Schornsteine im Saarland
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Judith Skudelny, Jens Beeck, Peter Heidt, Manuel Höferlin, Ulla Ihnen, Stephan Thomae, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Schornsteine prägen vielerorts die Dächer in Deutschland. Sowohl für Wohnbebauung als auch gewerblich werden Schornsteine im Rahmen der Beheizung und Wärmegenerierung genutzt. Durch die zugrunde liegenden Verbrennungsprozesse entstehen dabei verschiedene Emissionen. Die Bundesregierung sowie die Europäische Union sind daher durch technische Vorgaben bemüht, diese zu senken. Die angestrebte Reduzierung kann allerdings in Teilen einen Betrieb unmöglich machen. So besteht laut des Industrieverbandes Haus-, Heiz und Küchentechnik (HKI) die Sorge, dass die durch den Verordnungsentwurf der Bundesregierung „Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen“ angeführten Maßnahmen sowohl einschneidende Änderungen für Neubauten sowie potenziell die Stilllegung vieler bestehender Einzelfeuerstätten in Zukunft bedeuten könnte. Der Arbeitgeberverband des Saarländischen Handwerks e. V. spricht hier zudem von bis zu 8 000 Euro Mehrkosten für notwendige Anpassungen, so diese denn möglich seien. Diese Kosten spielen zum einen für betroffene Haushalte eine Rolle, und zum anderen wirken sie sich in Form mangelnder Nachfrage auch auf die Anbieter aus. Unter den verschärften Auflagen spricht der Deutsche Energieholz- und Pellet-Verband gar von einem Szenario, das einen drastischen Rückgang bis hin zu einem dramatischen Bedeutungsverlust der Branche zur Folge haben könnte. Dies kann nach Ansicht der Fragesteller im Hinblick auf die sparsamen Energieeffizienzklasse, die moderne Kaminöfen und vor allem Pelletöfen aufweisen, nicht das abschließendes Ziel der Regulierungsbemühungen der Bundesregierung sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Maßnahme strebt die Bundesregierung bezüglich der Emissionsminderung bei Schornsteinen an, bzw. welche Maßnahmen hat sie diesbezüglich in den vergangenen zwei Jahren unternommen (bitte aufschlüsseln und erläutern)?
Warum sieht die Bundesregierung aktuell Handlungsbedarf beim Thema Schornsteinmündungen?
Welche Auswirkungen haben die von der Bundesregierung unternommenen bzw. angestrebten Maßnahmen bezüglich Schornsteinen auf Neu- und Bestandsbauten, insbesondere im Hinblick auf Altbauten?
Welche Alternativen zu den von der Bundesregierung angestrebten Maßnahmen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, und warum werden diese nicht verfolgt?
Wie bewertet die Bundesregierung den Nutzen von Staubabscheideeinrichtungen bei kleinen und mittleren Feuerungsstätten, und warum wurde diese Möglichkeit im Verordnungsentwurf nicht berücksichtigt?
Hat die Bundesregierung Informationen darüber, wie viele Haushalte und Unternehmen im Saarland sowie jeweils in den anderen Bundesländern und bundesweit insgesamt über einen Schornstein verfügen?
Hat die Bundesregierung Informationen darüber, wie viele Haushalte und Unternehmen im Saarland sowie jeweils in den anderen Bundesländern und bundesweit insgesamt von den oben genannten Maßnahmen einer neuen Verordnung bezüglich Schornsteinen betroffen sind bzw. wären?
Hat die Bundesregierung Informationen darüber, wie viele Kaminanlagen in den letzten zehn Jahren im Saarland sowie jeweils in den anderen Bundesländern und bundesweit insgesamt stillgelegt wurden und wie viele neu errichtet sowie umgerüstet wurden?
Welche Kosten entstehen nach Auffassung der Bundesregierung insgesamt sowie für einzelne Haushalte und Unternehmen im Saarland sowie jeweils in den anderen Bundesländern und bundesweit insgesamt?
Wie viele Unternehmen und Arbeitsplätze im Saarland sowie jeweils in den anderen Bundesländern und bundesweit insgesamt hängen nach Kenntnis der Bundesregierung von Schornsteinen, Öfen und Kaminanlagen ab?
Wie sollen Haushalte behandelt werden, bei denen die vorgeschriebene Montierung der Schornsteine nicht möglich ist?
Liegen der Bundesregierung Studien, Gutachten und Ähnliches zum Thema insgesamt vor, und welche Schlüsse zieht sie aus diesen?
Wie begründet die Bundesregierung die angestrebten Vorgaben für Höhe und die Art der Ausrichtung des Schornsteines?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf die Anzahl genutzter Schornsteine, insbesondere im Hinblick auf die bestehenden Vorgaben hinsichtlich alter Kaminanlagen (bis Typ März 2010), welche umgerüstet oder stillgelegt werden müssen?