Finanzielle Auswirkung von Klimaschutzverträgen
der Abgeordneten Christian Dürr, Otto Fricke, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Michael Link, Christoph Meyer, Bettina Stark-Watzinger, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Reginald Hanke, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Pascal Kober, Till Mansmann, Frank Sitta, Linda Teuteberg, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Bundeskabinett hat am 23. Juni 2021 das Klimaschutz Sofortprogramm 2022 beschlossen. Teil dieses Programms ist ein Pilotprogramm für Klimaschutzverträge (Carbon Contracts for Difference), im Rahmen dessen die Differenz zwischen den Mehrkosten, die sich aus einem CO2-neutralen Betrieb eines Unternehmens ergeben, und dem CO2-Preis im EU-Emissionshandel ausgeglichen werden soll. Das Pilotprojekt ist zunächst auf die Stahl-, Zement-, Kalk- und Ammoniakindustrie beschränkt (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/sofortprogramm-klimaschutz-1934852; https://www.bmu.de/themen/forschung-foerderung/foerderung/foerdermoeglichkeiten/details/dekarbonisierung-in-der-industrie/).
Offen bleibt, welche Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen, auf welcher Basis kalkuliert wurde und welche mittel- und langfristigen Kosten auf den Bundeshaushalt zukommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Mit welchen Ausgaben für das Pilotprogramm Klimaschutzverträge plant die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2022?
Mit welchen Ausgaben für das Pilotprogramm Klimaschutzverträge rechnet die Bundesregierung in der mittelfristigen Finanzplanung (bitte pro Jahr aufschlüsseln)?
Auf welcher Kalkulationsgrundlage wurden die Ausgaben in den Fragen 1 und 2 ermittelt?
a) Von wie vielen anspruchsberechtigten Unternehmen ist laut Bundesregierung im Rahmen des Pilotprogramms auszugehen?
b) Wie hoch liegt laut Kalkulation der Bundesregierung die durchschnittliche Ausgleichszahlung pro Unternehmen?
c) Wie verteilen sich die Ausgaben auf die Industriezweige Stahl, Zement, Kalk und Ammoniak?
Welche Laufzeit ist für die Klimaschutzverträge im Rahmen des Pilotprogramms vorgesehen?
Mit welcher jährlichen CO2-Einsparung rechnet die Bundesregierung durch das Pilotprogramm?
Welchen Anteil am CO2-Ausstoß macht die Stahl-, Zement-, Kalk- und Ammoniakindustrie in Relation zur Gesamtindustrie aus (absolut und prozentual)?
Welchen Anteil an den Kosten der Klimaschutzverträge macht die Stahl-, Zement-, Kalk- und Ammoniakindustrie in Relation zur Gesamtindustrie aus (absolut und prozentual)?
Mit welchen Ausgaben für Klimaschutzverträge rechnet die Bundesregierung pro Jahr, sobald die Klimaschutzverträge auf die Gesamtindustrie ausgeweitet werden?
Mit welcher jährlichen CO2-Einsparung rechnet die Bundesregierung, sobald die Klimaschutzverträge auf die Gesamtindustrie ausgeweitet werden?