Zur aktuellen Situation der Novellierung der EU-Regulierung für neue Züchtungstechniken
der Abgeordneten Dr. Stephan Seiter, Gyde Jensen, Carina Konrad, Ulrike Harzer, Karlheinz Busen, Ingo Bodtke, Fabian Griewel, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Martin Gassner-Herz, Anikó Glogowski-Merten, Julian Grünke, Thomas Hacker, Philipp Hartewig, Peter Heidt, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link (Heilbronn), Kristine Lütke, Alexander Müller, Ria Schröder, Anja Schulz, Jens Teutrine, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die globale Agrar- und Lebensmittelproduktion steht vor großen Herausforderungen. Innovationen wie neue Züchtungstechniken, insbesondere die CRISPR/Cas-Technologie, bieten dabei erhebliche Chancen. Sie ermöglichen eine gezielte Anpassung von Pflanzen an klimatische Veränderungen, steigern deren Widerstandsfähigkeit gegen Schädlinge und Krankheiten und reduzieren den Bedarf an chemischen Pflanzenschutzmitteln sowie Düngemitteln. Überdies werden sie einen entscheidenden Beitrag zur Sicherstellung der globalen Nahrungsmittelversorgung leisten.
Länder wie die USA und Kanada haben diese Potenziale erkannt und ihre regulatorischen Rahmenbedingungen entsprechend angepasst. Einheitliche, wissenschaftsbasierte Regelungen in der EU sind daher entscheidend, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen und Forschungseinrichtungen zu sichern und eine innovationsfreundliche Landwirtschaft zu fördern. Die derzeitige Regulierung neuer Züchtungstechniken in der EU verhindert jedoch ihren Einsatz und behindert dadurch auch eine umfassende Erforschung ihrer Potenziale. Dies blockiert unseren eigenen Fortschritt.
Ein transparentes und evidenzgeleitetes Handeln und Kommunizieren der gesamten Bundesregierung zu diesem Thema ist daher unbedingt erforderlich, um Wettbewerbsnachteile abzubauen, Innovationen nutzen zu können und das Vertrauen in die Züchtungstechniken zu stärken.
Es ist daher erfreulich, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sich auf seiner Website klar für den Einsatz neuer Züchtungstechniken ausspricht: „Neue Züchtungstechniken [bringen] keine neuen Risiken gegenüber der traditionellen Züchtung mit sich“ (www.bmbf.de/bmbf/sharedocs/faq/neue-zuechtungstechniken-faq.html).
Vor diesem Hintergrund wird die ablehnende Haltung des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, gegenüber einer evidenzbasierten Novellierung der EU-Regulierung für neue Züchtungstechniken von den Fragestellern als sehr bedenklich eingestuft. Sie ist mithin dazu geeignet, das Vertrauen der Wissenschaft in die Bundesregierung zu beschädigen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Durch welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die neuen Züchtungstechniken zu stärken?
Wie bewertet die Bundesregierung die derzeitige Regulierung neuer Züchtungstechniken in der EU im Vergleich zu den Rechtsrahmen in Staaten außerhalb der EU, insbesondere im Hinblick auf mögliche Wettbewerbsnachteile für deutsche Forschungseinrichtungen und Unternehmen?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung dafür, dass Deutschland und die EU eine führende Rolle bei der Erforschung und Entwicklung neuer Züchtungstechniken einnimmt?
Wie plant die Bundesregierung, den Zugang für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Unternehmen zu innovativen Technologien wie CRISPR/Cas zu stärken?
Wie plant das BMBF, sich auf europäischer und internationaler Ebene für wissenschaftlich fundierte Rahmenbedingungen neuer Züchtungstechniken einzusetzen, das Potenzial neuer Technologien auszuschöpfen und Innovationen zu ermöglichen?
Welche Position hinsichtlich der Novellierung der Regulierung von neuen Züchtungstechniken wird das BMBF innerhalb der Bundesregierung, innerhalb der EU und auf internationaler Ebene künftig einnehmen?
Wie bewertet das BMBF, dass dank der sogenannten neuen Züchtungstechniken Nutzpflanzen ertragreicher und resistenter gegen Schäden durch Hitze, Dürre oder Pilzbefall werden können (www.bmbf.de/bmbf/sharedocs/faq/neue-zuechtungstechniken-faq.html)?
Wie bewertet das BMBF, dass durch den Einsatz neuer Züchtungstechniken eine schnellere und ressourcenschonendere Pflanzenzüchtung möglich ist als durch konventionelle Pflanzenzüchtung (www.bmbf.de/bmbf/sharedocs/faq/neue-zuechtungstechniken-faq.html)?
Welche Maßnahmen, insbesondere Fördermaßnahmen und Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, hat das BMBF in den vergangenen drei Jahren umgesetzt, um die Forschung an neuen Züchtungstechniken zu unterstützen und Innovationen in diesem Bereich zu fördern?
Wie bewertet der Bundesminister für Bildung und Forschung, Cem Özdemir, das bisherige Engagement seines Ministeriums für den Forschungsstandort Deutschland hinsichtlich moderner Züchtungstechniken?
Wie bewertet das BMBF den Vorschlag der EU-Kommission von Juli 2023 zur Regulierung von Pflanzen, die durch neue Züchtungstechniken entstanden sind (https://food.ec.europa.eu/plants/genetically-modified-organisms/new-techniques-biotechnology_en)?
Welche zentralen Unterschiede traten bei der Bewertung des Vorschlags der EU-Kommission von Juli 2023 zwischen der Bewertung des BMBF und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) auf?
Wie begründet und bewertet der Bundesminister für Bildung und Forschung, Cem Özdemir, die Ablehnung der Bundesregierung des EU-Kommissionsvorschlags vom Juli 2023, angesichts der Einschätzung von DFG (Deutsche Forschungsgemeinschaft) und Leopoldina, dass neue Züchtungstechniken zur Lösung der Klima-, Biodiversitäts- und Ernährungskrise beitragen (www.dfg.de/de/service/presse/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung-nr-01)?
Wie bewertet das BMBF, dass weitergehende Bestrebungen der Bundesregierung für verbesserte Rahmenbedingungen für die Forschung an neuen Züchtungstechniken aufgrund eines ablehnenden Votums des BMEL zum Vorschlag der EU-Kommission von Juli 2023 verhindert wurden?