Bilanz des Luftverkehrs in der 19. Wahlperiode
der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Dr. Christopher Gohl, Torsten Herbst, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Ulla Ihnen, Michael Georg Link, Alexander Müller, Frank Schäffler, Bettina Stark-Watzinger, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD hat die Große Koalition ihre Ziele für die 19. Wahlperiode festgelegt. Für den Luftverkehr hat sie ihre Intentionen auf einer Seite zusammengefasst. Demnach sollten faire Rahmenbedingungen im Einklang mit europäischen und internationalen Regelungen für die Luftverkehrswirtschaft getroffen werden. Weiterhin waren die Umsetzung des Luftverkehrskonzepts sowie die Entlastung der Flughäfen und Luftverkehrsunternehmen geplant. Ein weiterer Punkt bezieht sich auf die Sicherheitskontrollen. Der Staat sollte hier mehr strukturelle Verantwortung übernehmen und Anteile der in den letzten Jahren gestiegenen Kosten für die Sicherheit der Menschen beim Fliegen übernehmen.
Mit den nachfolgenden Fragen soll in Erfahrung gebracht werden, welche Maßnahmen die Bundesregierung während der 19. Wahlperiode umsetzen konnte und wo sie noch Handlungsbedarf sieht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Was hat die Bundesregierung für faire Rahmenbedingungen im Einklang mit europäischen und internationalen Regelungen für die Luftverkehrswirtschaft in der 19. Wahlperiode unternommen?
Wie hat die Bundesregierung Flughäfen und Luftverkehrsunternehmen von einseitigen nationalen Kosten entlastet, wie es im Koalitionsvertrag festgelegt wurde?
Wann hat die Bundesregierung Flughäfen und Luftverkehrsunternehmen von einseitigen nationalen Kosten entlastet, wie es im Koalitionsvertrag festgelegt wurde?
Inwieweit hat der Staat mehr strukturelle Verantwortung und Anteile der in den letzten Jahren gestiegenen Kosten für die Sicherheit der Menschen beim Fliegen übernommen?
Was hat die Begutachtung der bestehenden Organisation und Aufgabenwahrnehmung und -verteilung für die Luftsicherheit ergeben, und welche konzeptionellen Vorschläge wurden erarbeitet, um diese in Deutschland einheitlicher und effizienter zu gestalten?
Wie hat die Bundesregierung den Umwelt- und Nachhaltigkeitsbezug des Luftfahrtforschungsprogramms (LuFo) ausgebaut?
An welchen Flughäfen ist nach Kenntnis der Bundesregierung Landstrom verfügbar?
Wie viele Landstromanlagen gibt es an den jeweiligen Flughäfen nach Kenntnis der Bundesregierung?