Der Mobilfunkausbau in Bayern
der Abgeordneten Nicole Bauer, Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Torsten Herbst, Dr. Christopher Gohl, Jens Beeck, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Michael Georg Link, Alexander Müller, Frank Schäffler, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Corona-Krise hat die Bedeutung einer leistungsstarken und flächendeckenden digitalen Infrastruktur für die Bundesrepublik Deutschland noch einmal besonders aufgezeigt. Als Hochtechnologie- und Industriestandort aber auch als polyzentrisches Flächenland wächst die Rolle der digitalen Infrastruktur für Deutschland stetig weiter. Im 21. Jahrhundert bildet sie faktisch eine Grundvoraussetzung für globale Wettbewerbsfähigkeit. Dies gilt auch für den Freistaat Bayern als Bundesland mit unterschiedlichen Besiedlungs- und Nutzungsfällen, von den dicht besiedelten Ballungsräumen um die größeren Städte über die ländlichen Regionen sowie von neuen Digitalunternehmen und klassischen Industriebetrieben.
Während Menschen in der Region weiterhin mit Funklöchern und weißen Flecken zu kämpfen haben läuft gleichzeitig der Auf- und Ausbau eines zukunftsweisenden 5G-Netzwerks. Beide Technologien, 4G und 5G, sind aktuell für diverse Anwendungsfälle notwendig, von der einfachen mobilen Internetnutzung bis zu völlig neuen Konzepten wie der Telemedizin oder der Intelligenten Fabrik. Der Bund ist hier durch verschiedene Programme sowie durch die Schaffung wettbewerblicher und regulatorischer Rahmenbedingungen direkt am Aufbau der digitalen Infrastruktur beteiligt. Mittelfristig ist das Ziel die Ermöglichung einer Gigabitgesellschaft mit all ihren Vorteilen für unser Land. Dafür bedarf es allerdings schneller und stabiler Datenverbindungen in allen Lagen, ob in der Stadt oder auf dem Land.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der Mobilfunkversorgung in Bayern (bitte nach Anbietern und nach Mobilfunkstandards mit den jeweiligen Mbit/s aufschlüsseln)?
Wie viele weiße Flecken (definiert als Rasterzelle im Breitbandatlas des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit einer Mobilfunkversorgung von weniger als 2 Mbit/s auf weniger als 75 Prozent der Fläche) gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell noch in Bayern (bitte nach Landkreisen aufschlüsseln)?
Bis wann sollen diese weißen Flecken nach Kenntnis der Bundesregierung aufgelöst sein?
Was unternimmt die Bundesregierung diesbezüglich (bitte nach Maßnahmen und erläutert nach deren Wirkung aufschlüsseln)?
Wie viele Mobilfunkmasten sowie -basisstationen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Bayern aufgestellt, und wie viele wurden im Jahr 2020 aufgestellt?
Wie hoch sind die für Bayern in den vergangenen acht Jahren zur Verfügung gestellten Mittel für den Mobilfunkausbau von 4G, und wie hoch ist der Abruf bisher (bitte nach Programmen und zur Verfügung gestellter sowie bisher abgerufener Fördersumme aufschlüsseln)?
Wie hoch sind die für Bayern in den vergangenen acht Jahren zur Verfügung gestellten Mittel für den Mobilfunkausbau von 5G, und wie hoch ist der Abruf bisher (bitte nach Programmen und zur Verfügung gestellter sowie bisher abgerufener Fördersumme aufschlüsseln)?
Wie viele der beantragten Fördergelder bzw. der beantragten Förderprojekte aus Bundesförderprogrammen in Bayern haben seit 2015 zum Stichtag 28. Februar 2021 noch keinen endgültigen Förderbescheid (bitte nach Projekten, Fördergeldern, Zeitpunkt des Antrags sowie ggf. Grund für Absage oder Verzögerung aufschlüsseln sowie nach Ausschreibung noch nicht begonnen, Ausschreibung ohne Ergebnis beendet, Ausschreibung noch vor Vergabe, Ausschreibung nach Vergabe aber vor endgültigem Förderbescheid differenzieren)?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung bezüglich der Mobilfunkversorgung in Bayern im Hinblick auf die besonderen Herausforderungen der Corona-Krise, insbesondere im Hinblick auf Homeoffice und Homeschooling?
Wie viele Kilometer des Schienenwegenetzes der Eisenbahnen des Bundes in Bayern verfügten nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell über keine Mobilfunknetzabdeckung von 4G/LTE?
Bis wann sollen nach Planung der Bundesregierung alle vom Schienenpersonennahverkehr sowie vom Schienenpersonenfernverkehr genutzten Schienenwege in Bayern über eine entsprechende Netzabdeckung verfügen?
Was unternimmt die Bundesregierung diesbezüglich (bitte nach Maßnahmen und erläutert nach deren Wirkung aufschlüsseln)?
Wie viele Kilometer der Bundesfernstraßen in Bayern verfügten nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell über keine Mobilfunknetzabdeckung von 4G/LTE?
Bis wann sollen nach Planung der Bundesregierung alle Bundesfernstraßen in Bayern über eine entsprechende Netzabdeckung verfügen?
Was unternimmt die Bundesregierung diesbezüglich (bitte nach Maßnahmen und erläutert nach deren Wirkung aufschlüsseln)?