Prüfung der Umsetzung der Heroinstudie in die Regelversorgung
der Abgeordneten Detlef Parr, Daniel Bahr (Münster), Heinz Lanfermann, Dr. Konrad Schily, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die kürzlich im Auftrag der Bundesregierung vorgelegte Studie zu dem Projekt der Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige deutet darauf hin, dass sich die Gesundheit der teilnehmenden Heroinabhängigen verbessert und sich ihre soziale Lage stabilisiert hat. Nach Aussagen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing, hat sich dabei eine signifikante Überlegenheit der Heroinabgabe gegenüber der Methadonsubstitution ergeben.
Das Projekt ist mit 30 Mio. Euro gefördert worden. Hieraus konnten auch eine umfassende psychosoziale Betreuung z. B. durch Casemanager oder im Rahmen einer Gruppentherapie finanziert und die Einhaltung hoher Qualitätsanforderungen gewährleistet werden. Demgegenüber war die Methadonsubstitution bereits in die finanziell nicht so umfassend ausgestattete Regelversorgung überführt worden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach der Vergleichbarkeit der Ergebnisse und nach dem weiteren Schicksal der Heroinabgabe an Schwerstabhängige.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche Probleme ergaben sich bei der Umsetzung des Modellprojekts zur Methadonsubstitution in die Regelversorgung?
Wie viele Drogenabhängige erhalten in Deutschland eine Methadonsubstitution?
Mit welchen Kosten ist dies verbunden, und wer trägt diese?
Wie ist die Finanzierung der psychosozialen Betreuung bei der Methadonsubstitution derzeit geregelt?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Anzahl der Personen, die Heroin als Medikament erhalten sollen?
Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung der psychosozialen Betreuung im Hinblick auf das Gesamtergebnis der Heroinstudie bei?
Wie ist die Schwerstabhängigkeit definiert?
Wer soll über den Zugang zur Heroinbehandlung entscheiden?
Sollen auch Personen Heroin erhalten, die vorab im Rahmen der Methadonsubstitution behandelt worden sind?
Wie sollen Ein- und Ausschlusskriterien für die Heroinabgabe definiert werden?
Welche Vorgaben werden für die Heroinabgabe benötigt, und wann werden diese erarbeitet?
Welche Anreize sollen im Hinblick auf die Drogenentwöhnung gesetzt werden?
Wie soll die medizinische Rehabilitation integriert werden?
Wie steht die Bundesregierung zu der Budgetkürzung der medizinischen Rehabilitation im Rahmen der GKV?
Sollen Versorgungsangebote bei einer Regelversorgung des Projekts zur kontrollierten Heroinabgabe flächendeckend eingesetzt werden?