Aus- und Neubau der B 27 zwischen Bodelshausen und Nehren
der Abgeordneten Dr. Christopher Gohl, Frank Sitta, Torsten Herbst, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Jens Beeck, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Reginald Hanke, Peter Heidt, Michael Georg Link, Frank Schäffler, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Um Staus zu verringern und den Straßenverkehr in der Region zwischen Bodelshausen und Nehren besser anzubinden und zu verknüpfen, wurden in den 1990er Jahren mehrere Straßenbauvarianten auf ihre Umweltverträglichkeit sowie bezüglich der Frage nach Wirtschaftlichkeit und Verkehr untersucht und verglichen, um zu klären, wie dieses Ziel bestmöglich umgesetzt werden kann. Die betroffenen Kommunen Bodelshausen, Nehren, Ofterdingen und Mössingen waren laut Regierungspräsidium Tübingen in den Prozess eingebunden worden. Im Jahr 1998 fiel die Entscheidung auf Variante 1 „Endelbergtrasse“, den Aus- und Neubau der B 27 zwischen Bodelshausen und Nehren, als „insgesamt beste Lösung“ (https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpt/abt4/b27-2/). Nachdem im Jahr 2013 die Pläne der Öffentlichkeit vorgestellt worden waren, folgte 2019 die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens. Die Auslegung der Planfeststellungsunterlagen fand im Sommer 2020 statt und bis Anfang Oktober 2020 konnten schriftliche Einwendungen eingereicht werden. Laut Regierungspräsidium seien rund 500 Stellungnahmen eingegangen, die aktuell noch bearbeitet werden würden (ebd.). Das Projekt ist in der Region umstritten, mit Befürwortern des Ausbaus und Gegnern, die Alternativen zum Ausbau wie den Bau eines Tunnels fordern (https://b27neu.de/).
Insgesamt ist auch 23 Jahre nach der Festlegung auf die „Endelbergtrasse“ als finale Variante das Projekt nach wie vor nicht umgesetzt worden. Die Fragesteller wollen wissen, wie der aktuelle Stand lautet und mit welcher Begründung das Projekt noch nicht umgesetzt worden ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie lautet der aktuelle Stand des Aus- und Neubauprojekts B 27 zwischen Bodelshausen und Nehren?
Hat die Bundesregierung Kenntnis vom aktuellen Stand der Bearbeitung der eingereichten Stellungnahmen und schriftlichen Einwendungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens?
a) Liegen bereits Ergebnisse vor, und wenn ja, wie lauten diese?
b) Welchen Einfluss werden die schriftlichen Einwendungen auf das Projekt haben?
c) Welchen, zusammengefassten, Inhalt weisen die eingereichten Einwendungen auf?
Aus welchen Gründen wurde das Projekt der B 27 zwischen Bodelshausen und Nehren noch nicht umgesetzt?
Bis wann soll der Ausbau der B 27 zwischen Bodelshausen und Nehren nach Kenntnis der Bundesregierung umgesetzt und beendet werden?
Aus welchen Gründen vergingen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen 1998 und 2013 15 Jahre, bevor die Pläne der Öffentlichkeit vorgestellt worden sind, und weshalb vergingen daraufhin erneut fünf Jahre, bis die Planung den sogenannten Gesehenvermerk des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur erhielt (https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpt/abt4/b27-2/)?
Wie hoch belaufen sich die Kosten des bisherigen Vorgangs seit 1998?
Mit welchen weiteren Kosten rechnet die Bundesregierung für das Projekt der B 27 zwischen Bodelshausen und Nehren?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über zu erwartende Kosten für die alternative Variante eines Tunnels, wie sie unter anderem vom Bündnis „nachhaltige mobilität STEINLACHTAL“ gefordert wird?
Wenn ja, hoch sind diese?
Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob aktuell weitere Straßenbaualternativen geprüft werden, und wenn ja, welche?
a) Wie hoch wären die Kosten für diese Alternativen (bitte pro Alternative auflisten)?
b) Wie lange würden die jeweiligen Alternativen bis zur Fertigstellung brauchen (bitte pro Alternative auflisten)?
Zu welchem Zeitpunkt, und mit welchen zentralen Begründungen sind grundsätzliche Alternativen der Trassenführung ausgeschieden, wie die sogenannte Kriegerdenkmaltrasse und eine Lösung analog der Überdeckelung der Trasse im nördlich anschließenden Abschnitt der B 27 (Nehren – Bläsibad) im Bereich der Gemeinde Dusslingen?