Eigentumsveräußerungen der Deutschen Bahn AG
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Torsten Herbst, Dr. Christopher Gohl, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Carl-Julius Cronenberg, Peter Heidt, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Immobilienbestand der Deutschen Bahn AG umfasst bundesweit knapp 1,2 Milliarden Quadratmeter. Damit ist die Deutsche Bahn einer der größten Immobilieneigentümer in Deutschland. In der Vergangenheit hat die Deutsche Bahn sowohl zahlreiche Gebäude als auch stillgelegte Bahnstrecken veräußert. Zum Beispiel wurde die ehemalige Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg im Jahr 2011 de facto für einen negativen Kaufpreis veräußert. Laut Medienberichten einigten sich die Parteien auf einen Verkaufspreis von 1 Euro, die Bahn verpflichtete sich allerdings gegenüber dem Käufer zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 550 000 Euro (Quelle: https://www.businessinsider.de/wirtschaft/negativer-kaufpreis-wie-die-deutsche-bahn-die-ehemalige-stasi-zentrale-an-einen-20-jaehrigen-verramscht-hat-d/). Auch bei stillgelegten Bahnstrecken wurde in der Vergangenheit der Vorwurf laut, dass die Veräußerung einzig und allein der Verwertung des Streckenmaterials, insbesondere des dort verbauten Stahls gilt (Quelle: https://www.saechsische.de/wir-sind-keine-schrottis-649401.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele Immobilien haben die Deutsche Bahn AG und/oder ihre Tochtergesellschaften seit 2005 veräußert?
Welche Immobilien haben die Deutsche Bahn AG und/oder ihre Tochtergesellschaften seit 2005 für negative Kaufpreise veräußert (bitte nach Immobilie, veräußernder Gesellschaft und Kaufpreis aufschlüsseln)?
Welche Immobilien haben die Deutsche Bahn AG und/oder ihre Tochtergesellschaften nach eigener Kenntnis seit 2005 für einen Kaufpreis veräußert, der nicht dem Objektwert entsprach (bitte nach Immobilie, veräußernder Gesellschaft, Kaufpreis und Objektwert aufschlüsseln)?
Wie viele Bahnhofsgebäude befinden sich noch im Eigentum der Deutschen Bahn AG und/oder ihrer Tochtergesellschaften, und wie viele befanden sich 1995 in deren Eigentum?
Wie viele Compliance-Verstöße wurden seit 2005 im Zusammenhang mit Immobilienverkäufen bei der Deutschen Bahn AG und/oder ihren Tochtergesellschaften festgestellt, und wer ist für die Prüfung zuständig?
Wie viele Kilometer Streckengleise stehen im Eigentum der Deutsche Bahn AG und/oder ihrer Tochtergesellschaften?
Wie viele Kilometer Streckengleise standen im Eigentum der Deutschen Bahn AG und/oder ihrer Tochtergesellschaften in den Jahren 1995, 2000, 2005, 2010, 2015 und 2020?
Wie viele Kilometer Ausweich- und Überholgleise wurden seit 2005 zurückgebaut (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Kilometer Streckengleise wurden seit 2005 an private Unternehmen veräußert?
Für wie viele dieser Veräußerungsgeschäfte war der Deutschen Bahn AG und/oder ihren Tochtergesellschaften bekannt, dass die veräußerte Strecke abgerissen und das daraus gewonnene Material durch den Erwerber verwertet wird?
Für wie viele dieser Erwerbsgeschäfte gab es unterschiedliche Erwerber, und für wie viele dieser Geschäfte wurde an Erwerber veräußert, der bzw. die bereits in der Vergangenheit Verträge mit der Deutschen Bahn AG und/oder ihren Tochtergesellschaften geschlossen hat?
Für wie viele dieser veräußerten Strecke bestanden nach Kenntnis der Deutschen Bahn AG und/oder ihrer Tochtergesellschaften sog. Betriebsgenehmigungen bzw. Unternehmensgenehmigungen?
Für wie viele Kilometer Strecke im Eigentum der Deutschen Bahn AG und/oder ihrer Tochtergesellschaften besteht ein Pachtverhältnis mit der Deutschen Regional Eisenbahn GmbH und/oder ihren Tochtergesellschaften?
Für wie viele dieser verpachteten Strecken hat bzw. haben die Deutsche Bahn AG und/oder ihre Tochtergesellschaften Pacht in welcher Höhe seit 2010 erhalten?
Für wie viele Kilometer Strecke, die sich ehemals im Besitz der Deutschen Bahn AG befanden, gibt es zum jetzigen Stand Planungen für einen Rückkauf und/oder die Errichtung von Schienenstrecken?