Der Breitbandausbau im Saarland
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Torsten Herbst, Dr. Christopher Gohl, Jens Beeck, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Reginald Hanke, Peter Heidt, Manuel Höferlin, Michael Georg Link, Alexander Müller, Frank Schäffler, Bettina Stark-Watzinger, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Corona-Krise hat die Bedeutung einer leistungsstarken und flächendeckenden digitalen Infrastruktur für die Bundesrepublik Deutschland noch einmal besonders aufgezeigt. Als Hochtechnologie- und Industriestandort aber auch als polyzentrisches Flächenland wächst die Rolle der digitalen Infrastruktur für Deutschland stetig weiter. Im 21. Jahrhundert bildet sie faktisch eine Grundvoraussetzung für globale Wettbewerbsfähigkeit. Dies gilt auch für das Saarland als Bundesland mit unterschiedlichen Besiedlungs- und Nutzungsfällen, vom dicht besiedelten Saarbrücken über die ländlichen Regionen sowie von neuen Digitalunternehmen und klassischen Industriebetrieben.
Ein leistungsstarkes Breitbandnetz ist bereits heute grundlegend für viele Lebensbereiche und Tätigkeiten, von der sozialen Teilhabe über Bildungsangebote bis zu gewerblichen Aktivitäten kann fehlende oder unzureichende Anbindung schwerwiegende Auswirkungen haben. Mit der stetig zunehmenden Bedeutung digitaler Anwendungen wird dieser Bedarf noch weiter zunehmen.
Insbesondere im ländlichen Raum entsteht dadurch im schlimmsten Falle ein enormer Standortnachteil mit Blick auf die Landflucht. Gleichzeitig ermöglicht eine moderne digitale Infrastruktur Chancen für bestehende und neue Geschäftsmodelle, für das gesellschaftliche Leben und für die individuelle Entfaltung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie viele weiße Flecken bei Internetanschlüssen (Anschlüsse unter 30 Mbit/s) gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell noch im Saarland (bitte nach Landkreisen aufschlüsseln)?
Bis wann sollen diese weißen Flecken nach Kenntnis der Bundesregierung aufgelöst sein?
Was unternimmt die Bundesregierung diesbezüglich (bitte nach Maßnahmen aufschlüsseln und nach deren Wirkung erläutern)?
Wie viele weiße Punkte (unterversorgte Haushalte und Betriebe in anderweitig versorgten Gebieten) gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell noch im Saarland (bitte nach Landkreisen aufschlüsseln)?
Bis wann sollen diese weißen Punkte nach Kenntnis der Bundesregierung aufgelöst sein?
Was unternimmt die Bundesregierung diesbezüglich (bitte nach Maßnahmen aufschlüsseln und nach deren Wirkung erläutern)?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung bzw. wie unterstützt die Bundesregierung das Saarland bei der kurzfristigen Ermöglichung digitaler Anwendungen wie Homeoffice oder Homeschooling im Rahmen der Corona-Pandemie?
Wie ist die Versorgung von Einrichtungen des Bundes im Saarland mit Breitbandanschlüssen (bitte nach Standorten und durchschnittlichem Versorgungswert in Mbit/s aufschlüsseln)?
Wie hoch sind die für das Saarland in den vergangenen acht Jahren zur Verfügung gestellten Mittel für den Breitbandausbau, und wie hoch ist der Abruf bisher (bitte nach Programmen und zur Verfügung gestellter sowie bisher abgerufener Fördersumme aufschlüsseln)?
Welche Gewerbegebiete im Saarland haben nach Kenntnis der Bundesregierung keinen Zugang zu Breitbandinternet mit mindestens 50 Mbit/s?
Welche Gewerbegebiete im Saarland sollen nach Kenntnis der Bundesregierung bis Ende 2021 an das Gigabit-Netz angeschlossen werden?
Was unternimmt die Bundesregierung diesbezüglich (bitte nach Maßnahmen und erläutert nach deren Wirkung aufschlüsseln)?
Welche Schulen im Saarland haben nach Kenntnis der Bundesregierung keinen Zugang zu Breitbandinternet mit mindestens 50 Mbit/s?
Welche Schulen im Saarland sollen nach Kenntnis der Bundesregierung bis Ende 2021 an das Gigabit-Netz angeschlossen werden?
Was unternimmt die Bundesregierung diesbezüglich (bitte nach Maßnahmen und erläutert nach deren Wirkung aufschlüsseln)?
Wie hoch war die Zahl der mit Bundesmitteln geförderten Projekte im Saarland seit 2018 bei denen Vectoring oder Super-Vectoring Anwendung fand, und wann endet sie (bitte nach Jahren sowie Projekten und ausgezahlten bzw. zur Verfügung stehenden Fördermitteln aufschlüsseln)?
Wie viele der beantragten Fördergelder bzw. der beantragten Förderprojekte aus Bundesförderprogrammen im Saarland haben seit 2015 zum Stichtag 28. Februar 2021 noch keinen endgültigen Förderbescheid (bitte nach Projekten, Fördergeldern, Zeitpunkt des Antrags sowie ggf. Grund für Absage oder Verzögerung aufschlüsseln)
a) Ausschreibung noch nicht begonnen,
b) Ausschreibung ohne Ergebnis beendet,
c) Ausschreibung noch vor Vergabe,
d) Ausschreibung nach Vergabe aber vor endgültigem Förderbescheid?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung bezüglich der bestehenden Glasfaserinfrastruktur im Saarland sowie des Ausbaus im Hinblick auf die besonderen Herausforderungen der Corona-Krise?
Wie bewertet die Bundesregierung die vorhandenen Tiefbauressourcen vor dem Hintergrund der Ausbauziele im Saarland?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung bezüglich der Umsetzung der im Koalitionsvertrag formulierten Ziele zum Breitbandausbau für das Saarland?
Wie viele Nutzer von Breitbandanschlüssen im Saarland erhielten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 im Download sowie im Upload mindestens die Hälfte der vertraglich vereinbarten maximalen Datenübertragungsrate, und wie viele erhielten die vereinbarte maximale jeweilige Rate (bitte nach Breitbandklassen differenzieren und aufschlüsseln)?