Etwaige Ungereimtheiten bei Personalentscheidungen und Personalwechsel bei der Fraunhofer-Gesellschaft
der Abgeordneten Dr. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Peter Heidt, Renata Alt, Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marcus Faber, Reginald Hanke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Pascal Kober, Frank Sitta, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Vor dem Hintergrund aktueller Besetzungs- und Rücktrittsentscheidungen bei der überwiegend steuerfinanzierten Fraunhofer-Gesellschaft fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie groß (in absoluten Zahlen) im Vergleich zu der Max-Planck-Gesellschaft ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Präsidialstab des Präsidenten der Fraunhofer-Gesellschaft?
a) Ist dort ebenfalls eine Direktorenstelle im Präsidialstab ausgewiesen, und wenn ja, mit welchen Aufgabenstellungen?
b) Welche Schlussfolgerungen für ihr Handeln im Senat der Fraunhofer-Gesellschaft zieht die Bundesregierung aus der Ausstattung des Stabes des Fraunhofer-Präsidenten im Vergleich zu dem Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft?
Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung die Information der Fragesteller zu, dass der Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft in Berlin, München und Dresden (IWU) ein Büro unterhält und dazu jeweils einen eigenen Fahrer je Büro, und welche Konsequenzen für ihr Handeln im Senat der Fraunhofer-Gesellschaft zieht die Bundesregierung aus dieser Ausstattung?
In welchem rechtlichen Verhältnis steht nach Kenntnis der Bundesregierung die sogenannte Wissenschaft + Kunst – Initiative zur Fraunhofer-Gesellschaft, und wann wurde diese Initiative etabliert?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Gattin des Fraunhofer-Präsidenten gleichzeitig Schirmherrin dieser Initiative ist, und seit wann?
a) Was exakt ist nach Kenntnis der Bundesregierung die rechtliche Bedeutung einer Schirmherrschaft?
b) Welche Konsequenzen für ihr Handeln im Senat der Fraunhofer-Gesellschaft zieht die Bundesregierung aus dieser Funktion der Präsidentengattin?
Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung die Information der Fragesteller zu, dass die Gattin des Fraunhofer-Präsidenten ihn ohne eigene Funktion für die Fraunhofer-Gesellschaft auf Fraunhofer-Kosten (und damit auch Steuerzahler-Kosten) auf Reisen und anderen Terminen begleitet hat, und dies ohne inhaltliche Mitwirkung, und wie ist dies nach Kenntnis der Bundesregierung rechtlich begründet und geregelt?
Welche Schlussfolgerungen für ihr Handeln im Senat der Fraunhofer-Gesellschaft zieht die Bundesregierung aus den Abgängen dreier Technologie-/Marketing- bzw. Geschäftsmodell-Vorstände in wenigen Jahren, und betrachtet sie Wechsel in dieser Frequenz als normal?
Wird nach Kenntnis der Bundesregierung bei einer Vorstandsbestellung bei Fraunhofer Führungsdiagnostik eingesetzt, und ist dies bei den kommenden Nachbesetzungen geplant?
Wenn nein, warum nicht?
Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung die Information der Fragesteller zu, dass ein dem Präsidenten der Fraunhofer-Gesellschaft bekannter Rechtsanwalt als (interimistischer) Nachfolger für die vakante Position des Technologiemarketing-/Geschäftsmodell-Vorstands ohne Such- und Auswahlprozess bestimmt wurde?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zum Stand der Fraunhoferweiten Einführung der SAP-Software, welche Konsequenzen für ihr Handeln im Senat der Fraunhofer-Gesellschaft zieht die Bundesregierung aus diesen Kenntnissen, und bis wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung dieses SAP-Projekt beendet?
Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung die Information der Fragesteller zu, dass der aktuelle Rücktritt des Digital-/IT-Vorstands im Zusammenhang mit Ressourcenkonflikten bei dem laufenden SAP-Projekt steht?
Bis wann war die „MS Halle“ nach Kenntnis der Bundesregierung mit einem Sponsoring durch Fraunhofer versehen, warum wurde das Sponsoring beendet, und wie genau war die rechtliche Konstruktion des Sponsorings (gegenseitige vertragliche Rechte und Pflichten)?
Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung die Information der Fragesteller zu, dass es Geburtstagskolloquien zu Ehren des Präsidenten gab, wie wurden diese Kolloquien und das dortige Catering finanziert, und wer hatte bei diesen Kolloquien Zutritt?