Status quo des Glasfaserausbaus in Deutschland
der Abgeordneten Daniela Kluckert, Frank Sitta, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Michael Georg Link, Alexander Müller, Bernd Reuther, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der nur langsam vorankommende Breitbandausbau in Deutschland hat für unser Land fatale Folgen. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie verdeutlicht, wie groß der Nachholbedarf Deutschlands im Bereich der digitalen Infrastruktur ist. Dabei sind schnelle und verlässliche Internetverbindungen die Basis für die Gestaltung des digitalen Wandels. Ohne lückenlose Netzabdeckung und hohe Übertragungsraten wird der Industrie- und Technologiestandort Deutschland den Anschluss im globalen Wettbewerb verlieren. Der flächendeckende Ausbau mit moderner Glasfaserinfrastruktur ist ein Grundpfeiler für den Erhalt dieser internationalen Wettbewerbsfähigkeit und somit auch für Deutschlands Arbeitsplätze und Wohlstand.
Bei der digitalen Infrastruktur ist Deutschland noch immer nicht im Gigabit-Zeitalter angekommen. Nach Aussagen der Bundesnetzagentur verfügen nur etwa 13,8 Prozent der Haushalte in Deutschland über eine Datenübertragungsrate von mindestens 1 Gbit/s. In der EU liegt der Durchschnitt bei etwa 33,5 Prozent. In Ländern wie Lettland verfügen fast 90 Prozent der Haushalte über Datenübertragungsraten von 1 Gbit/s (https://www.businessinsider.de/wirtschaft/glasfaser-strategie-der-deutschen-telekom-echte-offensive-oder-pr-klamauk-b/). Dieser Rückstand durch die mangelhafte digitale Infrastruktur ist gerade auch für den ländlichen Raum in Deutschland ein großes Problem. Denn: Ohne Highspeed-Internetverbindungen sind sowohl die Sicherung der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der Regionen als auch die Ansiedlung von Start-ups oder das Arbeiten im Homeoffice nicht möglich.
Um insbesondere den flächendeckenden Ausbau voranzutreiben und das Stadt-Land-Gefälle zu verringern, fördert die Bundesregierung seit November 2015 den Breitbandausbau. Zunächst mit Hauptaugenmerk auf die sog. weiße Flecken, also unterversorgte Regionen mit Bandbreiten unter 30 Mbit/s, wurde ab 2018 die Förderung auch auf Gigabit-Netze ausgerichtet. Seit dem 26. April 2021 erfasst der geförderte Ausbau nun ebenso die sog. grauen Flecken. Ziel der Bundesregierung sei hier, durch die Erweiterung den Weg in die Gigabit-Gesellschaft zu ebnen. Beispielsweise können Kommunen und Landkreise, in denen die Internetversorgung weniger als 100 Mbit/s beträgt, nun diese Förderung des Bundes für den Glasfaserausbau beantragen. Unabhängig von dieser Aufgreifschwelle sollen so insbesondere auch wichtige Verkehrsinfrastrukturen wie Flughäfen und Bahnhöfe, aber auch Schulen, Gewerbegebiete und Krankenhäuser an das Glasfasernetz angeschlossen werden.
Doch der Mittelabfluss läuft nur schleppend. Das Antragsverfahren, die Abstimmungsabläufe und das Förderprozedere insgesamt sind viel zu aufwändig und kompliziert. Beispielsweise machen Anträge für den Ausbau von Glasfaser die Zustimmung mehrerer nachgelagerter Behörden erforderlich. Bürokratische Hürden, die Genehmigungsverfahren erheblich verlangsamen und ausbremsen (Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/zu-schlechtes-internet-fuer-homeoffice-in-der-coronakrise-raecht-sich-der-lahmende-netzausbau/25676508.html).
Trotz der massiven Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Breitbandausbau besteht deutschlandweit jedoch weiterhin großer Aufholbedarf im Bereich der digitalen Infrastruktur. Deutschland muss daher dringend den Glasfaserturbo zünden. Denn eine flächendeckende und hochgigabitratige digitale Infrastruktur ist die Grundvoraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland und für soziale Teilhabe in der Stadt und auf dem Land.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Summe an Fördermitteln (in Euro) standen bisher bis Juli 2021 im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitbandausbau bereit?
Welche Summe an Fördermitteln (in Euro) wurde bisher bis Juli 2021 im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitbandausbau bewilligt (bitte in absoluten Zahlen und prozentual zum gesamten Volumen des Förderprogramms angeben)?
Welche Summe an Fördermitteln (in Euro) wurde jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020 im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitbandausbau bewilligt?
Für welche Projekte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bis Juli 2021 Fördermittel bewilligt (bitte nach Bewilligungsjahr, Empfänger, Art der Förderung und Bundesland auflisten)?
Wie hoch war die Summe an Fördermitteln (in Euro), die jährlich in den Jahren 2018, 2019 und 2020 für Beratungsdienstleistungen bewilligt wurde (bitte separat je Bundesland auflisten)?
Wie hoch war die Summe an Fördermitteln (in Euro) insgesamt, die für FTTB (Fiber to the Building)- bzw. FTTH (Fiber to the Home)-Projekte bewilligt wurde (bitte nach Bundesland auflisten sowie in absoluten Zahlen und prozentual zum gesamten Fördervolumen angeben)?
