Berichte über Missstände in der Amtsführung des Bundesamtes für Statistik
der Abgeordneten Manuel Höferlin, Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Ulla Ihnen, Daniela Kluckert, Michael Georg Link, Alexander Müller, Frank Schäffler, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Statistische Bundesamt beschäftigt ca. 2 400 Personen an seinem Sitz in Wiesbaden. Deren Auftrag ist das Bereitstellen und Verbreiten statistischer Informationen, die objektiv, unabhängig und qualitativ hochwertig sind.
Belastbare Daten und Statistiken stellen einen wesentlichen Bestandteil dar, um gezielter Desinformation oder Verschwörungserzählungen entgegenzuwirken. Zudem sind das Statistische Bundesamt und sein Präsident mit der Aufgabe als Bundeswahlleiter in diesem Jahr besonders gefordert. Umso mehr bedürfen nach Ansicht der Fragestellenden die vielen alarmierenden Medienberichte über die Amtsführung des Präsidenten Dr. Georg Thiel der Aufklärung. Zahlreiche Mitarbeitende werfen dem Präsidenten hierbei vor, die Behörde mit „einem System von Druck und Angst“ zu führen (vgl. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-06/statistisches-bundesamt-georg-thiel-bundestag-vorwuerfe-mitarbeiter; letzter Abruf am 30. Juni 2021). Hiernach werde derartig Druck ausgeübt, dass viele Mitarbeitende darunter zusammenbrechen, was zuletzt unter anderem zu Krankschreibungen wegen Burn-outs geführt habe.
Auch auf den vorigen Stationen von Dr. Georg Thiel gab es Kritik an dessen Amtsführung. Seine Amtszeit als Präsident des Technischen Hilfswerks (THW) endete, nachdem ihm die Landesverbände überwiegend die Zusammenarbeit aufgekündigt hatten (vgl. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-06/statistisches-bundesamt-georg-thiel-bundestag-vorwuerfe-mitarbeiter; letzter Abruf am 30. Juni 2021) und er auf eigenen Wunsch in das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zurückversetzt wurde, nachdem das Magazin „FOCUS“ über Vorwürfe gegen Dr. Thiel im THW berichtete (vgl. https://taz.de/Vorwuerfe-gegen-Bundeswahlleiter/!5769821/; letzter Abruf am 30. Juni 2021).
Des Weiteren berichtete „DER SPIEGEL“, unter Berufung auf Gespräche mit Beschäftigten des Statistischen Bundesamtes, dass unter Präsident Dr. Thiel externe Berater beim Bundesamt ein- und ausgingen. Zahlreiche Aufträge würden an externe Firmen vergeben, die das Amt etwa bei der anstehenden Volkszählung unterstützen oder die Behördenstruktur optimieren sollten (vgl. https://www.spiegel.de/panorama/statistisches-bundesamt-mitarbeiter-erheben-vorwuerfe-gegen-bundeswahlleiter-georg-thiel-a-e201dde7-6e41-419c-b1a6-cba31258a7af; letzter Abruf am 30. Juni 2021). Einige Mitarbeitende sehen in der Praxis auch eine massive Steuerverschwendung und haben dem „Wiesbadener Kurier“ Deutscher Bundestag Drucksache 19/31696 19. Wahlperiode 22.07.2021 zufolge eine entsprechende Eingabe beim Bundesrechnungshof gemacht (vgl. https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/vorwuerfe-gegen-destatis-leiter-system-von-druck-und-angst_23654734; letzter Abruf am 30. Juni 2021).
Im Jahr 2006 gab es im THW während der Amtsleitung durch Dr. Thiel einen Selbstmord eines Referatsleiters in der zentralen Verwaltung beim THW-Landesverband Bayern. Im Abschiedsbrief des Verstorbenen benannte er Herrn Dr. Thiel als Auslöser für seinen Selbstmord (vgl. FOCUS Magazin, Nr. 12 im Jahr 2006; abrufbar unter: https://www.focus.de/politik/deutschland/thw-nicht-laenger-sklave_aid_215079.html; letzter Abruf am 30. Juni 2021). Daraufhin wurde vom damaligen Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) eine Untersuchungskommission eingesetzt, die keine Mitschuld des Behördenleiters feststellen konnte. Über die Umstände zur Einsetzung und zum Untersuchungsverfahren der Kommission ist wenig bekannt.
