Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 1. Januar 2007 tritt mit der Erhöhung u. a. der Mehrwertsteuer die bislang größte Steuererhöhung seit Bestehen des Staates in Kraft. Nachdem die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD bereits in anderen Bereichen die Steuern und Abgaben erhöht hat, besteht die Gefahr, dass diese zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu einer deutlichen Belastung der Konjunktur führt.
Die bisherigen Auskünfte der Bundesregierung auf entsprechende Anfragen aus dem Deutschen Bundestag zu den Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung legen den Verdacht nahe, dass diese Maßnahme ohne tiefergehende Evaluierungen oder Untersuchungen beschlossen worden ist.Verantwortungsvolle Politik setzt eine umfassende Evaluierung und Untersuchung der möglichen Folgen geplanter Maßnahmen voraus. Eine Politik ohne eingehende Folgenabschätzung wird dem Anspruch, der an die Regierung einer modernen Industrienation gestellt werden muss, in keiner Weise gerecht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Zu welcher Mehrbelastung von Investitionen der a) Wirtschaft, b) der Privathaushalte und c) der öffentlichen Hand führt die Erhöhung der Mehrwertsteuer nach Ansicht der Bundesregierung (Angaben bitte in absoluten Zahlen)?
Wie viele Arbeitsplätze werden nach Ansicht der Bundesregierung durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer neu geschaffen bzw. gefährdet, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Welche Auswirkungen wird die Erhöhung der Mehrsteuer nach Ansicht der Bundesregierung auf das Wirtschaftswachstum haben, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Welche Auswirkungen wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf die Armut in Deutschland haben, und wie viele Personen werden dadurch zusätzlich unter die Armutsgrenze fallen?
Plant die Bundesregierung nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer eine entsprechende Anpassung der staatlichen Transferleistungen, wie z. B. ALG II, BAföG, Kindergeld, etc., und wenn nein, warum nicht?
Auf welche Faktoren der Berechnung des Arbeitslosengeldes II, wie z. B. Sicherstellung einer „angemessenen Teilnahme am kulturellen Leben“ oder im „Umfang vertretbarer Beziehungen zur Umwelt“ hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer einen Einfluss?
Plant die Bundesregierung eine entsprechende Anhebung dieser Positionen, und wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer vor allem Personen bzw. Familien mit niedrigen Einkommen betroffen sind, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
In welcher Weise hat die Bundesregierung die Auswirkungen der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf die Bezieherinnen und Bezieher staatlicher Transferleistungen sowie Personen und Familien mit geringem Einkommen geprüft, und zu welchen Ergebnissen hat diese Prüfung geführt?
Wie wird sich die Erhöhung der Mehrwertsteuer nach Ansicht der Bundesregierung auf die Inflation in Deutschland auswirken, und mit welchem Anstieg der Inflationsrate rechnet die Bundesregierung?
Wie wird sich die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf die Löhne und Gehälter in Deutschland auswirken, und um wie viel Prozent müssten diese steigen, um die mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer verbundenen Kaufkraftverluste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszugleichen?
Um wie viele Prozentpunkte könnten die Sozialbeiträge bei einer vollständigen Verwendung der durch die Mehrwertsteuererhöhung zusätzlich erzielten Einnahmen gesenkt werden?
Welche Ausgabenpositionen der Bundesministerien unterliegen der Mehrwertsteuer, wie hoch sind diese jeweils bezogen auf die einzelnen Bundesministerien, und wie hoch ist der jeweilige Mehrwertsteueranteil bezogen auf die einzelnen Ausgabenpositionen und Bundesministerien?
Wie hat sich die Höhe dieser Ausgabenpositionen bezogen auf die einzelnen Bundesministerien im Bundeshaushalt 2007 geändert, und wie hoch ist die auf diese Positionen jeweils zu entrichtende Mehrwertsteuer bezogen auf die einzelnen Etatposten und Bundesministerien?
Schließt die Bundesregierung weitere finanzielle Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in dieser Legislaturperiode aus, und wenn nein, warum nicht, und um welche Belastungen handelt es sich dabei?