Welche Summe an Fördermitteln (in Euro) wurde bisher bis Juli 2021 im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitbandausbau ausgezahlt (bitte in absoluten Zahlen und prozentual zum gesamten Volumen des Förderprogramms angeben)?
Welche Summe an Fördermitteln (in Euro) wurde jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020 im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitbandausbau ausgezahlt (bitte je Jahr und je Bundesland separat angeben)?
Wie hoch ist der Betrag und der Anteil der Fördermittel (in Euro), welcher bis Juli 2021 zwar bewilligt, aber noch nicht ausbezahlt wurde?
Wie hoch ist der Betrag und der Anteil der Fördermittel (in Euro), welcher bis Juli 2021 noch nicht in Anspruch genommen wurde?
Wie hoch ist die Summe an Fördermitteln, die jeweils für die drei Fördermöglichkeiten Beratungsleistung, Wirtschaftlichskeitslücken- und Betreibermodell bisher bis Juli 2021 ausgezahlt wurde (bitte insgesamt und separat für die Jahre 2018, 2019, 2020 und für den Zeitraum von Januar bis Ende Juli 2021 angeben)?
Wie erfolgte die Aufteilung der bis Juli 2021 ausgezahlten Fördermittel nach der Typologie der Förderempfänger in Prozent (bitte zwischen Kommunen bis 20 000, zwischen 20 000 bis 50 000, 50 000 bis 100 000, 100 000 bis 500 000, ab 500 000 Einwohnern differenzieren)?
Worin sieht die Bundesregierung die Kernursachen für den unzureichenden Mittelabruf im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitbandausbau?
Welche Auswirkungen hatte die COVID-19-Pandemie auf den Mittelabruf im Rahmen des Bundesförderprogramms für den Breitbandausbau?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung durchgeführt, um eine Beschleunigung des Mittelabflusses aus dem Bundesförderprogramm Breitbandausbau sicherzustellen?
Wie viele Gewerbegebiete wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bis Juli 2021 im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitbandausbau an das Gigabit-Netz angeschlossen (bitte nach Bundesländern auflisten sowie in absoluten Zahlen und prozentual zur deutschlandweiten Zahl an Gewerbegebieten angeben)?
Wie viele Gewerbegebiete haben nach Kenntnis der Bundesregierung bisher noch keinen Zugang zum Gigabit-Netz (bitte nach Bundesländern auflisten sowie in absoluten Zahlen und prozentual zur deutschlandweiten Zahl an Gewerbegebieten angeben)?
Wie viele Schulen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitbandausbau an das Gigabit-Netz angeschlossen (bitte nach Bundesländern auflisten sowie in absoluten Zahlen und prozentual zur Anzahl aller Schulen in Deutschland angeben)?
Wie hoch ist der prozentuale Anteil an Schulen und Gewerbegebieten in Deutschland, welche vollständig an Glasfaser angeschlossen sind (bitte für das ganze Bundegebiet sowie je Bundesland auflisten)?
Wie bewertet die Bundesregierung zum Ende der Legislaturperiode die derzeitige Versorgung Deutschlands mit Gigabit-Anschlüssen im europäischen Vergleich?
Wie viel Prozent der Haushalte in Deutschland sind aktuell (Stand: Juli 2021) nach Kenntnis der Bundesregierung an Glasfaser angeschlossen (bitte soweit verfügbar die Zahlen nach homes passed bzw. passed + bzw. passed prepared bzw. connected differenzieren und jeweils die genaue Bedeutung der angegebenen Zahlen definieren)?
Wie viel Prozent der Haushalte je Bundesland sind aktuell (Stand: Juli 2021) nach Kenntnis der Bundesregierung an Glasfaser angeschlossen (bitte aufgeschlüsselt je Bundesland angeben sowie soweit verfügbar die Zahlen nach homes passed bzw. passed + bzw. passed prepared bzw. connected differenzieren und jeweils die genaue Bedeutung der angegebenen Zahlen definieren)?
Wie viele Haushalte in Deutschland werden bis zum Ende der Legislaturperiode an das Glasfasernetz angeschlossen (bitte in absoluten Zahlen und prozentual von allen Haushalten in Deutschland angeben sowie separat je Bundesland angeben)?
Wie viel Prozent des Bundesgebiets sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell (Stand: Juli 2021) mit Glasfaser abgedeckt?
Wie viel Prozent der Siedlungsfläche sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell (Stand: Juli 2021) mit Glasfaser abgedeckt?
Wie viel Prozent der Kommunen in Deutschland sind derzeit (Stand: Juli 2021) nicht an das Glasfasernetz angeschlossen?
Welche Kommunen in Deutschland sind derzeit (Stand: Juli 2021) nicht an das Glasfasernetz angeschlossen (bitte namentlich auflisten)?
Wie viel Prozent der Kommunen sind derzeit (Stand: Juli 2021) vollständig (d. h. alle Haushalte einer Kommune mittels Fiber to the Building) an das Glasfasernetz angeschlossen?