Wir fragen die Bundesregierung (in den Fällen, in denen eine Beantwortung der Fragen aus rechtlichen Gründen nicht vollständig möglich ist, wird um schematische Beantwortung der Fragen gebeten):
Fragen18
Welche Beschwerden über den Führungsstil des Behördenleiters Dr. Thiel sind der Bundesregierung seit welchem Zeitpunkt bekannt? Wie ist die Bundesregierung den Beschwerden nachgegangen? Gab es im Vorgehen der Bundesregierung eine Unterscheidung zwischen anonymen und namentlich vorgebrachten Beschwerden? Wenn ja, welche?
Welche Kenntnis hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat von Beschwerden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Statistischen Bundesamt? Wann hat das BMI erstmals von Beschwerden aus dem Statistischen Bundesamt betreffend die Amtsführung durch den Präsidenten erfahren?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Dr. Thiel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Führungsetage des Statistischen Bundesamtes gezielt überfordert und persönlich diffamiert hat? Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung aus den Berichten aus der Belegschaft gezogen, wonach Dr. Thiel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gezielt vor Publikum gedemütigt hat und auch selbst in die Arbeit der Personalabteilung eingriff, um ihm unliebsame Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu versetzen oder vor Ende der Probezeit zu entlassen (vgl. https://www.spiegel.de/panorama/statistisches-bundesamt-mitarbeiter-erheben-vorwuerfe-gegen-bundeswahlleiter-georg-thiel-a-e201dde7-6e41-419c-b1a6-cba31258a7af; letzter Abruf am 30. Juni 2021)?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von Beschwerden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Statistischen Bundesamt betreffend des Vorwurfs der Vetternwirtschaft? Wie ist die Bundesregierung den Beschwerden nachgegangen? Gab es im Vorgehen der Bundesregierung eine Unterscheidung zwischen anonymen und namentlich vorgebrachten Beschwerden? Wenn ja, welche?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von Beschwerden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Statistischen Bundesamt betreffend den Vorwurf der Steuerverschwendung? Wie ist die Bundesregierung den Beschwerden nachgegangen? Gab es im Vorgehen der Bundesregierung eine Unterscheidung zwischen anonymen und namentlich vorgebrachten Beschwerden? Wenn ja, welche?
Wie viele Beschwerden von aktuellen und ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die gegen die Amtsführung des Behördenleiters Dr. Thiel vorgebracht wurden, sind der Bundesregierung insgesamt bekannt?
Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob Eingaben zu Vorwürfen an der Amtsführung von Dr. Thiel im Hinblick auf mögliche Steuerverschwendung beim Bundesrechnungshof eingegangen sind?
a) Wenn ja, wie viele?
b) Wenn ja, welche Sachverhalte betreffen die Beschwerden jeweils?
Wie viele Ausschreibungen für Stellen in Führungspositionen innerhalb des Statistischen Bundesamtes gab es seit der Übernahme der Amtsleitung durch Dr. Thiel? Auf wie viele der ausgeschriebenen Führungsstellen gab es Bewerbungen aus dem eigenen Haus oder Geschäftsbereich? Wie viele ausgeschriebene Führungsstellen konnten nicht besetzt werden?
Hat die Bundesregierung (insbesondere das BMI) die Personalpolitik innerhalb des THW und den Umgang von Dr. Thiel mit dem Fuhrpark des THW untersucht, und wenn ja, zu welchem Ergebnis kamen die Untersuchungen? Trifft es zu, dass in der Zeit von Dr. Thiel die Automobilflotte für die präsidiale Ebene des THW erweitert wurde (vgl. FOCUS Magazin, Nr. 12 im Jahr 2006; abrufbar unter: https://www.focus.de/politik/deutschland/thw-nicht-laenger-sklave_aid_215079.html; letzter Abruf am 30. Juni 2021)?
