Förderung von Bildungsangeboten für digitale Sicherheit durch den Bund
der Abgeordneten Otto Fricke, Christian Dürr, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Michael Georg Link, Christoph Meyer, Bettina Stark-Watzinger, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marcus Faber, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Alexander Müller, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Manfred Todtenhausen, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Sicherheit im Umgang mit digitalen Technologien ist wichtig und wird immer wichtiger. Einerseits nimmt die begründete und unbegründete Unsicherheit in Bezug auf die Gefahren des Internets zu, andererseits steigt auch der Anteil derjenigen, die entsprechende Erfahrungen machen. Dies zeigt etwa eine Studie des Digitalverbandes Bitkom für das Jahr 2020 (https://www.bitkom.org/sites/default/files/2021-07/bitkom_vertrauenitsicherheit2021.pdf). Verbunden damit steige der Wunsch, sich mit Blick auf Internetsicherheit weiterzubilden.
Weiterbildungsangebote für den sicheren Umgang mit digitalen Technologien, etwa mittels Computer- oder Digitalführerscheinen, sind in Deutschland vorhanden. So bieten beispielsweise die Volkshochschulen das Zertifikat Xpert Europäischer Computer Pass an (https://www.volkshochschule.de/verbandswelt/programmbereiche/arbeit_und_beruf/xpert.php). Die Dienstleistungsgesellschaft für Informatik wiederum bietet Zertifizierungen mit ICDL an, der International Certification for Digital Literacy (https://www.dlgi.de/start.html). Auch das Land Nordrhein-Westfalen bietet einen staatlichen EDV-Führerschein, zumindest in einem Pilotprojekt, an (https://www.lehrer-online.de/artikel/fa/staatlicher-edv-fuehrerschein-an-berufskollegs-in-nrw/). Nun hat auch noch der Verein Deutschland sicher im Netz e. V., der unter Schirmherrschaft des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat steht, angekündigt, ab 2022 einen Digitalführerschein anzubieten (https://www.sicher-im-netz.de/dsin-digitalfuehrerschein). Ein vielfältiges Angebot an Digitalführerscheinen scheint in Deutschland vorhanden zu sein. Inwieweit die Bundesregierung diese jeweils fördert und wie sie entscheidet, welche der vorhandenen Organisationen oder Projekte gefördert werden, ist jedoch offen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Fördert die Bundesregierung Organisationen oder Projekte, die IT-Bildungszertifikate oder Digitalführerscheine vergeben?
a) Wenn ja, welche Projekte oder Organisationen sind dies?
b) Wenn ja, wie hoch ist die Förderung (bitte nach Organisation und/oder Projekt sortiert angeben)?
c) Wenn ja, über welchen Zeitraum erfolgt die Förderung (bitte nach Organisation und/oder Projekt sortiert angeben)?
Auf welche Weise hat die Bundesregierung Förderungen im Zusammenhang mit IT-Bildungszertifikaten oder Digitalführerscheinen seit 2013 vergeben (bitte nach Projekt und Organisation aufschlüsseln)?
a) Wenn die Vergabe ohne Ausschreibung erfolgte, warum erfolgte sie ohne Ausschreibung?
b) Wenn die Vergabe ohne Ausschreibung erfolgte, nach welchen Kriterien erfolgte der Auswahl des geförderten Projektes bzw. der geförderten Organisation?
c) Wenn die Vergabe mit Ausschreibung erfolgte, welche alternativen Organisationen oder Projekte wurden bezüglich der Vergabe in Betracht gezogen?
Sind der Bundesregierung außer den von ihr geförderten Projekten und/oder Organisationen im Zusammenhang mit IT-Bildungszertifikaten oder Digitalführerscheinen private Projekte und/oder Organisationen bekannt, die IT-Bildungszertifikate oder Digitalführerscheine vergeben?
a) Wenn ja, waren ihr diese Projekte bzw. Organisationen bekannt, bevor sie die in der Antwort zu Frage 1 genannte Förderung vergab?
b) Wenn ja, warum sah die Bundesregierung die Notwendigkeit, ein eigenes Projekt oder eine Organisation zur Vergabe von IT-Bildungszertifikaten oder Digitalführerscheinen zu fördern?
c) Wenn der Bundesregierung mehr als ein Projekt bzw. eine Organisation bekannt waren, die IT-Bildungszertifikate oder Digitalführerscheine vergeben, warum erfolgte die Projektvergabe ohne Ausschreibung in Fällen, in denen sie ohne Ausschreibung erfolgte?
Sind der Bundesregierung außer den von ihr geförderten Projekten und/oder Organisationen im Zusammenhang mit IT-Bildungszertifikaten oder Digitalführerscheinen Projekte und/oder Organisationen bekannt, die IT-Bildungszertifikate oder Digitalführerscheine vergeben und von Kommunen gefördert werden?
a) Wenn ja, waren ihr diese Projekte bzw. Organisationen bekannt, bevor sie die in der Antwort zu Frage 1 genannte Förderung vergab?
b) Wenn ja, warum sah die Bundesregierung die Notwendigkeit, ein eigenes Projekt oder eine Organisation zur Vergabe von IT-Bildungszertifikaten oder Digitalführerscheinen zu fördern?
c) Wenn der Bundesregierung mehr als ein Projekt bzw. eine Organisation bekannt waren, die IT-Bildungszertifikate oder Digitalführerscheine vergeben, warum erfolgte die Projektvergabe ohne Ausschreibung in Fällen, in denen sie ohne Ausschreibung erfolgte?
Sind der Bundesregierung außer den von ihr geförderten Projekten und/oder Organisationen im Zusammenhang mit IT-Bildungszertifikaten oder Digitalführerscheinen Projekte und/oder Organisationen bekannt, die IT-Bildungszertifikate oder Digitalführerscheine vergeben und von den Ländern gefördert werden?
a) Wenn ja, waren ihr diese Projekte bzw. Organisationen bekannt, bevor sie die in der Antwort zu Frage 1 genannte Förderung vergab?
b) Wenn ja, warum sah die Bundesregierung die Notwendigkeit, ein eigenes Projekt oder eine Organisation zur Vergabe von IT-Bildungszertifikaten oder Digitalführerscheinen zu fördern?
c) Wenn der Bundesregierung mehr als ein Projekt bzw. eine Organisation bekannt waren, die IT-Bildungszertifikate oder Digitalführerscheine vergeben, warum erfolgte die Projektvergabe ohne Ausschreibung in Fällen, in denen sie ohne Ausschreibung erfolgte?
Wurden durch die Bundesregierung Gespräche betreffend das Angebot eines Digitalführerscheins mit den Bundesländern geführt?
a) Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt, und mit welchen Ergebnissen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wurden durch die Bundesregierung Gespräche betreffend das Angebot eines Digitalführerscheins mit Bildungseinrichtungen sowie in diesem Bereich tätigen Organisationen geführt?
a) Wenn ja, mit welchen Organisationen und/oder Bildungseinrichtungen zu welchem Zeitpunkt, und mit welchen Ergebnissen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Sind der Bundesregierung personelle Überschneidungen zwischen den mit der Vergabe der in der Antwort zu Frage 1 genannten Projekte und/oder Organisationen betrauten Bundesministeriumsabteilungen und Behörden einerseits sowie den Trägerorganisationen der Projekte oder den Organisationen andererseits bekannt?
a) Wenn ja, wurde die jeweilige Förderung des Projektes oder der Organisation ohne Ausschreibung vergeben?
b) Wenn ja, welche Rolle spielten die personellen Überschneidungen bei der Vergabe der Förderung?