Planung und Maßnahmen bei der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation
der Abgeordneten Dr. Stephan Seiter, Gyde Jensen, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Martin Gassner-Herz, Anikó Glogowski-Merten, Julian Grünke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link (Heilbronn), Kristine Lütke, Ria Schröder, Anja Schulz, Jens Teutrine, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) ist ein zentrales Vorhaben zur Förderung von Innovationen und zur Stärkung des Transfers zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik. Es war daher politisch richtig, dass die DATI bei der damaligen Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, hohe Priorität genoss. Die nach Kenntnis der Fragesteller hohe Antragszahl bei den DATI-Pilotlinien „Innovationssprints“ und „Innovationscommunities“ belegen das große Potenzial, dass die DATI schöpfen kann. Universitäten, Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen werden mit der DATI in ihrer Rolle als Innovationstreiber massiv gestärkt. Technologische und soziale Innovationen werden in der Förderkonzeption gemeinsam integriert und finden sich teils einzeln, teils kombiniert in den bewilligten Projekten wieder.
Nach Kenntnis der Fragesteller warten viele Akteure auf weitere Impulse für Transfer und Innovation durch die DATI. Diese Impulse der DATI werden für die Wirtschaftswende dringend benötigt. Es wird daher von den Fragestellern ausdrücklich begrüßt, dass es der vorherigen Hausleitung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) durch massiven Druck gelang, das DATI-Konzept im Bundeskabinett zu beschließen.
Dass Medienberichten zufolge dieser Beschluss durch den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, bis zuletzt mit einem Leitungsvorbehalt blockiert wurde, weckt das Unverständnis der Fragesteller (www.jmwiarda.de/https-www.jmwiarda.de-2024-10-18-cem-oezdemir-muss-sich-entscheiden/).
Angesichts der Bedeutung dieses Projekts für die Forschungs- und Innovationslandschaft in Deutschland ist nun eine transparente Kommunikation über den Planungs- und Umsetzungsstand von besonderer Bedeutung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welche Maßnahmen sind erforderlich, um das durch das Kabinett beschlossene Konzept der DATI vollumfänglich umzusetzen, und wie lautet der Zeitplan für die Planung und Umsetzung dieser Maßnahmen?
Welche Ausschreibungen zur Personalgewinnung, insbesondere für künftiges Führungspersonal der DATI, sind aktuell in Planung oder Umsetzung?
Wann erfolgt die Ausschreibung der Stellen für die Geschäftsführung der DATI (wissenschaftliche bzw. administrative), welche Anforderungen werden in diesen Ausschreibungen gestellt, und wie ist der Stand der Umsetzung dieser Ausschreibungen?
Für welche sonstigen Anschaffungen oder Anmietungs- und Bauvorhaben im Kontext der DATI sind derzeit Ausschreibungen in Planung oder bereits veröffentlicht (bitte den Zeitplan des jeweiligen Ausschreibungsverfahrens sowie den Gegenstand der Ausschreibungen so detailliert wie möglich erläutern)?
Welche weiteren Fördermaßnahmen durch die DATI oder im Kontext ihrer Gründung sind derzeit in Planung oder Umsetzung, welche Ziele und Begründungen liegen diesen Maßnahmen zugrunde, und wie lautet der Zeitplan für derenr Umsetzung (bitte auch den finanziellen Umfang und die geplante Laufzeit der Maßnahmen angeben)?
Welche weiteren Maßnahmen zur Umsetzung und Etablierung der DATI sind aktuell in Planung?
In welcher Weise soll die Gründungskommission der DATI in die anstehenden Prozesse weiterhin einbezogen werden?
Welche Gespräche haben seit dem 6. November 2024 mit der Expertenkommission auf Bundesminister- oder Staatssekretärsebene stattgefunden, und was waren Gegenstand und Ergebnis dieser Gespräche?
Für wann ist mit der Antragstellung nach § 65 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) zu rechnen, und bis wann ist mit einem Abschluss dieses Antragsverfahrens zu rechnen?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass durch die Umsetzung des Kabinettsbeschlusses zur DATI diese als „bestehende Verpflichtung des Bundes“ gilt und daher nicht von einer eventuellen vorläufigen Haushaltsführung 2025 betroffen sein wird (bitte erläutern und begründen)?
Ist es zutreffend, dass durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bis zuletzt, persönlich durch den Bundeslandwirtschaftsminister, Cem Özdemir,, ein Leitungsvorbehalt an diesem sehr zentralen und wichtigen Transfer- und Innovationsvorhaben dieser Legislaturperiode aufrechterhalten wurde?
Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu den Medienberichten über den Leitungsvorbehalt des Bundeslandwirtschaftsministers gebildet, wenn ja, wie lautet diese, und wenn nein, warum nicht (www.jmwiarda.de/https-www.jmwiarda.de-2024-10-18-cem-oezdemir-muss-sich-entscheiden/)?
Wie wurde dieser Leitungsvorbehalt begründet, und welche Anpassungen am Konzept führten zu einer Aufhebung des Leitungsvorbehalts?
Welche Rolle spielten die geplanten Änderungen am Bundeswaldgesetz bei diesem Leitungsvorbehalt?
Wie bewertet die Bundesregierung das nach Ansicht der Fragesteller als Blockade mittels Leitungsvorbehalt anzusehende Verhalten des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, aus forschungspolitischer Sicht?
Wie gedenkt der jetzige Bundesminister für Bildung und Forschung, Cem Özdemir, den durch seinen Leitungsvorbehalt und die darauffolgenden Medienberichte wohl verursachten Vertrauensverlust bei den zentralen Stakeholdern des DATI-Gründungsprozesses zu korrigieren?
Welche öffentlichen Auftritte mit unmittelbarem Bezug zur DATI nahm der Bundesminister für Bildung und Forschung, Cem Özdemir, seit seiner Amtsübernahme wahr?
Wie positioniert sich der Bundesminister für Bildung und Forschung persönlich zur DATI, und welchen Zeitplan für die weiteren Schritte zur Gründung der DATI strebt er an?
Welche finanziellen Aufwendungen plant die Bundesregierung kurz- und langfristig für die DATI und für mit der DATI assoziierte Projekte ein?