Welche Beschwerden über die Amtsführung von Dr. Thiel sind der Bundesregierung in Bezug auf seine vorherigen Verwendungen bzw. Dienstposten beim THW, beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekannt? Wie ist die Bundesregierung diesen Beschwerden jeweils nachgegangen? Welche Konsequenzen hat das BMI ggf. aus diesen Vorkommnissen für die Einsetzbarkeit von Dr. Thiel gezogen?
Welche Erkenntnisse hinsichtlich der Motive hat die Bundesregierung (insbesondere das BMI) aus der Untersuchung des Selbstmordes eines Referatsleiters in der zentralen Verwaltung beim THW-Landesverband Bayern im Jahr 2006 gewonnen?
Wie ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zu erklären, dass Dr. Thiel als Präsident des Statistischen Bundesamtes vor der medialen Berichterstattung zu Kritik an seiner Amtsführung bereits eine Pressemitteilung zu dem Themenkomplex abgab (vgl. https://www.spiegel.de/panorama/statistisches-bundesamt-mitarbeiter-erheben-vorwuerfe-gegen-bundeswahlleiter-georg-thiel-a-e201dde7-6e41-419c-b1a6-cba31258a7af; letzter Abruf am 30. Juni 2021)?
Hat sich die Bundesregierung eine Meinung gebildet zu möglichen Auswirkungen der aktuellen Anschuldigungen auf die Ausübung der Tätigkeit als Bundeswahlleiter durch Herrn Dr. Thiel?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Welche Risikoabschätzungen wurden diesbezüglich innerhalb der Bundesregierung vorgenommen?
Was war das jeweilige Ergebnis der Risikoabschätzungen?
Seit wann ist das BMI im Austausch mit der Amtsführung des Statistischen Bundesamtes über die medial berichteten Missstände bei der Amtsführung der Behörde durch Dr. Thiel? Gab es schon vor der medialen Berichterstattung einen Austausch zu gemeldeten Missständen (vgl. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-06/statistisches-bundesamt-georg-thiel-bundestag-vorwuerfe-mitarbeiter; letzter Abruf am 30. Juni 2021)?
Welche Möglichkeiten bestanden für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor der medialen Berichterstattung, um Missstände im Statistischen Bundesamt intern oder extern zu melden?
a) Wurden nach Berichterstattung Möglichkeiten eingeführt, um Missstände zu melden?
Wenn ja, welche?
b) Werden die (ggf. neu eingeführten) Möglichkeiten nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wahrgenommen, und wenn (überwiegend) nein, warum nicht?
Wie viele und welche externen Dienstleister hat das Statistische Bundesamt für welche Aufgaben und zu welchen Konditionen während der Amtszeit von Dr. Thiel beauftragt (bitte nach Beratungs- und Unterstützungsleistungen aufschlüsseln)?
a) Welche Gründe bestehen für die Beauftragung externer Dienstleister durch das Statistische Bundesamt, um dieses bei seinen operativen Tätigkeiten zu unterstützen?
b) Wann wurde die Beauftragung externer Dienstleister zuletzt von neutraler Stelle überprüft, z. B. vom Bundesrechnungshof?
Zu welchem Ergebnis kam die Überprüfung nach Kenntnis der Bundesregierung?
c) Wurden vom Statistischen Bundesamt Beratungsleistungen zur rechtlichen Beratung und zur PR-Beratung von Dr. Thiel im Zusammenhang mit den seit dem Frühjahr 2021 erhobenen Vorwürfen beauftragt?
Welche Dienstleister wurden zu diesem Zweck jeweils beauftragt?
Wie ist aus Sicht der Bundesregierung die Zusammenarbeit des Statistischen Bundesamtes mit den Behörden der Länder zu beurteilen?
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu der Frage ein, ob im Statistikbereich möglichst viele Kompetenzen beim Bund zentralisiert werden sollten?