Aktivitäten der Bundesregierung im Rahmen der UN-Ozeandekade
der Abgeordneten Olaf in der Beek, Frank Sitta, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Daniela Kluckert, Michael Georg Link, Frank Schäffler, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 5. Dezember 2017 haben die Vereinten Nationen die „UN-Dekade der Ozeanforschung für nachhaltige Entwicklung“ (kurz: UN-Ozeandekade) angekündigt. Diese hat am 1. Juni 2021 offiziell begonnen und wird bis zum Jahr 2030 andauern (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/un-dekade-meeresforschung-1919810).
Die Bedeutung der Meere ist für viele Bereiche des Lebens immens. 71 Prozent der Erdoberfläche sind mit Wasser bedeckt. Sie bieten mehr als 3 Milliarden Menschen Nahrung und spielen eine wesentliche Rolle für den Welthandel, Tourismus, fossile Brennstoffe und erneuerbare Energien. Weltweit sind Ozeane 24 Bio. US-Dollar wert, so ein Bericht vom World Wildlife Fund. Die Meere haben auch eine zentrale Bedeutung als Lebensraum für verschiedenste Arten. Zudem stabilisieren sie das Klimasystem, speichern Wärme und üben Einfluss auf das Wetter aus (https://www.kooperation-international.de/aktuelles/nachrichten/detail/info/un-dekade-der-ozeanforschung-fuer-nachhaltige-entwicklung-2021-2030-hat-begonnen/).
Ozeane sind daher für den Klimaschutz von entscheidender Bedeutung.
Dennoch geben Staaten im Durchschnitt nur 1,7 Prozent ihres Forschungsbudgets für die Ozeanwissenschaften aus, wie dem von der zwischenstaatlichen Ozeanographischen Kommission (IOC) der UNESCO im Dezember 2020 veröffentlichten Global Ocean Science Report zu entnehmen ist. Laut dieses Berichts investiert die Bundesrepublik Deutschland nur 0,5 Prozent ihres gesamten Forschungsetats in die Erkundung der Ozeane (https://unesdoc.unesco.org/ark:/48223/pf0000375147/PDF/375147eng.pdf.multi).
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat sieben Ziele für die Dekade der Ozeanforschung für nachhaltige Entwicklung bis zum Jahr 2030 beschlossen. Es soll ein sauberer, gesunder, produktiver, vorausschauender, sicherer, zugänglicher und inspirierender Ozean erreicht werden.
Wissenschaft und Forschung sind notwendig, um eine nachhaltige Entwicklung der Meere zu ermöglichen und gleichzeitig die Ozeane zu schützen. Dadurch ist es möglich, Prognosen über Veränderungen der Ozeane zu treffen, Schäden zu minimieren und die Nutzbarkeit der Meere für die Menschen zu optimieren.
In Deutschland hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung das Forschungsprogramm MARE:N – Küsten-, Meeres- und Polarforschung für Nachhaltigkeit ins Leben gerufen, um „einen deutschen Beitrag“ zur UN-Ozeandekade zu leisten (https://www.bmbf.de/upload_filestore/pub/MARE_N.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Inwiefern hat die Bundesregierung in den letzten vier Jahren behördenübergreifend Vorbereitungen für die UN-Dekade zur Ozeanforschung getroffen? Welche Behörden waren in welchem Ausmaß an diesen Vorbereitungen beteiligt?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der UN-Ozeandekade bei, und wie soll diese aus Sicht der Bundesregierung die Ozeanforschung verändern und beeinflussen?
Welche Rolle spielt die Bundesregierung im nationalen Ozeandekaden-Komitee, das von der deutschen Sektion der Zwischenstaatlichen Ozeanographischen Kommission eingerichtet worden ist?
Inwiefern sind die Ziele der UN-Ozeandekade in die Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung integriert worden?
Wie bewertet die Bundesregierung den Status quo der deutschen Ozeanforschung?
Wie gestaltet sich die Kooperation der Bundesregierung mit anderen Staaten zur Ozeanforschung? Mit welchen Staaten und Akteuren und in welchem Rahmen erfolgen diese Kooperationen?
Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Stand sowie die Perspektiven der Erforschung der deutschen Meere?
Welche konkreten Projekte, Veranstaltungen und finanziellen Investitionen sind seitens der Bundesregierung für die UN-Ozeandekade geplant?
Inwiefern hat die Bundesregierung die Ziele der UN-Ozeandekade in Deutschland jenseits des Forschungsprogramms MARE:N in anderen Programmen oder Strategien angepasst?
Plant die Bundesregierung, das Forschungsbudget für Ozeanforschung zu erhöhen? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nicht, weshalb nicht?
Ist der geplante Ressortkreis der Ministerien, die sich an der UN-Ozeandekade beteiligen sollen, schon eingerichtet worden? Wenn ja, wie oft hat dieser getagt, und welche Initiativen von diesem Kreis wurden schon beschlossen? Welche Entscheidungen wurden vom Kreis bislang getroffen? Wenn nicht, weshalb nicht?
Ist das geplante „Forum Marine Forschung“, das u. a. die Forschungsaktivitäten mit den Bundesländern koordinieren soll, schon eingerichtet worden? Wenn ja, welche Initiativen von diesem Kreis wurden schon beschlossen? Welche Entscheidungen wurden vom Forum bislang getroffen? Wenn nicht, weshalb nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung die mögliche Schaffung der Stelle eines oder einer „Beauftragten für die Weltmeere/für Meeresschutz“ oder ähnlich lautend, die z. B. im Bundeskanzleramt angesiedelt wäre?
Inwiefern plant die Bundesregierung, die Schaffung weiterer Meeresschutzgebiete zu unterstützen, und wird diese Thematik im diplomatischen Austausch mit China und Russland zur Sprache gebracht?
Inwiefern plant die Bundesregierung, die Vernichtung von Munitionsaltlasten nun voranzutreiben, und werden dafür finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt?
Inwiefern plant die Bundesregierung, im Rahmen der UN-Ozeandekade das öffentliche Bewusstsein für die Bedeutung der Meere (u. a. für den Klimaschutz) zu stärken?
Inwiefern plant die Bundesregierung, in Zukunft die Meere zur Energiegewinnung zu nutzen und Technologien zu diesem Zweck zu fördern?
Plant die Bundesregierung, Unternehmen und insbesondere Start-ups, die sich in besonderer Weise dem Meeresschutz verschrieben haben, finanziell oder anderweitig zu unterstützen?
Welche globalen, bilateralen, plurilateralen und multilateralen Projekte im Bereich des Meeresschutzes werden aktuell durch die Bundesregierung durchgeführt und gefördert (bitte nach Projekten und zuständigen Ministerien bzw. Ämtern aufschlüsseln)?