Abfluss von Investitionsmitteln in den Neubau von Bundesfernstraßen im Saarland
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Torsten Herbst, Dr. Christopher Gohl, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Reginald Hanke, Peter Heidt, Michael Georg Link, Alexander Müller, Frank Schäffler, Bettina Stark-Watzinger, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Gemäß dem „Investitionsrahmenplan 2019–2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ist die „Mobilität eine zentrale Grundlage für individuelle Freiheit und gesellschaftlichen Wohlstand, für wirtschaftliches Wachstum und für Arbeitsplätze in allen Regionen.“
Auch im Saarland sind die Bundesfernstraßen die Lebensadern für individuelle Mobilität und wirtschaftlichen Erfolg. Der bedarfsgerechte Erhalt und Ausbau dieser Verkehrswege ist daher von großer Bedeutung für die gesamte Region. Nach Artikel 90 des Grundgesetzes ist für den Bau der Bundesfernstraßen der Bund verantwortlich. Bundesweit werden dazu jährlich rund 8 Mrd. Euro in den Straßenverkehr investiert, wovon ca. 2,5 Mrd. Euro in den Neu- und Ausbau fließen sollen (Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/7118/umfrage/investitionen-des-bundes-in-den-strassenverkehr/, Tabelle 3 des IRP 2019–2023).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie hoch waren die durch den Bund bereitgestellten Investitionsmittel für den Neubau von Bundesautobahnen im Saarland sowie insgesamt im Bund in den letzten zehn Jahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
In welcher Höhe sind die bereitgestellten finanziellen Mittel in den letzten zehn Jahren tatsächlich in den Neubau von Bundesautobahnen im Saarland sowie bundesweit abgeflossen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die Kosten pro Kilometer für den Neubau von Bundesautobahnen im Saarland sowie bundesweit in den letzten zehn Jahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
In welchem Jahr und welchem Bundesland waren die Kosten pro Kilometer für den Neubau am höchsten, wo am niedrigsten?
Wie hoch waren die durch den Bund bereitgestellten Investitionsmittel für den Neubau von Bundesstraßen im Saarland in den letzten zehn Jahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
In welcher Höhe sind die bereitgestellten finanziellen Mittel tatsächlich in den Neubau von Bundesstraßen im Saarland in den letzten zehn Jahren abgeflossen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die Kosten pro Kilometer für den Neubau von Bundesstraßen im Saarland in den letzten zehn Jahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch ist nach Auffassung der Bundesregierung der Investitionsbedarf für Aus- und Neubauvorhaben von Bundesfernstraßen ab 2021 im Saarland, und wie hoch ist der Mehrbedarf für den Zeitraum bis 2023?
In welchem Maße sind die Baukosten für Bundesfernstraßen in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung im Saarland gestiegen?