Geschäftliche Kontakte des früheren Bundesministers des Innern, Otto Schily, zu Unternehmen der Biometrie-Branche
der Abgeordneten Gisela Piltz, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Patrick Döring, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Laut „DER SPIEGEL“ vom 28. August 2006 (DER SPIEGEL 35/2006) ist der frühere Bundesminister des Innern, Otto Schily, Aufsichtsratsmitglied der Firmen Safe ID Solutions AG und byometric systems AG. An der Firma Safe ID Solutions AG soll er darüber hinaus eine Beteiligung erworben haben. Geschäftsgegenstand beider Unternehmen sollen Sicherheitslösungen u. a. im Zusammenhang mit der Erstellung von Pässen und Ausweispapieren sein. In einer auf den 10. August 2006 datierten Pressemitteilung der Firma CCR Logistics Systems AG, die an der Firma Safe ID Solutions AG beteiligt ist, wird Otto Schily als „Sicherheitsexperte und treibende Kraft hinter der weltweiten Einführung elektronischer Reisepässe, speziell des deutschen ePasses“, bezeichnet, der durch seine fundierten Marktkenntnisse die Positionierung der Firma Safe ID Solutions AG weiter stärken werde. In ihrer Antwort auf die schriftlichen Fragen des Abgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen vom 16. August 2006 (Fragen 6 und 7 auf Bundestagsdrucksache 16/2445) geht die Bundesregierung auf Einzelaspekte des Sachverhalts ein. Danach ist die Firma byometric systems AG Unterauftragnehmer der Firma Bosch Sicherheitssysteme GmbH im Projekt „Automatisierte und Biometriegestützte Grenzkontrolle“ (ABG), das durch das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern vergeben wurde. Die Antwort der Bundesregierung und der vorgenannte Sachverhalt führen zu folgenden weiteren Fragen:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Ist der Bundesregierung der jeweilige Geschäftsgegenstand der vorgenannten Unternehmen bekannt, und wenn ja, worin besteht er?
Wann wurde das Projekt „Automatisierte und Biometriegestützte Grenzkontrolle“ (ABG) an die Firma Bosch Sicherheitssysteme GmbH vergeben?
Kam es im Ausschreibungsverfahren zu Verzögerungen bzw. traten Umstände ein, die eine Verfahrensverlängerung erforderlich machten, und wenn ja, weshalb?
Wie hoch sind die finanziellen Verpflichtungen des Bundes aus der Vergabe des Projekts „Automatisierte und Biometriegestützte Grenzkontrolle“ (ABG) an die Firma Bosch Sicherheitssysteme?
War der Bundesregierung bei der Auftragsvergabe an die Firma Bosch bekannt, dass die Firma byometric systems AG Unterauftragnehmer sein wird?
War das Bundesministerium des Innern mit Angelegenheiten der Firmen Bosch Sicherheitssysteme, Safe ID Solutions und byometric systems sowie evtl. Rechtsvorgängern und/oder Tochtergesellschaften befasst?
Wenn ja, wann und mit welchen?
War der frühere Bundesminister des Innern, Otto Schily, mit Angelegenheiten der Firmen Bosch Sicherheitssysteme, Safe ID Solutions und byometric systems sowie evtl. Rechtsvorgängern und/oder Tochtergesellschaften befasst?
Wenn ja, wann und mit welchen?
Ist der Bundesregierung bekannt, seit wann Otto Schily den Aufsichtsräten der Unternehmen Safe ID Solutions und byometric systems angehört, und wenn ja, seit wann ist er Aufsichtsratsmitglied?
Ist der Bundesregierung bekannt, seit wann Otto Schily an der Firma Safe ID Solutions beteiligt ist, und wenn ja, seit wann ist er beteiligt?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob Otto Schily an weiteren Unternehmen der Biometrie-Branche beteiligt war oder ist, und wenn ja, seit wann und an welchen Unternehmen bestehen diese Beteiligungen?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob Otto Schily Aufsichtsratsmitglied weiterer Unternehmen der Biometrie-Branche war oder ist, und wenn ja, seit wann und in welchen Unternehmen?
Waren oder sind die Firmen Bosch Sicherheitssysteme, Safe ID Solutions und byometric systems sowie evtl. Rechtsvorgänger und/oder Tochtergesellschaften an Ausschreibungsverfahren des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern oder anderer Bundesbehörden beteiligt?
Welche Ausschreibungsverfahren, die sich auf Geschäftsgegenstände der vorgenannten Unternehmen beziehen, sind derzeit anhängig oder werden in Kürze durchgeführt werden?
Zu welchen Testzwecken hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Komponenten der Firma byometric systems wann beschafft?
Steht die Beschaffung im Zusammenhang mit einem Ausschreibungsverfahren?
Wird das Engagement des früheren Bundesministers Otto Schily bei Safe ID Solutions und byometric systems Einfluss auf die Beziehungen der Bundesregierung zu diesen Unternehmen sowie zur Firma Bosch Sicherheitssysteme haben?