Aufbau des 5G-Netzes mithilfe der Open-RAN-Technik
der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Dr. Marcel Klinge, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Carl-Julius Cronenberg, Peter Heidt, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Ulla Ihnen, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Derzeit bauen die Mobilfunkanbieter in Deutschland ihre 5G-Netze auf. Wie das „Handelsblatt“ am 11. August 2021 berichtete, plant der Mobilfunkanbieter 1&1 gemeinsam mit dem japanischen Online-Händler Rakuten, in Deutschland das erste voll virtualisierte 5G-Netz auf Basis der Open-RAN-Technik außerhalb Japans aufzubauen (https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/open-ran-technologie-global-einen-neuen-telekomstandard-anbieten-wie-rakuten-von-der-partnerschaft-mit-1und1-profitiert/27502222.html?ticket=ST-5455921-gcGUzzGRGNOUKArGARm2-ap2). Diese Technik verspricht einen schnelleren und billigeren Aufbau, weil bisherige Hardware-Funktionen durch eine Software simuliert werden können. Außerdem ist die Open-RAN-Technik im Gegensatz zu anderen 5G-Technologien technologieoffen und damit nicht abhängig von nur einem Produzenten der Hardware-Komponenten (https://www.giga.de/news/wettruesten-mit-telekom-und-co.-1-1-macht-druck-beim-5g-ausbau/).
Am 20. Januar 2021 meldete das „Handelsblatt“, dass die Bundesregierung bereits im Konjunkturpaket von 2020 2 Mrd. Euro für den offenen Netzstandard Open RAN bereitstelle. So erhielten das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) für Projekte 635 Mio. Euro, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) 625 Mio. Euro, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) 590 Mio. Euro und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) 150 Mio. Euro. Konkret wurden 15 Projekte identifiziert, die gefördert werden sollen (https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/open-ran-geheimpapier-milliarden-fuer-neue-mobilfunktechnik-sollen-abhaengigkeit-von-huawei-verringern/26830274.html?ticket=ST-13898626-eeZocTKccbN11lmWCaNv-ap5).
In der Antwort auf die Kleine Anfrage „5G- und Open-RAN-Förderung durch die Bundesregierung“ (Bundestagsdrucksache 19/27677) bestätigt die Bundesregierung, dass im Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket vom 3. Juni 2020 unter anderem Open RAN mit 2 Mrd. Euro gefördert werden soll. Hierzu würden zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Bildung und Forschung) sowie dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat verschiedene Maßnahmen abgestimmt. Außerdem erklärt die Bundesregierung in der Antwort auf die genannte Kleine Anfrage, dass sie eine rasche Erarbeitung und Durchsetzung von offenen Standards (Open RAN) auf europäischer Ebene für sinnvoll erachtet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie bewertet die Bundesregierung das Potential der Open-RAN-Technik für den Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die Open-RAN-Technik einen schnelleren und billigeren Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland ermöglichen würde?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die Open-RAN-Technik künftige Umstellungen schneller und günstiger ermöglichen würde als die herkömmliche RAN-Technik?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass ein 5G-Netz auf Basis der Open-RAN-Technik vor dem Hintergrund seiner Technologieoffenheit einen Vorteil gegenüber anderen 5G-Netzen bietet?
a) Wenn ja, stellt ein mögliches 5G-Netz auf Basis der Open-RAN-Technik einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Netzanbietern dar, deren 5G-Netze nicht auf der Open-RAN-Technologie basieren?
b) Wenn nein, warum nicht?
Welcher Anteil der im Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket geplanten 2 Mrd. Euro ist zur Förderung der Open-RAN-Technik eingeplant, und in welchem Umfang wurden diese Mittel bereits bewilligt und ausbezahlt (bitte nach den Jahren 2020 und 2021 aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen wurden bisher zwischen den oben genannten Bundesministerien abgestimmt?
Plant die Bundesregierung weitere Haushaltsmittel für die Förderung der Open-RAN-Technik?
a) Wenn ja, in welchem Umfang (bitte nach Bundesministerien aufschlüsseln)?
b) Wenn nein, warum nicht?
Hat die bevorstehende Markterschließung der Open-RAN-Technik Auswirkungen auf das Design von zukünftigen Vergaben von Mobilfunkfrequenzen, insbesondere auf die Vergabe der Frequenzen von 800 MHz, 1 800 MHz und 2,6 GHz, die Ende 2025 auslaufen?
Hat die Bundesregierung bisher bereits Maßnahmen zur Erarbeitung und Durchsetzung von offenen Standards auf europäischer Ebene ergriffen?
Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung bisher bereits Maßnahmen zur Erarbeitung und Durchsetzung von offenen Standards auf nationaler Ebene ergriffen?
Wenn nein, warum nicht?
Sind weitergehende legislative Maßnahmen auf nationaler Ebene geplant?
Wenn ja, welche?