Liegestellen in der Binnenschifffahrt
der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Dr. Christopher Gohl, Torsten Herbst, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Katja Hessel, Ulla Ihnen, Michael Georg Link, Frank Schäffler, Bettina Stark-Watzinger, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Binnenschiff ist der umweltfreundlichste Verkehrsträger. Der CO2-Ausstoß pro Tonne liegt hier am niedrigsten von allen Verkehrsträgern (https://binnenschifffahrt-online.de/2019/09/schifffahrt/8425/studie-bestaetigt-umweltfreundlichkeit-von-binnenschiffen/). Deshalb haben Bundesregierung und Europäische Union Pläne ausgearbeitet, um mehr Transporte über das Binnenschiff zu transportieren (siehe „Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität: Den Verkehr in Europa auf Zukunftskurs bringen“ und „Masterplan Binnenschifffahrt“).
Damit dies gelingt, braucht es allerdings bessere Rahmenbedingungen. So sind beispielsweise ausreichend Liegestellen nötig, um das zusätzliche Verkehrsaufkommen zu bewältigen. Das betrifft nicht nur die Berufsschifffahrt. Auch in der Freizeitschifffahrt besteht ein größerer Bedarf an zusätzlichen Liegestellen, wie der Masterplan Freizeitschifffahrt der Bundesregierung ausweist.
Vielversprechend erscheint hier die Maßnahme des Masterplans Freizeitschifffahrt zu sein, regionale Strategien mit den Interessenvertretern vor Ort zu erarbeiten. Dort heißt es: „Gerade im Bereich der Freizeitwasserstraßen variieren wassertouristische Nachfragepotenziale stark, wie nicht zuletzt die BMWi-Studie ‚Die wirtschaftlichen Potenziale des Wassertourismus in Deutschland‘ von 2016 verdeutlicht. (...) Dabei ist aufgrund der Vielzahl von involvierten, teilweise divergierenden Interessen eine frühzeitige und umfassende Beteiligung von Öffentlichkeit und Interessenvertretungen notwendig“ (vgl. Masterplan Freizeitschifffahrt, S. 46 f.).
Diesen Ansatz begrüßen die Fragesteller ausdrücklich. Mit den nachfolgenden Fragen soll erörtert werden, wie sich die Liegestellen in der Berufs- und Sportboot- bzw. Freizeitschifffahrt in den letzten Jahren entwickelt haben und welche regionalen Kooperationen und Strategien der Bundesregierung bekannt sind, um ein sinnvolles Liegestellenmanagement unter Berücksichtigung aller Interessen vor Ort voranzutreiben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Ist der Bundesregierung die genaue Zahl an Liegestellen für die Berufs- und Sportboot- bzw. Freizeitschifffahrt an Bundeswasserstraßen bekannt?
a) Wenn ja, wie lautet diese?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wie hat sich die Zahl der Liegestellen für die Berufs- und Sportboot- bzw. Freizeitschifffahrt an Bundeswasserstraßen nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Liegestellen wurden für die Berufsschifffahrt in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung entlang der Bundeswasserstraßen stillgelegt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Liegestellen wurden für die Sportboot- bzw. Freizeitschifffahrt in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung entlang der Bundeswasserstraßen stillgelegt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Liegestellen für die Berufsschifffahrt an Bundeswasserstraßen sind nach Ansicht der Bundesregierung nötig, damit der Anteil am Modal Split von 12 Prozent erreicht werden kann (vgl. Masterplan Binnenschifffahrt, S. 5)?
Wie viele Liegestellen sind für die Sportboot- bzw. Freizeitschifffahrt an Bundeswasserstraßen sind nach Ansicht der Bundesregierung zur Bewältigung des Verkehrsaufkommens nötig?
Plant die Bundesregierung, die Zahl der Liegestellen für die Berufsschifffahrt an Bundeswasserstraßen zu erhöhen?
a) Wenn ja, bis wann?
b) Wenn ja, um wie viele?
c) Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, die Zahl der Liegestellen für die Sportbootbzw. Freizeitschifffahrt an Bundeswasserstraßen zu erhöhen?
a) Wenn ja, bis wann?
b) Wenn ja, um wie viele?
c) Wenn nein, warum nicht?
Was hat die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen bisher ergeben, um die Anzahl an Liegestellen in beispielsweise Häfen zu erhöhen?
Wie schätzt die Bundesregierung die Anzahl an Liegestellen in Häfen ein?
Plant die Bundesregierung die Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO) zu ändern?
a) Wenn ja, bis wann?
b) Wenn ja, wer wurde bisher an der Änderung beteiligt?
c) Welche Auswirkungen hat eine Änderung auf die Berufsschifffahrt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
d) Welche Auswirkungen hat eine Änderung auf die Sportboot- bzw. Freizeitschifffahrt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
e) Inwieweit werden die Ziele des Masterplans Freizeitschifffahrt bei der Änderung der BinSchStrO berücksichtigt?