt und Ausbau dieser Verkehrswege ist daher von großer Bedeutung für die gesamte Region. Nach Artikel 90 des Grundgesetzes ist für den Bau der Bundesfernstraßen der Bund verantwortlich. Bundesweit werden dazu jährlich rund 8 Mrd. Euro in den Straßenverkehr investiert, wovon ca. 2,5 Mrd. Euro in den Neu- und Ausbau fließen sollen (Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/7118/umfrage/investitionen-des-bundes-in-den-strassenverkehr/, Tabelle 3 des IRP 2019–2023). Durch den wachsenden Verkehr sind auch in den mitteldeutschen Bundesländern Neubauten von Bundesfernstraßen erforderlich, beispielsweise in Form von Ortsumgehungen zur Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie hoch waren die durch den Bund bereitgestellten Investitionsmittel für den Neubau von Bundesautobahnen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in den letzten zehn Jahren (bitte nach Bundesland und Jahr aufschlüsseln)?
In welcher Höhe sind die bereitgestellten finanziellen Mittel tatsächlich in den Neubau von Bundesautobahnen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in den letzten zehn Jahren abgeflossen (bitte nach Bundesland und Jahr aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die Kosten pro Kilometer für den Neubau von Bundesautobahnen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in den letzten zehn Jahren (bitte nach Bundesland und Jahr aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die durch den Bund bereitgestellten Investitionsmittel für den Neubau von Bundesstraßen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in den letzten zehn Jahren (bitte nach Bundesland und Jahr aufschlüsseln)?
In welcher Höhe sind die bereitgestellten finanziellen Mittel tatsächlich in den Neubau von Bundesstraßen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in den letzten zehn Jahren abgeflossen (bitte nach Bundesland und Jahr aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die Kosten pro Kilometer für den Neubau von Bundesstraßen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in den letzten zehn Jahren (bitte nach Bundesland und Jahr aufschlüsseln)?
Wie hoch ist nach Auffassung der Bundesregierung der Investitionsbedarf für Aus- und Neubauvorhaben von Bundesfernstraßen ab 2021 in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, und wie hoch ist der Mehrbedarf für den Zeitraum bis 2023 (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?
In welchem Maße sind die Baukosten für Bundesfernstraßen in den letzten zehn Jahren gestiegen?
Wann wird nach Planung der Bundesregierung die Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) 2019/2020 über den Zustand der Bundesautobahnen veröffentlicht?